Poststreik: ver.di startet unbefristeten Arbeitskampf

Konzern lehnt aktuelle Forderung der Gewerkschaft ver.di ab - Fragen und Antworten: Was Sie wissen sollten

REGION (nf) - Millionen Briefe und Pakete werden wohl verspätet zu ihren Empfängern gelangen. In der Tarifauseinandersetzung um die Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck. Man werde die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG schrittweise in den unbefristeten Arbeitskampf führen. „Die Deutsche Post AG hat sich in den bisher sechs Verhandlungsrunden keinen Millimeter in Richtung einer Lösung des Konfliktes bewegt, sondern im Gegenteil ein von uns zur Befriedung vorgelegtes Gesamtangebot ignoriert. Wir müssen den Druck nun massiv erhöhen und rufen die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG (seit Montag, 8. Juni 2015) schrittweise in den unbefristeten Arbeitskampf“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

ver.di hatte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche mit einem umfassenden Angebot versucht, die Post ungeachtet ihres Vertragsbruchs von einer einvernehmlichen Lösung zu überzeugen und vom Konfliktkurs gegen die Beschäftigten abzubringen. Das Gesamtpaket sah unter anderem eine Rückführung der von der Deutschen Post AG für die Zustellung gegründeten 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG vor, eine Verlängerung der Schutzregelungen zu Kündigungen und Fremdvergabe, den Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine strukturelle Veränderung der bestehenden Entgelttabelle für alle neu eingestellten Beschäftigten, wonach diese künftig nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in die jeweils nächsthöhere Erfahrungsstufe aufsteigen würden. Die Deutsche Post AG hatte dieses Angebot nicht angenommen. Für diesen Fall hatte die zuständige ver.di-Konzerntarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

,,Androhung unbefristeter Streiks ist unverhältnismäßig"

Die Deutsche Post sieht das anders, wirft ver.di die Gefährdung von Arbeitsplätzen vor. Der Vorschlag leiste keinen Beitrag zur Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen und weist die als Angebot übergebenen Forderungen als völlig unzureichend zurück.

„Der ver.di-Vorschlag leistet keinen Beitrag zur Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen. Mit der Forderung nach Abschaffung der seit Monaten schon tätigen Regionalgesellschaften für die Paketzustellung stellt die Gewerkschaft ihre eigenen regionalen Tarifverträge für die Speditions- und Logistikbranche in Frage. Nun werden 130.000 Beschäftigte bei der Deutschen Post AG zum Streik aufgefordert, um gegen Regionalgesellschaften vorzugehen, in denen 6.000 Mitarbeiter nach ver.di-Tarifverträgen bezahlt werden.“, sagt Melanie Kreis, Konzernpersonalvorstand und Arbeitsdirektorin der Deutsche Post DHL Group. „Dieses sogenannte Angebot, das durch die ultimative Forderung nach umgehender Annahme nicht einmal verhandelbar war, löst keines unserer Probleme. Mit einer Mehrbelastung von rund 300 Mio. Euro wäre es sogar eine spürbare Verschärfung unseres bestehenden Wettbewerbsnachteils“, so Kreis.

Die aktuellen Forderungen von ver.di seien zu kurz gegriffen und verhinderten eine nachhaltige Lösung. Die vorgeschlagenen Verbesserungen bei den Sonderzahlungen und den altersbedingten automatischen Lohnsteigerungen entsprächen in keiner Weise den regionalen ver.di- Tarifverträgen. Zudem seien die Vorschläge zeitlich bis 2020 ohne Nachwirkung befristet. Eine Regionalisierung zur Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenshaltungskosten fehle völlig. Die Forderung nach fünf Jahren Kündigungsschutz gehe deutlich über alle bisherigen Regelungen und die von ver.di in anderen Branchen erreichten Vereinbarungen hinaus.

„Niemand verliert durch die DHL Delivery seinen Arbeitsplatz. Niemand hat dadurch Lohneinbußen oder den Verlust seines Besitzstandes zu befürchten. Aber nur durch eine dauerhaft wettbewerbsfähige Lohnstruktur können wir uns auch zukünftig erfolgreich am Markt behaupten. Wir appellieren an ver.di, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Interesse der Beschäftigten und ihrer Zukunft zu handeln“, fordert Melanie Kreis.

Fragen und Antworten: DHL informiert seine Kunden

Was bedeuten die tariflichen Auseinandersetzungen?

,,Aufgrund der Kündigung einer bestehenden Tarifregelung zur Arbeitszeit für die Tarifangestellten bei der Deutschen Post AG durch ver.di ist der Tarifpartner seit dem 1. April streikberechtigt. Derzeit können wir noch keine Einschätzung abgeben, ob und wann es zu möglichen Warnstreiks auch im Paketbereich kommt. Sofern diese eintreten, kann es in einzelnen Paketzentren sowie in der Zustellung temporär und lokal zu Rückständen oder zu Veränderungen der Produktionsabläufe kommen, welche unter Umständen zu längeren Laufzeiten führen. Wir verfügen über Notfallpläne, die im Falle von Betriebsstörungen die Zustellqualität für unsere Kunden weitestgehend sicherstellen."

Wann und wo wird gestreikt?

,,ver.di teilt der Deutschen Post AG im Vorfeld nicht mit, wann und wo es zu Streiks kommt. Deshalb kann das Unternehmen immer nur sehr kurzfristig und tagesaktuell reagieren."

Wie lange wird gestreikt?

,,Derzeit können noch keine Einschätzungen abgegeben werden, wie lange gestreikt wird."

Hat die Deutsche Post einen Notfallplan für einen flächendeckenden, unbefristeten Streik?

,,Ja, wir sind auf mögliche Warnstreiks gut vorbereitet. Dort, wo gestreikt wird, setzt das Unternehmen - soweit möglich und verfügbar - Ersatzkräfte ein, um den Betrieb weitgehend aufrechtzuerhalten. In einzelnen Fällen können Verzögerungen jedoch nicht ausgeschlossen werden."

Ist die Zustellung von Briefen und Paketen gefährdet? Wenn ja, wo?

,,In den Bereichen, die nicht bestreikt werden, läuft die Zustellung wie gewohnt. Dort wo vorübergehend lokal gestreikt wird, setzt das Unternehmen - soweit möglich und verfügbar - Ersatzkräfte ein, um den Betrieb weitgehend aufrechtzuerhalten."

Wie viel Verzögerung haben die Sendungen?

,,Grundsätzlich erfolgt die Zustellung am nächsten Werktag. Streikbedingt könnte es jedoch vereinzelt und lokal zu Verzögerungen von 1-2 Werktagen kommen. Sendungen, die ggf. durch temporäre Streikmaßnahmen unbearbeitet geblieben sind, werden so schnell wie möglich bearbeitet."

Was passiert mit Express-Sendungen? Werden diese Sendungen befördert?

,,Express-Paketsendungen sind nicht betroffen."

Wer haftet für zu spät ausgelieferte Sendungen?

,,Streikmaßnahmen werden juristisch als ,höhere Gewalt' behandelt. Für Laufzeitverzögerungen, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden lassen, und durch Umstände entstehen, die nicht durch das Unternehmen zu vertreten sind (z.B. Streik), ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Deutsche Post AG wird den Transport von Sendungen jedoch so weit sicherstellen, wie dies unter den gegebenen Umständen möglich ist."

Weitere Infos:
www.dhl.de