Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Ratgeber
Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof».

BGH: Extragebühr ist rechtens
Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

  • Nürnberg
  • 25.03.21
Lokales

Anklage
54-Jährige hat mehrere Drohschreiben mit Munition versandt

NÜRNBERGER LAND (ots/nf) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte wurden mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale soziale Einrichtung. Aufgrund der...

  • Nürnberg
  • 28.01.21
Ratgeber

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Lokales

Jugendstrafen
Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Lokales

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Von Irena Güttel, dpa NÜRNBERG (dpa/lby) - Mit einem Zimmermannshammer erschlägt ein junger Mann seine Eltern. Gemeinsam mit seiner Verlobten mauert er die Leichen Zuhause in Schnaittach bei Nürnberg ein. Die junge Frau zieht bei ihm ein, sie feiern Weihnachten, Silvester, ihre Hochzeit. Doch der Traum vom Liebesglück ist schnell vorbei. Die Polizei schnappt die Frischvermählten im Januar 2018. Der Mann sitzt seit vergangenem Frühjahr lebenslang in Haft. Seine Frau muss nun ebenfalls die...

  • Nürnberg
  • 27.07.20
Lokales

Der Mordfall hatte großes Aufsehen erregt
Erneut ,,lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den Doppelmord von Schnaittach bei Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Die Verteidigung forderte elf Jahre Haft, weil die junge Frau zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen hatte. Ihr späterer Ehemann hatte im Dezember 2017 seine Mutter und anschließend auch den Vater mit einem Zimmermannshammer erschlagen. Anschließend mauerten beide die Leichen in einem Nebenraum des Elternhauses ein. Die...

  • Nürnberg
  • 22.07.20
Ratgeber

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII ZR 99/14 Hintergrundinformation: Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per...

  • Nürnberg
  • 20.10.15
Ratgeber
Auch Schnäppchen vom Flohmarkt unterliegen Gewährleistungsansprüchen.

Hätten Sie's gewusst?

Auch Flohmarkt-Verkäufer haften für Mängel REGION (pm/nf) - Die Vase auf dem Flohmarkt war ein echtes Schnäppchen. Erst nachdem das Porzellan über den Tapeziertisch gegangen ist, fällt dem Neubesitzer auf: An einigen Stellen ist die Lasur abgeplatzt. Darüber hätte der Verkäufer aufklären müssen. Warum ihn der niedrige Verkaufspreis nicht vor Schadensersatzansprüchen schützt, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft. Ein Schnäppchen entbindet Verkäufer nicht von ihrer Haftung. Werden Käufer nicht...

  • Nürnberg
  • 17.04.14
Ratgeber

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

NÜRNBERG (pm/nf) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern, im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (AZ: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam...

  • Nürnberg
  • 19.12.13
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