FDP

Beiträge zum Thema FDP

Panorama
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. | Foto: Monika Skolimowska/dpa (Symbolfoto)

Uferloser Schuldenstaat oder Haushaltsdisziplin?
Parteien streiten um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

  • Bayern
  • 02.04.24
Panorama
Feuerwerk ist in der Silvesternacht am Rhein über dem Dom zu sehen. Aktuell ist deutschlandweit eine Diskussion entbrannt, ob dies 2020 generell verboten werden sollte. | Foto: Christophe Gateau/dpa
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Ergebnis der MarkSpiegel-Umfrage
Soll Feuerwerk 2020 verboten werden?

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

  • Bayern
  • 16.11.20
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