FDP

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann zu diesen Verstößen umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael...

BERLIN (dpa) - Mit der von ihm geplanten Liberalisierung des Namensrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten auch eine faktische Benachteiligung von Deutschen bei der Wahl des Familiennamens beenden. «Eine besondere Kuriosität der bisherigen Rechtslage ist, dass Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind, dem Namensrecht ihres Heimatlandes unterliegen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das führe dazu, «dass wir sie...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

Von Wolf von Dewitz, dpa BONN (dpa) - Die Deutsche Post heißt nicht mehr Deutsche Post - was absurd klingt, ist zumindest teilweise richtig. Denn seit Monatsbeginn firmiert der Bonner Konzern nur noch als «DHL Group» - der zuvor geltende Name «Deutsche Post DHL Group» wurde um seinen nationalen Post-Bezug gekürzt. Die Marke Deutsche Post samt Posthorn im Logo wird es allerdings weiterhin geben, sie steht für das nationale Briefgeschäft. Das macht nur noch sieben Prozent des Konzernumsatzes aus,...

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

BERLIN (dpa/ak) - Der Zeitplan für die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gerät zunehmend ins Wanken und lässt Raum für Zweifel. Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Entwurf vorerst nicht in erster Lesung im Parlament zu behandeln. Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, äußerte dennoch die Hoffnung, dass das Gesetz bis zum Sommer verabschiedet werden könne, vorausgesetzt es bestehe genügend...

BERLIN (dpa/vs) - Stellen Sie sich vor, jemand rammt ihr nagelneues Auto beim Ausparken und verursacht dadurch einen Schaden im hohen vierstelligen Eurobereich. Stellen Sie sich weiter vor, dass sich der Verursacher einfach vom Unfallort entfernt, ohne die vorgeschriebene Wartezeit einzuhalten. Dann könnte dies in Zukunft "nur" als Ordnungswidrigkeit gelten, zumindest wenn es nach dem Willen des FDP-Politikers Marco Buschmann geht. Der Unfallverursacher müsste dafür aber bestimmte Regeln...

BERLIN (dpa/vs) - Nehmen wir an, im Laufe der Erdgeschichte hätte es bereits früher Atomkraftwerke gegeben, die nach rund 100 Jahren alle wieder abgeschaltet worden wären. Und nehmen wir weiter an, der Atommüll wäre damals in einem Endlager deponiert worden und würde heute im Jahr 2023 nur noch eine geringe Gefahr für die Umwelt darstellen, dann wären seitdem rund 1 Million Jahre vergangen! Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den endgültigen Atomausstieg Deutschlands an diesem Samstag auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Deutschland 2030: Während Politikerinnen und Politiker am Volkstrauertag der Toten der beiden Weltkriege und dem unfassbaren Leid während der Nazi-Diktatur gedenken, wird anderswo gefeiert? Noch Fiktion, doch vielleicht schon bald Realität:  Vor Karfreitag kommt ein erneuter Vorstoß vom Bund für Geistesfreiheit und der FDP. Ihr Ziel: Die Aufhebung des Tanzverbotes an den sogenannten "Stillen Tagen" in Bayern. Rund 500 Gegner des Tanzverbots an «Stillen Tagen» werden am...

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Einbürgerung von Migranten geht, sind die Meinungen in Deutschland kontrovers, die Stimmung in Debatten und in den sozialen Medien in der Regel aufgeheizt. Das Bundesinnenministerium plant Erleichterungen, doch was sagen die Bürgerinnen und Bürger dazu? - Anbei Fakten zu dem brisanten Thema und das Ergebnis einer aktuellen Umfrage mit interessanten Ergebnissen. Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Nach der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts bereitet...

BERLIN (dpa/vs) - Die Rekord-Inflation hat Deutschland eisern im Griff. Davon betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Der Ampel-Regierung ist es ein besonderes Anliegen, den Nachwuchs vor Verelendung zu schützen. Aber ist das überhaupt möglich angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung? Von Stella Venohr, dpa Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln - einem...

BERLIN (dpa/vs) - Glücklich, wer aktuell viel Geld, Zeit und Platz  in und außerhalb der "eigenen vier Wände" sowie gute Beziehungen zu einem entsprechenden Fachbetrieb hat. Er kann sich eine hochmoderne Wärmepumpe installieren lassen und ist damit sicher vor den Plänen des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der aus klimapolitischen Gründen selbst neuen Gas- und Ölheizungen den Kampf angesagt hat. Doch jetzt bekommen besorgte Verbraucherinnen und Verbraucher Schützenhilfe von der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...