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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Grundfreibetrag, Pendlerpauschale
Veto der Länder: Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe!

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
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