Wahlen

Washington (dpa/ak) – Wenige Monate vor den Zwischenwahlen hat US‑Präsident Donald Trump in einer Rede zur besten Sendezeit erneut Zweifel an der Sicherheit amerikanischer Wahlen geschürt. Er behauptete, China habe ab 2020 versucht, seine Wahlerfolge zu verhindern, und sprach von angeblich gestohlenen Wählerdaten in großem Umfang. Belege für diese Vorwürfe legte er nicht vor. Trump kündigte an, bislang vertrauliche Geheimdienstdaten zu möglichen Schwachstellen der Wahlinfrastruktur freizugeben....

Region (dpa/lby/vs) - Weil sich Wählergemeinschaften bei der Kandidatenaufstellung einen offensichtlichen und unverzeihlichen Pfusch geleistet haben, müssen in zwei bayerischen Kommunen die Wählerinnen und Wähler bald erneut an die Urnen. Doch was genau ist eigentlich vorgefallen? Vier Monate nach der Kommunalwahl in Bayern hat das Landratsamt Dillingen an der Donau die Gemeinderatswahl im schwäbischen Bachhagel für ungültig erklärt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Wählergemeinschaft...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Seit Jahren schon arbeiten Dieter Reiter und Dominik Krause im Münchner Rathaus zusammen, machen gemeinsam Politik. Weil beide jedoch gerne Oberbürgermeister werden wollen, treten sie am Sonntag zu einer Stichwahl an. Lohnt sich für die Wählerinnen und Wähler die Teilnahme, oder sind es nur zwei verschiedene Gesichter einer gleichen Politik?  - Anbei eine ausführliche Analyse. Von Britta Schultejans, dpa Dieter Reiter und sein Herausforderer Dominik Krause führen einen...

BAYERN (dpa) – Die Auszählung der bayerischen Kommunalwahlen läuft noch, doch schon jetzt zeichnen sich mehrere Entwicklungen ab. In zahlreichen Städten und Landkreisen wird erst die Stichwahl am 22. März über Bürgermeister- und Landratsposten entscheiden. Von den größeren Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern stehen 128 Stichwahlen an, während 147 Entscheidungen bereits gefallen sind. Besonders in den kreisfreien Städten bleibt es spannend: In 17 von 22 Fällen, darunter München, Nürnberg und...

Region (dpa/lby) - Bis alle Wahlzettel vom Sonntag ausgezählt sind, wird es noch dauern, doch zumindest für die Personenwahlen liegen die vorläufigen Ergebnisse inzwischen vor. Die Zahlen des Landeswahlleiters für zusammen 275 Landkreise, kreisfreie Städte und andere Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern erlauben erste Erkenntnisse, auch wenn gerade Kommunalwahlen besonders stark vom jeweiligen Kandidaten abhängen. Ein Überblick über die Hochburgen. CSUDie höchsten Einzelergebnisse in großen...

BAYERN (dpa/ak) – In Bayern steht an diesem Sonntag eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen auf lokaler Ebene an. Rund 10,05 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie die Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen neu zu bestimmen. Insgesamt geht es um etwa 39.300 Mandate – eine Wahl, die traditionell stark von Persönlichkeiten geprägt ist, zugleich aber als politischer Stimmungstest für alle Parteien gilt. Zunächst...

München (dpa) - Die U18-Wahl ist eine Wahlsimulation, die das politische Interesse der nicht wahlberechtigten unter 18-Jährigen wecken und zeigen soll, wie diese abstimmen würden. Erstmals konnten Jugendliche Wahl auch digital abstimmen. Wie hat der Testlauf funktioniert? Erstmals haben Jugendliche bei einer U18-Wahl in Bayern digital abgestimmt. Der Testlauf verlief laut des Bayerischen Jugendrings ohne Probleme, die Wahlbeteiligung verdoppelte sich mit mehr als 30.000 jungen Menschen im...

Berlin (dpa/vs) - Der Frühling kommt, und nicht nur die Uhren werden im März umgestellt. Diese wichtigen Änderungen bringt der neue Monat für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor allem Gartenfreunde müssen eine wichtige Frist beachten. Sonst kann es richtig teuer werden. Schufa-Score wird transparenter Wer einen Kredit braucht, kann seinen Schufa-Score vom 17. März an digital und kostenlos einsehen. Voraussetzung ist eine einmalige Registrierung für den sogenannten Schufa-Account....

REGION (ak) – Wenn am 8. März in Bayern fast 40.000 kommunale Mandate neu vergeben werden, stehen viele Bürgerinnen und Bürger erneut vor einer Wahl, die zu den komplexesten im ganzen Land zählt. Riesige Stimmzettel, mehrere Wahlgänge und die Möglichkeit, Stimmen gezielt zu verteilen – all das macht die Kommunalwahl anspruchsvoll, aber zugleich besonders bürgernah. Wer die Grundregeln kennt, findet sich jedoch problemlos zurecht. Wählen dürfen alle EU‑Bürgerinnen und EU‑Bürger ab 18 Jahren, die...

Bayreuth/Bamberg (dpa) - Die Kommunalwahl naht - und die Plakate hängen wieder. Bringt das noch etwas in Zeiten von Social-Media außer viel Müll nach der Wahl? Experten schätzen die Entwicklung ein und blicken nach New York. Freundlich lächelnde Gesichter, kurze Sprüche, knappe Botschaften: Vor der Kommunalwahl am 8. März hängen in Bayern landauf, landab wieder viele Wahlplakate. Braucht man die Plakate überhaupt noch in Zeiten von Social-Media-Kampagnen? Oder bleibt nur viel Müll, wenn die...

MÜNCHEN/FÜRTH (dpa/lby/ak) – Bayern steht Anfang März vor einem der umfangreichsten Urnengänge der gesamten Wahlperiode. Am 8. März werden im Freistaat nicht nur Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage neu bestimmt – insgesamt rund 37.300 Mandate –, sondern in vielen Kommunen auch die Spitzen der Rathäuser und Landratsämter. Das Landesamt für Statistik spricht von mehr als 4.000 einzelnen Wahlgängen, die an diesem Tag stattfinden. In 22 der 25 kreisfreien Städte wird ein neuer Oberbürgermeister...

München (dpa/lby) - Wer bleibt wo als OB im Amt, wer gewinnt Landrats- oder Bürgermeisterwahlen? Die Kommunalwahl am 8. März wird vielerorts spannend - allen voran natürlich für die Bewerber vor Ort. Aber nicht nur. Bei der Kommunalwahl am 8. März sind viele gespannt auf das landesweite Abschneiden der Parteien. Dabei ist die Wahl eigentlich eine Summe vieler kleiner Wahlen für Spitzenämter vor Ort. Interessant werden die OB-Wahlen in größeren Städten und manche Landratswahlen. Aber nicht nur....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern hat nach einer aktuellen Umfrage in Bayern in der Gunst der Wähler verloren. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kommen beide Parteien zusammen auf 50 Prozent - bei der Landtagswahl 2023 erreichten sie in Summe noch 52,8 Prozent. Ihre Mehrheit im Landtag wäre damit aber weiter gegeben. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder kommt bei der Sonntagsfrage auf 39 Prozent und...

BERLIN (dpa/mue) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. «Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. «Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek macht die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht besser abgeschnitten hat. «Die Freien Wähler haben dem bürgerlichen Lager und der Stimme Bayerns geschadet», sagte Holetschek der «Augsburger Allgemeinen». Der Wahlkampf der Freien Wähler, mit dem verfehlten Ziel, in den Bundestag einzuziehen, hat Holetschek zufolge CDU und CSU möglicherweise wertvolle Stimmen gekostet, um eine stabile...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

ERLANGEN (pm/mue) - Johannes Hofmann (VR Bank Metropolregion Nürnberg eG – Niederlassung Erlangen) wurde jüngst im Rahmen einer konstituierenden Sitzung des IHK-Gremiums Erlangen (IHKG) erneut zu dessen Vorsitzenden gewählt. Hofmann führt das IHKG damit weiter bis zum Jahr 2029. Zu stellvertretenden Vorsitzenden für die kommenden fünf Jahre wurden Manuela Achhammer (Achhammer Gärten GmbH, Eckental), Carsten Dörfler (Die Einrichtung Grete und Ernst Dörfler KG, Erlangen), Carsten Haferkamp...

BERLIN (dpa) - Fast drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger halten aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen für eine große oder sehr große Gefahr für die Demokratie in Europa. Nur 24 Prozent der Befragten sehen in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift «Internationale Politik» eine weniger große oder keine Gefahr. Die Gefahr erscheint demnach Befragten in Ostdeutschland etwas weniger groß als jenen im Westen des Landes: Im Osten meinen 67 Prozent,...

Von Alina Grünky, dpa BRÜSSEL (dpa) - Einfach über Ländergrenzen hinweg reisen, arbeiten oder telefonieren: Das ist innerhalb der Europäischen Union möglich, für die in rund zwei Wochen das neue Parlament gewählt wird. Manche Vorteile werden wohl erst so richtig deutlich, wenn sie wieder wegfallen - wie beim Brexit, dem EU-Austritt Großbritanniens im Jahr 2020. Neben den großen politischen und wirtschaftlichen Themen beeinflusst die EU das Leben der Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar in...

SEOUL (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte die Demokratische Partei (Minjoo oder DP) von Oppositionschef Lee Jae Myung ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung...

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

STRASSBURG (dpa) - Rund 100 Tage vor der Europawahl hat das EU-Parlament neue Regeln für politische Werbung verabschiedet. Bei der Plenarsitzung in Straßburg stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Dienstag für ein Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wie es in einer Mitteilung des Parlaments hieß. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben im Rat noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist. Unterhändler der beiden Institutionen...

BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin - 17 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer YouGov-Umfrage würden sich das wünschen, falls Wagenknechts neue Partei zur Bundestagswahl antritt. Dies ermittelte YouGov für die dpa. 64 Prozent der 2007 Befragten wünschen sich die 54-Jährige nicht an der Spitze einer Regierung. 19 Prozent machten keine Angabe oder legten sich nicht fest. Als Ministerin hätte Wagenknecht mehr Unterstützung: 36 Prozent der Befragten befürworteten eine...