Bußgeld

(aum/mue) - Ab 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik. Die...

DUBLIN (dpa) - Am Montag gab die Datenschutzbehörde DPC in Dublin bekannt, dass der Facebook-Konzern Meta eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten hat. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max...

SEOUL (dpa/mue) - Die Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Audi sollen in Südkorea wegen angeblicher Manipulation an der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen eine Millionen-Strafe zahlen. Die Wettbewerbsbehörde des asiatischen Landes warf den drei Produzenten sowie Volkswagen vor, Software zu verwenden, die die Abgasreinigung an den Fahrzeugen über eine bestimmte Distanz ausschaltet. Zudem hätten sich die deutschen Unternehmen abgesprochen, erklärte die Kommission für fairen Handel (FTC). Die...

UPDATE MÜNCHEN (dpa/lby) - Grundstückseigentümer in Bayern haben für die Abgabe der neuen Grundsteuererklärung überraschend drei Monate länger Zeit. Die Staatsregierung verlängerte die Abgabefrist am Dienstag quasi in letzter Minute und in einem bundesweiten Alleingang noch einmal bis Ende April. «Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben, für die steuerberatenden Berufe insbesondere», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man wolle...

WALLDORF (dpa) - Nach drei Monaten Ausgangsverbot dürfen sich Katzen im baden-württembergischen Walldorf wieder frei bewegen. Zwei Wochen früher als vorgesehen ist heute der bundesweit einzigartige Lockdown für Katzen in der Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis zu Ende gegangen. Die Jungtiere der vom Aussterben bedrohten Haubenlerchen seien dank der Wetterlage so weit entwickelt, dass kein Risiko mehr für sie bestehe. Deshalb dürften Freiläuferkatzen vorzeitig wieder vor die Tür, begründete das Amt...

BERLIN (dpa/vs) - Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen. Hat es den Bürgerinnen und Bürger Vorteile gebracht oder haben die Politikerinnen und Politiker ein neues Bürokratiemonster geschaffen? Von Christoph Dernbach, dpa Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung der Daten nun wirksam durchgesetzt werden -...

BONN (Wolf von Dewitz und Luise Evers, dpa) - Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am Freitag mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Schlechte Nachrichten für Berufstätige, die sich mit ihrer Arbeit überfordert fühlen und immer mehr Überstunden machen müssen: Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen! Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die...

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuelle Studie: Mehr Frauen als sonst haben in diesem Jahr den Sprung in die Topetage börsennotierter Unternehmen in Deutschland geschafft und die Politik verstärkt den Druck auf jene Unternehmen, die grundsätzlich nicht mitmachen wollen. Zum 1. September  2021 gab es 25 Vorstandsfrauen mehr als im Vorjahr, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright-Stiftung hervorgeht. Es sei der bislang größte jährliche Zuwachs in den 160 Unternehmen der Dax-Familie. Noch nie...

REGION (dpa) - Frisch frisierte, gestylte und gegelte Fußballprofis sind der Friseur-Innung in Zeiten von Corona und geschlossener Geschäfte ein Dorn im Auge. 
"Die Friseure sind seit dem 16. Dezember im Lockdown, und wir möchten etwas Solidarität haben. Sie dürfen Fußball spielen, sie gehen ihrem Beruf nach. Und man schaut hin", sagte Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Schließlich seien Profifußballer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Bayerischen Landtag müssen von diesem Donnerstag an auch alle Abgeordneten verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ordnete die Maskenpflicht am Mittwoch an. Abgeordnete, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen. Dieses sollen nach Mitteilung des Landtagsamts zunächst 150 Euro sein - das entspricht dem Bußgeld, das auch normalen Bürgern droht, wenn sie gegen die in vielen öffentlichen Bereichen geltende...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium haben den Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erweitert. Neu aufgenommen wurden Verstöße gegen die ab 27. April 2020 geltende Pflicht für Personen ab dem siebten Lebensjahr (das heißt ab dem sechsten Geburtstag), beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Medizinische Masken sind nicht notwendig! Eine selbst genähte Maske...

(ampnet/mue) - Nun hat auch das letzte europäische Land nachgezogen: Schweden untersagt ab sofort die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Wer dort als Fahrzeugführer telefoniert oder Nachrichten schreibt, dem droht eine Geldbuße von 160 Euro. Mit einer relativ geringen Strafe bei Verstoß gegen das Verbot müssen Autofahrer weiterhin in Lettland (15 Euro), Bulgarien (25 Euro) und Island (40 Euro) rechnen. In beliebten Urlaubsländern wie Kroatien kostet eine Zuwiderhandlung 70 Euro, in...

(ampnet/mue) - Nicht zuletzt wohl auf Grund von immer mehr Bluetooth-Geräten im Auto gehen die Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zurück. Dem Kraftfahrt-Bundesamt wurden im vergangenen Jahr 363.000 Fälle gemeldet, die in der Regel jeweils zu einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) des KBA geführt haben. Vor fünf Jahren waren noch 443.000 Verstöße aktenkundig geworden (also 18% mehr), seit 2011 wurden pro Jahr durchschnittlich rund 400.000 Autofahrer mit...

(ampnet/mue) - Falschparken gilt unter Autofahrern häufig als Kavaliersdelikt. Die Zeit drängt, kein Parkraum ist in Sicht – „lassen wir es also drauf ankommen“, denken viele im Zweifelsfall. Tatsächlich kosten solche Ordnungswidrigkeiten auch oftmals „nur“ 10 Euro. Wer sich allerdings als zu nonchalanter Falschparker erweist, dem kann im ungünstigen Fall ein deutlich höheres Bußgeld drohen, das Fahrzeug abgeschleppt oder er selbst bei mehrfachen Wiederholungen zu einem...

(ampnet) - Rund um das Parken gibt es zahlreiche Irrtümer. Auto- und Motorradfahrer die auf Geh- und Radwegen parken, riskieren zum Beispiel nur dann kein Bußgeld, wenn dies ausdrücklich durch entsprechende Beschilderung oder Markierungen erlaubt wird, erklärt der ADAC. Halten in zweiter Reihe ist generell unzulässig und nur Taxen erlaubt, die Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Wer auf Behindertenparkplätzen unberechtigt parkt, wird mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt; das Fahrzeug...