Bundesregierung

Berlin (dpa/vs) - Neben der Gesundheit vielleicht ein weiteres gutes Argument, mit dem Rauchen aufzuhören oder erst gar nicht damit anzufangen: Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen. Der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von aktuell...

Wiesbaden (dpa/(vs) - Deutschlands Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als erwartet. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten. Kritiker warnen:  Die Verschuldung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Ein vergleichsweise kräftiges Wachstum im Schlussquartal hat der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr das erste Plus seit 2022 beschert. Allerdings sind die Löcher im Staatshaushalt 2025 größer als zunächst angenommen. Bezogen auf...

Berlin (dpa/vs) - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Tabaksteuer zu erhöhen: Für die Politik ein Geniestreich. Denn es geht ja um den Gesundheitsschutz, oder? Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. «Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten», sagte der...

Berlin (dpa/vs) - Es geht unter anderem um Rente, Mindestlohn, Grundsicherung -  im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Und auch sonst ändert sich so einiges. Wer sich freuen darf und wer nicht, erfahren Sie in DIESEM Artikel. Von Evelyn Denich und Vanessa Reiber, dpa Höherer MindestlohnDer Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde. Auch für Auszubildende ist...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Die Sorge um die eigenen Finanzen ist einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders ausgeprägt. In der Erhebung für den Informationsdienstleister Crif in fünf europäischen Ländern äußerten die 1.000 Teilnehmer hierzulande mit Blick auf die kommenden...

BERLIN (dpa) - Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, und eine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Fans einer beliebten Fernsehsendung können sie künftig zweimal wöchentlich schauen. Am 23. Februar wird nach dem kurzen Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Welche Änderungen kommen außerdem auf die Bürgerinnen...

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz ist bis heute umstritten. Mit der dritten Förderrunde sind nun auch die letzten vorgesehenen Gruppen antragsberechtigt. Doch erzielt das Gesetz die gewünschte Wirkung? Alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer können ab Dienstag staatliche Förderung für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen. Neben den bisher Berechtigten können nun auch Vermieter von Einfamilienhäusern, sowie Unternehmen und Kommunen Anträge...

BERLIN (dpavs) - Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald mehr Unterstützung erhalten.  Am 1. Januar 2025 soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro steigen. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Höhe des monatlichen Mietzuschusses für Bürgerinnen und Bürger mit...

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN (dpa) - Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition «auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten», sagte Dürr im «Bild»-Talk. Dies provozierte Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Esken brachte zugleich eine mögliche Ausweitung der vor drei...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Ohne zusätzliche Milliardenmittel ist die Sanierung maroder Brücken in Deutschland in Gefahr - mit möglichen Folgen für viele Autofahrer. Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes in Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Die Autobahn GmbH habe einen großen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028, sagte ein Sprecher der bundeseigenen...

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

BERLIN (dpa) - Für das angekündigte Förderprogramm zur Erzeugung von Solarstrom an Wohngebäuden und dessen Nutzung für Elektroautos gibt es jetzt einen Starttermin. Los geht es am 26. September - dann können Anträge bei der Förderbank KfW eingereicht werden, wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag in Berlin mitteilte. Der maximale Zuschuss pro Projekt beträgt 10.200 Euro. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Programm sollen private Wohngebäude mit Ladeinfrastruktur,...

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Ziel des sogenannten Bürgergeldes sollte es eigentlich sein, Bürgern ohne Einkommen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Doch angesichts der explodierenden Energiepreise wird daraus wohl nichts werden, sagen Kritiker. Das neue Bürgergeld deckt nach Berechnung des Online-Portals Check24 die Stromkosten der Empfänger ebenso wenig wie zuvor Hartz IV. Die Sozialverbände VdK und der Paritätische teilen diese Einschätzung. Im Posten für Wohnen und Energie - ohne Miete -...

BERLIN (Basil Wegener, dpa) - 18 Jahre nach dem Start von Hartz IV soll das Bürgergeld im neuen Jahr die bisherigen Regeln für Arbeitslose in Deutschland ablösen. Im November beschlossen Bundestag und Bundesrat nach langem Ringen das Gesetz, das als wichtigste Sozialreform der Ampelkoalition gilt. Ein Überblick: Was bringt das Bürgergeld bei den Regelsätzen?Die Sätze steigen um rund 50 Euro. Künftig soll die zu erwartende Preisentwicklung zeitnäher in die Berechnung der Grundsicherung...

BERLIN (dpa/vs) - Versagt die bundesdeutsche Politik seit Jahren bei der Bereitstellung für Betten in Kinderkliniken? - Das sind die aktuellen Zahlen. Deutsche Kinderkliniken haben auch im vergangenen Jahr Betten abgebaut. Die Zahl ging von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 zurück. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Trend. Kinder- und Jugendärzte hatten in den vergangenen Tagen wegen...

BERLIN (dpa/vs) - Der Umgangston wird rauer, die Grenze verschiebt sich deutlich in Richtung Drohung: Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. Es geht um 1.300.000.000.000 Euro! «Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens», sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...