Bürgerbegehren

ERLANGEN (pm/mue) - Bei der Stadtverwaltung wurden Unterschriftenlisten zur Prüfung des Bürgerbegehrens „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten“ eingereicht. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Stadtrat spätestens innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden muss; im konkreten Fall wird die Entscheidung in der Stadtratssitzung am 27. März gefällt. Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung ein...

STRASSKIRCHEN (dpa/mue) - Der Weg ist frei für das zentrale Batteriewerk des Autobauers BMW im niederbayerischen Straßkirchen: Mit großer Mehrheit haben sich die Straßkirchner bei einem Bürgerentscheid für die Ansiedlung der Fabrik ausgesprochen, wie die Gemeinde mitteilte. BMW will dort pro Jahr 600.000 Hochvoltspeicher für Elektroautos montieren; die Bürgerinitiative «Lebenswerter Gäuboden» hatte den Entscheid erzwungen. Der Gemeinderat hatte sich zuvor klar hinter die Ansiedlung gestellt,...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Erlanger Stadtrat hat das Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?“ für zulässig erklärt. Die Verwaltung hatte bis zur Entscheidung des Stadtrats 4.667 gültige Unterschriften festgestellt; das Quorum lag bei 4.120 Unterschriften von Erlanger Bürgerinnen und Bürgern. Den Termin für den Bürgerentscheid will der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Januar festlegen – die Gemeindeordnung...

ERLANGEN (mue) - Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich klar gegen die Gründung eines Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn (StUB) ausgesprochen. Dies, so wurde in einer Presseerklärung informiert, sei das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der Stadtratsfraktion und im erweiterten Kreisvorstand der CSU Erlangen. „Die Voraussetzungen, dem Zweckverband beizutreten, sind nicht mehr die gleichen wie vor einem Jahr“, so die Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus. „Geplant wird nun eine L-Linie statt...