Augenwischerei

BERLIN (dpa/mue) - In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht. Widerspruch kam vom Agrarministerium: In einem Schreiben heißt es, das «Eckpunktepapier» gehe deutlich über die Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie hat sich deutlich verbessert; der vom Münchner Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex für die Branche stieg im Juli um 6 Punkte. Mit einem Stand von minus 15,6 ist er allerdings immer noch im negativen Bereich. Treiber des Anstiegs sind die Geschäftserwartungen, die sich erneut deutlich verbesserten und mit minus 0,1 Punkten derzeit so hoch sind, wie zuletzt vor mehr als drei Jahren. Der Anstieg der vergangenen Monate ist hier...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der «Rente mit 63» gestellt. «Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) verteidigte dagegen den Vorschlag der...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Bundesregierung plant trotz der in den vergangenen zwei Wochen stark gestiegenen Spritpreise derzeit keine neuen Entlastungen für Autofahrer. Man habe Entlastungsmaßnahmen beendet, und momentan sehe man keine neuen Maßnahmen, sage Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er verwies auf Schwankungen des Spritpreises je nach Lage im Iran-Krieg und der Straße von Hormus. Damit werde man noch eine Weile leben müssen. Die Bundesregierung werde die Lage genau...

Berlin (dpa/vs) - Ältere Menschen erinnern sich vielleicht noch an ihre Schulzeit in Deutschland. Dass Lehrerinnen und Lehrer Opfer von Schülergewalt geworden sind, waren seltene Ausnahmen. In den letzten Jahren nehmen solche Fälle besorgniserregend zu. Anbei eine aktuelle Analyse, und was die Politik dazu sagt. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Berlin (dpa) - Lehrerinnen und Lehrer werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Körperverletzung und anderen Formen von Gewalt. Das zeigt eine...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht des scheidenden IOC-Präsidenten Thomas Bach hat das Ansehen Deutschlands zuletzt «außenpolitisch insgesamt gelitten». Der 71-Jährige sagte den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» weiter: «Im Sport gab es nicht nur die Verstöße gegen die Autonomie des Sports seitens der Bundesregierung, sondern auch diverse Auftritte und Äußerungen bei der Fußball-WM in Katar, mit denen sich Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit, um es diplomatisch auszudrücken, keinen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden...

WIESBADEN (dpa/vs) - Viele  Arbeitnehmer in Deutschland machen die Kaufkraftverluste aus den Hochinflationszeiten weiter wett. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es vor allem nicht tarifgebundenen Betrieben und Unternehmen gibt, deren Mitarbeiter teilweise in den letzten Jahren eine Nullrunde nach der anderen hinnehmen mussten. Sie müssen den sprichwörtlichen Gürtel seit rund fünf Jahren immer enger schnallen. Im zweiten Quartal übertrafen die Steigerungen der Bruttolöhne insgesamt...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der dpa vorliegt. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen; eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus 188 Ländern liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf und ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland gilt seit dem 1. April - mit zahlreichen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch eingehalten und überwacht werden sollen. Das Gesetz legt einen bundesweiten Rahmen dafür fest, wie teuer Verstöße werden können. Doch was heißt das genau für ertappte Kiffer und amtliche Kontrollen vor Ort? Als erstes Bundesland hat Bayern einen Bußgeldkatalog und weitere Vorschriften beschlossen. Macht das Schule?Erlaubt sind Besitz und...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe. Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur...

BREMEN / KÖLN (dpa/mue) - Immer neue Streiks bei der Bahn, Warnstreiks im Luftverkehr - und jetzt auch noch beides gleichzeitig: Gerade Menschen unterwegs spüren, wie Tarifkonflikte eskalieren können. Auch im Nahverkehr gibt es Warnstreiks, und die Straße ist manchmal von protestierenden Bauern blockiert, die ebenfalls um ihre Einkommen ringen. An vielen Stellen geht es gerade darum, wie der Wohlstand verteilt wird. Und die Stimmung ist mitunter gereizt. Sind da auch Streiks in Deutschland...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Inflation in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt derzeit auf dem Rückzug – Volkswirte rechnen mit einer weiteren Abschwächung. Im Januar war die Teuerungsrate demnach auf 2,9 Prozent gesunken; das war der niedrigste Stand seit Juni 2021 mit seinerzeit 2,4 Prozent. Vor allem Energie war zu Jahresbeginn trotz wegfallender staatlicher Preisbremsen sowie der Anhebung des CO2-Preises billiger als ein Jahr zuvor. Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Im Streit um ein Gesetz für mehr Transparenz und Milliardenhilfen für Krankenhäuser hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. «Der Bundesgesundheitsminister versucht, den...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land – außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52.662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat die milliardenschwere Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der «Soforthilfe» im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
 Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.
 Für Mietverhältnisse...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Kohle ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Energieträger für die Stromproduktion – der Anteil erneuerbarer Energien hat zuletzt jedoch zugenommen.
 Im ersten Quartal 2022 stammte mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der gesamten erzeugten Strommenge von 143,8 Milliarden Kilowattstunden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Atomkraft. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas steuerten...