Bußgelder

Beiträge zum Thema Bußgelder

Auto & Motor
Symbolfoto: Autoren-Union Mobilität/ADAC/Beate Blank

Rigoros
Schweizer Bußgelder werden auch bei uns vollstreckt

(aum/mue) - Ab 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik. Die...

  • Bayern
  • 30.04.24
Panorama

Datenschützer triumphieren
Facebook-Mutterkonzern zu Rekordstrafe verurteilt

DUBLIN (dpa) - Am Montag gab die Datenschutzbehörde DPC in Dublin bekannt, dass der Facebook-Konzern Meta eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten hat. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max...

  • Bayern
  • 22.05.23
Ratgeber
Wer seine Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben hat, sollte sich jetzt sputen: Die bayerischen Finanzämter vergessen niemanden und es drohen hohe Bußgelder. | Foto: Steidi-stock.adobe.com (Symbolfoto)

Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung
Entscheidung ist in letzter Minute gefallen

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

  • Bayern
  • 31.01.23
Ratgeber
Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen Höchststand der Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe. | Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Symbolbild)

Unerwünschte Werbeanrufe auf Rekordniveau
Über 1,4 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt

BONN (Wolf von Dewitz und Luise Evers, dpa) - Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen,...

  • Bayern
  • 14.01.22
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