Einmischung

Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: Meta AI Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen Zwangsmaßnahmen. Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission setzt den WhatsApp-Konzern Meta weiter unter Druck. Hintergrund ist, dass Meta nach Angaben der Brüsseler Behörde nur dem eigenen KI-Assistenten Zugang zum Messenger-Dienst WhatsApp gibt und damit nach vorläufigen Ergebnissen gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Die...

Altfahrzeuge dürften laut Planung nicht weiterverkauft werden Halter müssten bei Verkäufen nachweisen, dass ihr Fahrzeug verkehrstüchtig ist Minister Bernreiter: „Bei zusätzlichen Kosten und Bürokratie für die Autofahrer auf die Bremse treten!“REGION (pm/nf) - Nach der EU-Kommission haben sich heute auch die 27 Mitgliedsstaaten im Umweltrat zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung positioniert. Die Novelle könnte teure Folgen für Autobesitzer haben: Bei jedem Eigentumswechsel müsste der...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. «Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben», sagte Scholz dem «Stern». Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. «Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.» Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Aktuell ist...

NÜRNBERG (dpa) - Ein Vorstoß des EU-Parlaments, mehr Transparenz bei regionalen Spezialitäten zu schaffen, stößt den Herstellern von Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten sauer auf. Nach den Plänen sollen diese bei den Produkten künftig die Herkunft der Zutaten angeben, wenn diese nicht aus dem gleichen Land wie die Spezialität stammen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Köstlichkeiten, teilten der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)...

WASHINGTON (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Berichte. Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die...

BERLIN (dpa) - Taiwans Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Reise einer Bundestagsdelegation in sein Land angeregt. Hintergrund sind die derzeitigen Spannungen mit China nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. «Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen», sagte er dem «Tagesspiegel». «Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin (Bärbel Bas) nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom...