Wahlkampf

Beiträge zum Thema Wahlkampf

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Derzeit gibt es 736 Abgeordnete im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Die Regelgröße war ursprünglich einmal auf 598 festgelegt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zu kompliziert?
Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

  • Bayern
  • 29.11.23
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Diese Aussage gilt in Deutschland bei einer Bundestagswahl bisher nur für Menschen ab 18 Jahren. | Foto: Peter Atkins - stock.adobe.com (Symbolbild)

Thema Wahlrecht ab 16 Jahren
Das halten Bürger von dem Vorschlag

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

  • Bayern
  • 24.05.23
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Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Personelle Diätkur für den Bundestag geplant
Mehrere hundert Millionen Euro könnten jedes Jahr gespart werden

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

  • Bayern
  • 27.01.23
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