Zuwanderung

BERLIN (dpa/mue) - Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. «13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut», so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt. Offiziell gelten die Betroffenen...

AUGSBURG (dpa/lby/mue) - Bayern hat umfangreiche Änderungsanträge zur Gesundheitsreform im Bundesrat angekündigt und warnt andernfalls vor längeren Wartezeiten bei Arztbesuchen für Millionen Patienten. Die Staatsregierung werde in der Länderkammer auf Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung dringen, um eine zu große Belastung der Haus- und Fachärzte mit negativen Folgen für die Patienten zu verhindern, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach der «Augsburger...

BERLIN (dpa/mue) - Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab – das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich...

KIEL (dpa/mue) - Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal stiegen die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit rund doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung, zeigt der GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. Verglichen mit dem dritten Quartal lag das Plus in den 37 untersuchten Städten und Regionen bei 1,0 Prozent. Zugleich sei der Anteil der befristeten und...

WIESBADEN (dpa/mue) - Das kommende Jahr wird etwas arbeitsreicher - zumindest gemessen an der Zahl der Arbeitstage. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes müssen Beschäftigte 2026 im bundesweiten Schnitt 250,5 Tage arbeiten. Das sind 2,4 Tage mehr als im zu Ende gehenden Jahr, als es mit durchschnittlich 248,1 Arbeitstagen den niedrigsten Wert seit 2019 gab. Die Zahl der Arbeitstage schwankt von Jahr zu Jahr, abhängig davon, wie viele Feiertage auf Wochenenden fallen. Im nächsten Jahr...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. «Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.» Daher habe der GKV-Spitzenverband im Interesse der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor dem Landgericht München I beginnt heute der Prozess gegen Mitarbeiter der Stadt, die gegen Geld Meldebescheinigungen an Ausländer ausgestellt haben sollen. Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt. Mit ihnen auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter mit mindestens 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Ein Mann ist in einer Regionalbahn ohne Fahrkarte erwischt worden und hat eine Bahnmitarbeiterin und zwei Mitreisende angegriffen. Als der 34-Jährige am Samstagmorgen kein Ticket zeigen konnte, habe ihn die Zugbegleiterin in dem Zug zwischen Würzburg und Bamberg zum Aussteigen aufgefordert, teilte die Bundespolizei mit. Stattdessen sei er in eine Zugtoilette geflüchtet. Als die Zugbegleiterin und der Triebfahrzeugführer die Tür öffneten, soll es zu einer Spuckattacke...

HAMBURG/MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Polizei ermittelt aktuell in mehreren Bundesländern wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten, für die in sozialen Medien geworben wird. Laut einer Recherche von «Stern» und RTL verlangen die Betrüger für die vermeintlichen Zertifikate, die etwa bei einer Einbürgerung verlangt werden, zwischen 750 Euro und 2.700 Euro. Ein Mittel, um solche Fälschungen zu erkennen, ist aus Sicht des Bundesinnenministeriums ein persönliches Gespräch mit den...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil gegen den geständigen Attentäter verkünden. Update: Urteil gefallen: Lebenslänglich für syrischen Islamisten Dem 27-jährigen Issa al Hasan droht wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Dies haben die...

FRANKFURT/KÖLN (dpa/mue) - Wie lange geht das überhaupt noch? Eine immer größer werdende Zahl von Menschen in Deutschland kann wegen allgemein gestiegener Preise nur noch wenig bis gar nicht fürs Alter vorsorgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Demnach stimmten bei der jüngsten Auflage der Erhebung Anfang August dieses Jahres 40 Prozent der 2.009 befragten Erwachsenen der Aussage zu, dass sie infolge...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Überlegungen für eine Praxisgebühr zielt jetzt ein weiterer Vorschlag zur Aufbesserung der Krankenkassen-Finanzen auf höhere Arzneimittel-Zuzahlungen ab. Auch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge wurde bereits angedeutet. Der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner schlug in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, die aus seiner Sicht sehr geringen Selbstbeteiligungen der Patientinnen und Patienten an die Inflationsentwicklung in den zurückliegenden Jahren...

BERLIN (dpa/mue) - Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge! Nach einem Rekord-Wachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben. Dies sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte «einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr» zur...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Beim Thema Kirchenasyl hakt es in der Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinden in Bayern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kirchen kämen ihrer Pflicht fortlaufend nicht nach, das Kirchenasyl für den Betroffenen zu beenden, sollte das Bamf entschieden haben, dass kein Härtefall vorliegt. Das teilte ein Behördensprecher in Nürnberg mit; die Kirchengemeinden sehen die Lage jedoch etwas anders. In einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von rund vier Milliarden Euro! Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Insgesamt gab es demnach 2024 einschließlich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsfähige - also Menschen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu...

LUXEMBURG/BRÜSSEL/ROM (dpa/mue) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) will sich heute (Freitag) erstmals zu einem Aspekt des italienischen «Albanien-Modells» äußern. Das Prestigeprojekt der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das beschleunigte Asylverfahren im Ausland ermöglichen will, ist umstritten. Welche Bedeutung hat die anstehende Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Worüber entscheidet das Gericht?In dem Prozess...

BERLIN (dpa/mue) - Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pläne für dieses Jahr - heute (Mittwoch) geht es um den Haushalt 2026. Was erwartet uns hier? Die große Herausforderung liegt laut Deutscher Presseagentur (dpa) in den Jahren danach - denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige Lücke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf größere absehbare Sparzwänge ein....

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor einem Kollaps des Sozialstaats. «Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.» Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion «darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können», sagte Dulger. «Wir können uns nicht mehr alles...

FRANKFURT/BERLIN (dpa/mue) - Häuser und Wohnungen in Deutschland werden sich nach Einschätzung der Volks- und Raiffeisenbanken spürbar verteuern. Der Bankenverband BVR rechnet im laufenden Jahr mit einem Preisanstieg für selbst genutzte Wohnimmobilien um 3,2 Prozent und mit weiteren 3,1 Prozent 2026. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, schreibt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken: «Wohneigentum bleibt für viele Haushalte schwer erreichbar.» BVR-Chefvolkswirt Andreas...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Seit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen Angaben zufolge massiv angestiegen. Die Zahl habe sich im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In absoluten Zahlen bedeute dies ein Anstieg von 5.984 (Juli bis Dezember 2023) auf 7.778 Ausreisen...

INGOLSTADT (dpa/lby/mue) - Ein Abschiebehäftling ist nach seiner Flucht während eines Gefangenentransports wieder festgenommen worden. Nachdem er am Dienstag geflohen war, konnte er noch in der Nacht auf Mittwoch im Stadtgebiet Ingolstadt wiedergefunden werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der 28-Jährige gab demnach während des Transports an, er müsse seine Notdurft verrichten. Die Beamten hielten an einer Tankstelle in Ingolstadt. Dann sei er - barfuß und mit gefesselten Händen -...

BERLIN (dpa/mue) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. «Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». Grenzschließungen werde es nicht geben. «Die Zahlen bei der...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Das Bürgergeld, das nach Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz radikal reformiert werden soll, hat einer Studie zufolge in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung. Das Prinzip «Fordern und Fördern» solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das...