Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Panorama
Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa

Städtetag macht mobil
Kommt der „Job-Turbo“ für Flüchtlinge?

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

  • Bayern
  • 20.10.23
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Foto: © Uwe Müller

Herrmann beim Bayerischen Städtetag
„Solide Finanzlage ist oberstes Ziel“

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

  • Erlangen
  • 13.07.23
Panorama
Markus Pannermayr (CSU) spricht. | Foto: Tobias Köhler/dpa/Archivbild

Bayern erwartet Flüchtlingswelle aus der Ukraine
Bayerischer Städtetag schlägt Alarm!

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

  • Bayern
  • 04.11.22
Panorama
Aktuell kommen viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. | Foto: bluedesign-stock.adobe.com (Symbolbild)

Migration: Erste Städte am Limit!
Es gibt schon Vergleiche mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

  • Bayern
  • 11.10.22
Panorama
Symbolfoto: Stefan Puchner/dpa

Eindringliche Warnungen
Auch Landkreise fordern einen Flüchtlingsgipfel

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
 «Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015 / 2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager.
 Nach...

  • Nürnberg
  • 14.09.22
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Länder und Städte schlagen Alarm
Wohin mit den ganzen Asylbewerbern?

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

  • Bayern
  • 07.09.22
Panorama
Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze.
Foto: Ulf Mauder/dpa

Seehofer stellt klar
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Symbolfoto (Archiv): Philipp Schulze/dpa

Bundesregierung rudert zurück
Deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.
 Demnach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom...

  • Nürnberg
  • 03.11.21
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