Bundesgerichtshof

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). 
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...


KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe führte diesen Sachverhalt jetzt in deutlichen Worten aus.
 Leasing sei demnach nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen – im vorliegenden Fall geht es um Audi – könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten...

Auch Flohmarkt-Verkäufer haften für Mängel REGION (pm/nf) - Die Vase auf dem Flohmarkt war ein echtes Schnäppchen. Erst nachdem das Porzellan über den Tapeziertisch gegangen ist, fällt dem Neubesitzer auf: An einigen Stellen ist die Lasur abgeplatzt. Darüber hätte der Verkäufer aufklären müssen. Warum ihn der niedrige Verkaufspreis nicht vor Schadensersatzansprüchen schützt, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft. Ein Schnäppchen entbindet Verkäufer nicht von ihrer Haftung. Werden Käufer nicht...