Gesundheitsreform

Was mutet man uns da zu?

BERLIN (dpa/mue) - Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab – das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen.

Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende nächste Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, kommen jetzt in die Beratungen im Bundestag. Da könnte sich auch auf Druck von Branchen noch einiges ändern. «Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein», mahnte Reinhardt. «Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.» Eine «einseitige Orientierung» der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt. Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. «Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.» 

Warken will die Kassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

„Finanzpolitischer Taschenspielertrick“

Der Ärztepräsident betonte: «Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.» Und würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit. Die sind generell gesetzlich versichert, nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen. Laut einer Expertenkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. «Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.»