Sanktionen

BERLIN (dpa) - Der Namen «Bürgergeld» soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen? Von Basil Wegener, dpa Auf Millionen Menschen mit Mindestsicherung vom Staat kommen Änderungen zu. Als Teil ihrer angekündigten Reformagenda will die schwarz-rote Koalition heute die Reform des Bürgergelds im Bundestag beschließen. Nicht nur der Name «Bürgergeld» soll gestrichen werden: Die Regeln...

BERLIN (dpa/ak) – Immer mehr Kinder leben in Haushalten, in denen das Bürgergeld gekürzt wird. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums waren 2024 im Jahresdurchschnitt rund 16.800 Minderjährige betroffen – fast 5.400 mehr als im Jahr zuvor. Sanktionen wurden in etwa 8.300 Haushalten verhängt, darunter in 3.700 von Alleinerziehenden. Im Schnitt wurden pro Fall rund 63 Euro abgezogen. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf. Sanktionen träfen Kinder, die keinerlei Verantwortung für das...

Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun? Brüssel/Washington (dpa) - Nach Drohungen nun offene Erpressung: Der US-Präsident versucht, seinen widerrechtlichen Besitzanspruch auf Grönland mit Zöllen für Deutschland und andere Staaten durchzudrücken. Kann Europa kontern? Von Ansgar Haase, Niklas Treppner, André Stahl und Torsten Holtz, dpa Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen...

KIEW (dpa) – Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, massiv Waffen liefern und den Druck auf Russland erhöhen zu wollen. «Vielen Dank für die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen und weiterhin zusammenzuarbeiten, um das Morden zu beenden und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X. Es sei Russland, das zu Friedensgesprächen...

WASHINGTON (dpa) - Die Ukraine und Russland sind nach Auffassung von US-Außenminister Marco Rubio nach wie vor weit von einem Friedensabkommen entfernt. «Sie sind sich näher gekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt», sagte Rubio in einem Interview des US-Senders Fox News. Es brauche sehr bald einen echten Durchbruch, sonst müsse US-Präsident Donald Trump entscheiden, wie lange die USA noch eine Vermittlerrolle übernehmen wollten. «Ich denke, wir wissen, wo die Ukraine steht,...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht des scheidenden IOC-Präsidenten Thomas Bach hat das Ansehen Deutschlands zuletzt «außenpolitisch insgesamt gelitten». Der 71-Jährige sagte den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» weiter: «Im Sport gab es nicht nur die Verstöße gegen die Autonomie des Sports seitens der Bundesregierung, sondern auch diverse Auftritte und Äußerungen bei der Fußball-WM in Katar, mit denen sich Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit, um es diplomatisch auszudrücken, keinen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung nach Vorstellungen aus der CSU verpflichtend in das geplante Organspenderegister eintragen. «Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist», schrieb der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fast drei Monate nach dem Fristende fehlen in Bayern noch immer rund 500.000 Grundsteuererklärungen. «Bis einschließlich 24. Juli 2023 wurden bayernweit (elektronisch und auf Papier) rund 5,98 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben», teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Dies entspreche rund 92,5 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Landesweit waren für rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten...

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa/vs) - Zum Beginn des Ukraine-Krieges waren sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker sicher, mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen Russland so schwächen zu können, dass Wladimir Putin rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren würde. Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? - ein Faktencheck! Von Ansgar Haase und Ulf Mauder, dpa Das Fazit: Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
 Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1.001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das beschlossene Kohle-Embargo gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts «kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar». Das sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel unter Berufung auf die bisher bekannten Eckdaten zu den Kohlevorräten und den Möglichkeiten für den Ersatz russischer Importe.
 «Die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas wesentlich geringer ausfallen.» Zudem gehe sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo...

BERLIN/HANNOVER (dpa/vs) - Was würde geschehen, wenn Deutschland komplett auf Energie-Lieferungen aus Russland verzichten würde? – Bricht dann die Wirtschaft zusammen oder könnten wir es schaffen? - Im Internet gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben von dpa haben den Faktencheck gemacht. Hier ist ihr Bericht: Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international weitgehend isoliert. Die Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft mit Wucht. Nun stellt sich umgekehrt die Frage: Könnte Deutschland komplett und dauerhaft auf den Handel mit Putins Riesenreich verzichten? «Viele Verantwortliche haben mir mit Blick auf Russland sehr deutlich gesagt: Mit diesem Regime kann man keine Geschäfte mehr machen», sagte der Präsident des...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen...

LIVERPOOL (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. "Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet", sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. "Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden."...