Bußgeldkatalog

Beiträge zum Thema Bußgeldkatalog

Ratgeber
Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Höhere Strafen für Verkehrssünder
Regelungen gelten ab morgen

BERLIN (dpa) - Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im...

  • Bayern
  • 08.11.21
Panorama
Foto:  picture alliance / Angelika Warmuth/dpa

Jetzt ist es raus:
Rund 1.000 Fahrer bekommen Führerscheine zurück!

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby) - Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog bekommen in Bayern etwa 1.000 Menschen ihren Führerschein zurück. Wie das Polizeiverwaltungsamt in Straubing am Mittwoch mitteilte, sind unter anderem Fahrer betroffen, die innerorts 21 bis 30 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 bis 40 km/h zu schnell waren. Das bayerische Innenministerium hatte die seit April verschärften Regeln zu Fahrverboten am Freitag wegen rechtlicher Bedenken aufgehoben. Wer seinen...

  • Nürnberg
  • 15.07.20
Panorama
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bußgeldkatalog-Verordnung
Scheuer: Beratungen über Aufhebung von Fahrverbotsregeln

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält neue Regeln zu Fahrverboten bei zu schnellem Fahren aus rechtlichen Gründen für nichtig - jetzt will das Ministerium mit den Ländern über die Folgen beraten. Das geht aus einem neuen Schreiben Scheuers an die Verkehrsminister der Länder hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden. Die Beratungen mit den...

  • Nürnberg
  • 03.07.20
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