Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bundesverfassungsgericht.
2 Bilder

Befugnisse verstoßen gegen Grundrechte
UPDATE: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
Panorama
Symbolfoto: © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Panorama
Salina Worm, Geschäftsführerin Schloss Diedersdorf, steht vor dem Schloss ihres Vaters. Dieser hat das Land Brandenburg wegen ungenügender Entschädigung während der Corona-Schließungen verklagt.

Entschädigung für Lockdown-Betroffene
Bundesgerichtshof: Leute haben wenig Aussicht auf Entschädigung

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....

  • Nürnberg
  • 10.03.22
Freizeit & Sport
Dorothea "Coco" Fletcher steht vor einer Fotowand mit Tina Turner-Album Covern. Der BGH hat in der Entscheidung über eine Klage von Tina Turner gegen die Turner-Doppelgängerin geurteilt.

Tina Turner verliert Prozess
Bundesgerichtshof entscheidet für die Doppelgängerin

KARLSRUHE (dpa) - Sängerin Tina Turner (82) hat einen Rechtsstreit mit dem Veranstalter einer Tribute-Show um eine Doppelgängerin verloren. In diesem Fall überwiege die Kunstfreiheit das Persönlichkeitsrecht, entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Es ging in dem Fall um die Frage, ob das Double Dorothea "Coco" Fletcher dem Original zu ähnlich sieht und ob Werbeplakate mit ihrem Foto und dem Titel "Simply The Best - Die Tina Turner Story" den...

  • Bayern
  • 24.02.22
Panorama
Stellt der Bundesgerichtshof bei der Verwendung von 
Facebook Pseudonyme über Echtnamen?

Urteil zu Pseudonymen
Bundesgerichtshof gegen Facebook

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

  • Bayern
  • 27.01.22
Panorama
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen.

Bundesgerichtshof ++ Urteil Kik-Filiale
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...

  • Nürnberg
  • 01.12.21
Panorama
Der Eingangsbereich zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/dpa

Bis auf Weiteres
Vermieter dürfen Kabel-TV noch abrechnen

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
Panorama

Von Maskenspflicht befreit - Richter angezeigt
Familienrichter können Maßnahmen an Schulen nicht kippen

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Cathy Hummels (verheiratet mit Fußballer Mats Hummels), ist Influencerin und Moderatorin.
2 Bilder

Werbung auf Instagram ++ Entscheidung Bundesgerichtshof
UPDATE/ BGH erlaubt Werbung bei Instagram-Posts von Influencerinnen - Ausnahme: Himbeermarmelade!

UPDATE: (dpa) - Influencerinnen und Influencer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen - wenn es nicht zu werblich wird. Das betrifft zum Beispiel sogenannte Tap Tags bei Fotos auf Instagram, über die Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden. «Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit «Tap Tags» versehen sind, reicht für die...

  • Nürnberg
  • 09.09.21
Panorama
Betroffenen steht beim Auto-Leasing wohl kein Schadenersatz zu.
Foto: Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa

Urteil im Dieselskandal erwartet
Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos!


KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe führte diesen Sachverhalt jetzt in deutlichen Worten aus.
 Leasing sei demnach nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen – im vorliegenden Fall geht es um Audi – könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Lokales
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König.

Neuer Enver-Şimşek-Platz zum Gedenken
Nürnbergs Oberbürgermeister begrüßt BGH-Entscheidung zu NSU

NÜRNBERG (dpa/nf) - Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Marcus König (CSU), hat die vom Bundesgerichtshof festgestellte Rechtskraft von Mordurteilen gegen NSU-Terroristen begrüßt. «Das ist eine wichtige Entscheidung für die Angehörigen, für den Rechtsstaat und ein deutliches Zeichen gegen jede Form des Rechtsextremismus», sagte König in Nürnberg. Aus der Stadt kamen drei Todesopfern, die von NSU-Terroristen ermordet worden waren. «Jenseits der juristischen Aufarbeitung sehe wir uns als...

  • Nürnberg
  • 19.08.21
Lokales

Lebenslange Haft für die Täter aus Nürnberg
Wegen Mordes verurteilt: Paar scheitert mit Revision

NÜRNBERG/KARLSRUHE (dpa/lby) - Ein Liebespaar ist mit seiner Revision gescheitert und bleibt wegen des Mordes an einem 27-Jährigen in einem Wald bei Nürnberg lebenslang in Haft. Die Rechtsmittel seien als «offensichtlich unbegründet» verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2020 ist damit rechtskräftig. Dieses Gericht hatte es als erwiesen gesehen, dass der heute 33-Jährige den Mann im Juli 2019 mit zahlreichen...

  • Nürnberg
  • 05.08.21
Ratgeber
Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof».

BGH: Extragebühr ist rechtens
Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

  • Nürnberg
  • 25.03.21
Lokales

Anklage
54-Jährige hat mehrere Drohschreiben mit Munition versandt

NÜRNBERGER LAND (ots/nf) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Durch eine zunächst unbekannte Tatverdächtigte wurden mehrere Drohschreiben versandt. Diesen war teilweise echte Munition beigefügt. Betroffen waren ein Türkisch-Islamischer Moscheeverein sowie zwei Kommunalpolitiker aus dem Nürnberger Land und eine weitere regionale soziale Einrichtung. Aufgrund der...

  • Nürnberg
  • 28.01.21
Ratgeber

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Lokales

Jugendstrafen
Urteile nach tödlichen Stößen vor S-Bahn rechtskräftig

NÜRNBERG (dpa) - Die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Streits an einer S-Bahn-Station in Nürnberg sind rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte der 6. Strafsenat die Revision der Nebenkläger ab. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die beiden Täter im vergangenen Dezember zu Jugendstrafen von dreieinhalb und dreieinviertel Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Lokales

Schnaittacher Doppelmord: Angeklagte muss lebenslang in Haft

Von Irena Güttel, dpa NÜRNBERG (dpa/lby) - Mit einem Zimmermannshammer erschlägt ein junger Mann seine Eltern. Gemeinsam mit seiner Verlobten mauert er die Leichen Zuhause in Schnaittach bei Nürnberg ein. Die junge Frau zieht bei ihm ein, sie feiern Weihnachten, Silvester, ihre Hochzeit. Doch der Traum vom Liebesglück ist schnell vorbei. Die Polizei schnappt die Frischvermählten im Januar 2018. Der Mann sitzt seit vergangenem Frühjahr lebenslang in Haft. Seine Frau muss nun ebenfalls die...

  • Nürnberg
  • 27.07.20
Lokales

Der Mordfall hatte großes Aufsehen erregt
Erneut ,,lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den Doppelmord von Schnaittach bei Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Die Verteidigung forderte elf Jahre Haft, weil die junge Frau zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen hatte. Ihr späterer Ehemann hatte im Dezember 2017 seine Mutter und anschließend auch den Vater mit einem Zimmermannshammer erschlagen. Anschließend mauerten beide die Leichen in einem Nebenraum des Elternhauses ein. Die...

  • Nürnberg
  • 22.07.20
Ratgeber

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII ZR 99/14 Hintergrundinformation: Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per...

  • Nürnberg
  • 20.10.15
Ratgeber
Auch Schnäppchen vom Flohmarkt unterliegen Gewährleistungsansprüchen.

Hätten Sie's gewusst?

Auch Flohmarkt-Verkäufer haften für Mängel REGION (pm/nf) - Die Vase auf dem Flohmarkt war ein echtes Schnäppchen. Erst nachdem das Porzellan über den Tapeziertisch gegangen ist, fällt dem Neubesitzer auf: An einigen Stellen ist die Lasur abgeplatzt. Darüber hätte der Verkäufer aufklären müssen. Warum ihn der niedrige Verkaufspreis nicht vor Schadensersatzansprüchen schützt, erklärt die Deutsche Anwaltauskunft. Ein Schnäppchen entbindet Verkäufer nicht von ihrer Haftung. Werden Käufer nicht...

  • Nürnberg
  • 17.04.14
Ratgeber

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

NÜRNBERG (pm/nf) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern, im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (AZ: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam...

  • Nürnberg
  • 19.12.13
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