Warnung vor Einschnitten durch Krankenhausreform

Gesundheitsminister Klaus Holetschek droht dem Bund mit Klage

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Landesregierung sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Kritik an den Krankenhausreformplänen des Bundes bestärkt.

«Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München mit Verweis auf die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten. Demnach gefährden die Reformpläne die Notfallversorgung und die reguläre stationäre Versorgung in jedem achten Krankenhaus in Bayern. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinen Plänen festhalte, würden «bewährte Strukturen zerstört, die wir weiterhin dringend benötigen». Der CSU-Politiker drohte im Extremfall mit einer Klage in Karlsruhe.

Holetschek hatte das «Gutachten zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform auf die Versorgungsstruktur in Bayern» bei der Firma BinDoc in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen laut Holetschek zu dem Schluss, dass 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser (13 Prozent) durch die Reformpläne herabgestuft würden. Diese könnten dann künftig nur noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei Diabetes- oder Kreislaufproblemen. «An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden», warnte der Minister.

«Mehr als 50 Krankenhäuser in Bayern wären also keine vollwertigen Krankenhäuser mehr, wenn der Bund die bislang bekannten Pläne umsetzen würde. Auch bei Häusern mit einem breiteren Versorgungsangebot würde sich das Angebot nach den Berliner Plänen verschlechtern. Knapp 100 Krankenhäuser würden künftig nur noch eine stationäre Basisversorgung anbieten», sagte Holetschek. Zahlreiche andere auch in der Fläche relevante Angebote würden nach der Konzeption des Bundes an diesen Häusern wegfallen, ein besonders gravierendes Beispiel sei die Geburtshilfe. «Auch die Versorgung bei einem Schlaganfall wäre gefährdet», sagte er.

Sollte der Bund sich gegen Korrekturen und eine Länderöffnungsklausel sperren, werde Bayern juristisch gegen die Pläne vorgehen, drohte er. «Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt wird. Notfalls bin ich auch bereit, dafür nach Karlsruhe zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen», sagte Holetschek.

Holetschek forderte Lauterbach zu einem Krankenhaus-Gipfel mit den Ländern, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klinikvertretern auf: «Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen.» Es brauche eine Krankenhausreform - aber diese müsse sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.

Holetschek schloss sich zudem einem Vorschlag an, einen neuen Strukturfonds über 100 Milliarden Euro einzurichten, um Kliniken unter die Arme zu greifen. «Ohne finanzielle Unterstützung können die Krankenhäuser den notwendigen Transformationsprozess nicht bewältigen», sagte er. Sonst drohe auch die Gefahr, «dass einige Kliniken die Strukturreform gar nicht mehr erleben».