Abschiebung

HIRSCHAID (dpa/lby/mue) - Nach der Flucht eines Abschiebehäftlings im Landkreis Bamberg dauert die Fahndung an. Der 26-Jährige sei weiter nicht gefasst, teilte die Polizei mit. Neue Erkenntnisse gebe es derzeit nicht, die Fahndung laufe mit den verfügbaren Mitteln weiter. Der Marokkaner war am Mittwochabend bei einem Halt auf einem Parkplatz an der Bundesstraße 505 trotz Begleitung von Beamten zu Fuß geflüchtet. Der Transport war den Angaben zufolge in Richtung Norden unterwegs, als der Mann...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das vom Bund geplante Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen hat eine entscheidende Hürde genommen: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft machte per Mehrheitsentscheidung den Weg für das Projekt frei. Mit dem eigenen Abschiebe-Terminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Flüchtlings- und andere Organisationen sind strikt dagegen. Auch die Gewerkschaft Verdi, die mit zwei Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vertreten ist, lehnt das Vorhaben...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft jetzt erzielten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in...

BERLIN (pm/ak) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Jahr 2025 spürbar gestiegen, besonders auffällig ist der starke Anstieg der Rückführungen in die Türkei. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2.297 Menschen dorthin abgeschoben – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Damit entfiel rund jede zehnte der insgesamt 22.878 Abschiebungen auf die Türkei. 2024 waren es 1.087 Fälle gewesen, 2023 noch 875. Auch andere Staaten rückten stärker in den Blick. Georgien lag 2025 mit...

München (dpa/lby/vs) - Mehr Frauen oder Männer? - Aktuell sind in Bayern über 10.000 Haftplätze belegt. Anbei Zahlen zu Häufigkeiten,  Sicherheitsverwahrungen und Abschiebehäftlingen. Die Zahl der Häftlinge in Bayern ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zum Stichtag 31. Oktober waren nach Angaben des Justizministeriums 10.013 von insgesamt 11.456 Haftplätzen belegt. 2024 lag die Durchschnittsbelegung bei 9.648 Gefangenen und Sicherungsverwahrten. Im Freistaat gibt es nach...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen will das Düsseldorfer Oberlandesgericht heute das Urteil gegen den geständigen Attentäter verkünden. Update: Urteil gefallen: Lebenslänglich für syrischen Islamisten Dem 27-jährigen Issa al Hasan droht wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat die Höchststrafe: lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Dies haben die...

BREMERHAVEN (dpa) - Bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden. Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie den Umgang mit der AfD beraten. Der neue Bundesinnenminister, Alexander...

INGOLSTADT (dpa/lby/mue) - Ein Abschiebehäftling ist nach seiner Flucht während eines Gefangenentransports wieder festgenommen worden. Nachdem er am Dienstag geflohen war, konnte er noch in der Nacht auf Mittwoch im Stadtgebiet Ingolstadt wiedergefunden werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der 28-Jährige gab demnach während des Transports an, er müsse seine Notdurft verrichten. Die Beamten hielten an einer Tankstelle in Ingolstadt. Dann sei er - barfuß und mit gefesselten Händen -...

AUGSBURG (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Die Debatte...

PARIS (dpa) - Frankreich will zur Eindämmung der Migration an Grenzkontrollen festhalten. Auch hat Premier Barnier eine Verlängerung der Abschiebehaft angekündigt, um mehr Ausländer abzuschieben. Frankreich will an den Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Es werde «so lange wie nötig» kontrolliert, im Einklang mit den europäischen Regeln und so, wie es Deutschland auch beschlossen habe, sagte Premierminister Michel Barnier in seiner...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

BERLIN (dpa/mue) - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» («BamS») zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien. In allen Landesteilen komme es weiterhin zu Kampfhandlungen, zudem lägen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen,...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

BERLIN (dpa/mue) - Zu ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, um darüber zu sprechen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergeht. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum spricht man schon wieder über Migration?Das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff - vor allem da, wo Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen. Auch die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bund sollte nach Ansicht des Deutschen Städtetags künftig eigene Unterkünfte bereitstellen, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können. Es sei richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feststelle, dass rasch mehr Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Geflüchteter geschaffen werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse der Bund hier auch seinen Anteil leisten....

LONDON (dpa/mue) - Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Nach Meinung der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden, Andrea Lindholz (CSU), wäre es besser, sich «auf die wirklich Schutzberechtigten» zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.
 Der...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

BERLIN (Andreas Rabenstein, Marion van der Kraats und Anne-Beatrice Clasmann, dpa) - Der 13. Name wird auf einer zusätzlichen kleinen Tafel stehen. Die anderen zwölf Namen der ermordeten Menschen sind bereits auf den Stufen an der Gedächtniskirche nahe dem Berliner Ku'damm zu lesen. Zusammen mit einem goldenen Riss im Boden bilden die beschrifteten Stufen das Mahnmal für den Terroranschlag eines Islamisten am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Kirche. Elf Menschen starben in den...