Kommunen unter Druck
Zirndorfs Bürgermeister mahnt verlässliche Finanzierung an
- Auch Zirndorf spürt die Konsequenzen der kommunalen Finanzkrise deutlich und beteiligte sich deswegen am bundesweiten Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“.
- hochgeladen von Arthur Kreklau
Landkreis Fürth (pm/ak) – Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben am 22. Juni 2026 Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern von Bund und Ländern entschlossenes Handeln, um die kommunale Finanzkrise einzudämmen.
Die Zahlen sprechen für sich: 2025 lag das kommunale Defizit bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Die Folgen sind vielerorts sichtbar. Investitionen in Schulen, Büchereien, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote geraten ins Stocken, ebenso der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung oder soziale Dienste. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das spürbare Einschränkungen im Alltag.
Auch Zirndorf ist betroffen. Bürgermeister Marcus Spath beschreibt die Lage als zunehmend belastend. Steigende Pflichtausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung ließen kaum noch Raum für freiwillige Leistungen, die das Leben vor Ort prägen. Mit der Teilnahme am Aktionstag wolle die Stadt deutlich machen, dass es verlässliche und auskömmliche Finanzstrukturen brauche, um kommunale Aufgaben weiterhin erfüllen zu können und ein lebenswertes Umfeld zu sichern.
Der Aktionstag sollte ein gemeinsames Signal senden: Ohne Unterstützung von Bund und Ländern drohen Kommunen an ihre Grenzen zu stoßen.
Forderungen im Überblick:
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.