Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Panorama
Die EU-Kommission hat gegen Apple eine Milliardenstrafe verhängt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Apple soll 1,8 Milliarden Euro zahlen
Wettbewerbsverstoß: EU will Tech-Giganten abschrecken

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

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  • 05.03.24
Panorama
Gerichtsakten und Bücher zu Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung. | Foto: David Young/dpa (Symbolbild)

München-Mord nach 45 Jahren vor Aufklärung?
70-jähriger Brite steht unter dringendem Tatverdacht

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

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  • 15.02.24
Panorama
Im Vergewaltigungsprozess gegen einen Ex-Staatsanwalt ist das Urteil gesprochen worden. | Foto: Marcus Brandt/dpa

Chronik eines absurden Theaters?
Bewährungsstrafe für Vater, der seinen Sohn angeblich im Schlaf missbraucht hat

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

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  • 15.02.24
Panorama
Das Einfrieren von Eizellen und Spermien ist kostenintensiv. | Foto: Magryt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Teure Spermien-Konservierung
Gesetzliche Krankenkasse muss für Politikversagen bluten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Hodenkrebs erkrankter Mann aus Bayern muss nach einem Gerichtsurteil die Kosten für das Einfrieren von Spermien von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, auch wenn die Keimzellen von einem privaten Leistungserbringer konserviert worden sind. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München bestätigte jetzt das Recht des Versicherten, «in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen -...

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  • 31.01.24
Panorama
Ist die Strom- und Gaspreisbremse schuld? Bei der Schlichtungsstelle Energie gingen im vergangenen Jahr so viele Anträge wie noch nie ein. | Foto: Annette Riedl/dpa (Symbolbild)

Streitigkeiten mit Energieversorgern nehmen zu
Schlichtungsstelle kann sich nicht über mangelnde Arbeit beschweren

BERLIN (dpa) - Streitigkeiten von Verbrauchern mit ihren Energieversorgern haben nach einem Medienbericht 2023 für eine Rekordzahl an Schlichtungsanträgen gesorgt. Die zuständige Schlichtungsstelle Energie, an die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wenden können, verzeichnete im vergangenen Jahr 25.000 Anträge und damit so viele wie noch nie, wie Geschäftsführer Thomas Kunde dem Medienhaus "Table.Media" sagte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um fast 40 Prozent. Kunde kritisierte in...

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  • 19.01.24
Panorama
Der angebliche Gehstock von Königin Elizabeth II. hätte einem Mann fast viel Geld eingebracht. | Foto: Andy Rain/EPA/dpa

Betrug auf der Kosten der verstorbenen Queen
Pietätloser Gauner erhält saftige Strafe

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

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  • 10.01.24
Panorama
Die Deutsche Bahn will gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft gerichtlich vorgehen. | Foto: Christoph Soeder/dpa (Symbolbild)

Bahnstreik ab Mittwoch: Das müssen Sie wissen
Bahn klagt gegen den Ausstand und will Notfahrplan erstellen

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Lokführerstreik in dieser Woche Millionen Fahrgäste trifft. Das Unternehmen kündigte für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. «Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden», teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit. Zugleich will die Bahn gerichtlich gegen den...

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  • 08.01.24
Panorama
Die Angeklagte Andrea Tandler (M) steht zu Prozessbeginn vor wenigen Tagen an ihrem Platz im Gerichtssaal. | Foto: Matthias Balk/dpa

So lange muss Andrea Tandler in den Knast
Angeklagte hatte Vorwürfe der Steuerhinterziehung weitgehend eingeräumt

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

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  • 15.12.23
Panorama
Eine Flasche «Spezi» (l.) von Paulaner und eine Flasche «Spezi» der Riegele Brauerei werden nebeneinander gehalten.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

"Spezi-Krieg" ist beendet
Augsburger Brauerei Riegele akzeptiert Gerichtsurteil

Brauereien-Streit um «Spezi»-Lizenz beigelegt Getränke München (dpa) - Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter «Paulaner Spezi» nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht München am Donnerstag zurück. Das Gericht habe in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, sagte Riegele-Geschäftsführer Sebastian Priller. «Weil das so klar war, haben wir die...

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  • 08.12.23
Panorama
«Ein English Breakfast ist etwas, dessen Zutaten aus dem Vereinigten Königreich stammen», sagt Guise Bule, Chef der English Breakfast Society. | Foto:  Eduardo Parra/Zuma Press/dpa

Das gehört zu einem English Breakfast
Experte klärt auf und schimpft auf Pfuscher, Fälscher und Ignoranten

Von Benedikt von Imhoff, dpa LONDON (dpa) - Hash Browns? Nein, die angebratenen Kartoffelküchlein würde Guise Bule sicher nicht zu seinem Full English Breakfast nehmen. Vielmehr solle man doch Bubble and Squeak nehmen, ein Gericht aus Kartoffelbrei und zerstampftem Kohl. «Das hatten die Engländer schon immer auf dem Teller. Aber jemand hat beschlossen, dass es einfacher ist, diese wiederhergestellten Quadrate zu frittieren», schimpft Bule. Sowas gebe es doch nur bei McDonald's. Und er sollte es...

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  • 01.12.23
Ratgeber
Vodafone sieht sich mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. | Foto: Rainer Jensen/dpa

Sammelklage gegen Vodafone eingereicht
Rund 10 Millionen Kunden sind betroffen

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

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  • 14.11.23
Panorama
Das Strafgesetzbuch und Akten liegen in einem Gericht auf dem Tisch. | Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Telefonbetrug: Falsche Polizisten wollen Geld
Diese Masche wird immer beliebter - zwei Täter stehen in München vor Gericht

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

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  • 01.09.23
Panorama
US-Schauspielerin Leah Remini bei den Creative Arts Emmy Awards in Los Angeles. | Foto: Richard Shotwell/Invision/AP/dpa

Schauspielerin verklagt Scientology
Leah Remini erhebt schwere Vorwürfe und verlangt Schadensersatz

LOS ANGELES (dpa) - «King of Queens»-Schauspielerin Leah Remini (53) geht gerichtlich gegen die Scientology-Organisation vor. Die US-Amerikanerin reichte ihre Klage am Mittwoch bei einem Gericht in Los Angeles ein. «Nach 17 Jahren von Belästigung, Einschüchterung, Überwachung und Diffamierung» würde sie nun die Organisation und deren Vorsitzenden David Miscavige verklagen, schrieb Remini auf Instagram. Scientology habe es nicht geschafft, sie zum Schweigen zu bringen, führte die Schauspielerin...

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  • 03.08.23
Panorama
Nachdem CDU-Chef Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Schnellere Bestrafung von Gewalttätern gefordert
Forderungen aus der Politik nur ein "Sommertheater"?

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

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  • 17.07.23
Panorama
Trauerfeier für Lisa Marie Presley im Januar 2023. Die Tochter von Elvis Presley wurde nur 54 Jahre alt. | Foto: John Amis/FR69715 AP/dpa

Plötzlicher Tod von Lisa Marie Presley
Gerichtsmediziner nennen die wahre Ursache

LOS ANGELES (dpa) - Knapp ein halbes Jahr nach dem plötzlichen Tod von Elvis-Tochter Lisa Marie Presley haben Gerichtsmediziner deren Todesursache bekanntgegeben. Die Sängerin sei im Januar an den Folgen einer gewichtsreduzierenden Operation gestorben, hieß es in einer Mitteilung der Gerichtsmedizin im Los Angeles County. Der Eingriff liege zwar bereits Jahre zurück, in dessen Folge habe sich jedoch Narbengewebe gebildet, das zu einem Dünndarmverschluss geführt habe, hieß es. Es handle sich um...

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  • 14.07.23
Panorama
Das Amazon-Logo ist auf der Fassade eines Sortierzentrums zu sehen. | Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Amazon stoppt Seiten mit Fake-Bewertungen
Betrüger in Deutschland nicht mehr erreichbar

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auf Amazon stoßen Kundinnen und Kunden immer wieder auf die Produktseiten von Anbietern, deren Bewertungen durchgehend so überschwänglich positiv sind, das man es kaum glauben kann, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Und weil dies oftmals auch wirklich der Fall ist, werden diese Fake-Seiten von Amazon seit einigen Jahren gesperrt. Wie sieht die aktuelle Lage in Deutschland aus? Der US-Konzern Amazon hat nach eigener Aussage mehrere Webseiten mit Fake-Bewertungen...

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  • 13.06.23
Panorama
Beim gestohlenen Wohnmobil, das offen mit dem Fahrzeugschlüssel darin dastand, scheint der Versicherungsfall klar. Doch vor Gericht kam es ganz anders. | Foto:  Florian Schuh/dpa-mag (Symbolbild)

Trotz Schusseligkeit: Kasko muss zahlen
Es geht um den Diebstahl eines Wohnmobils

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

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  • 15.05.23
Panorama
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Ja, die Klägerin hat Arbeitnehmerstatus und damit Anspruch auf Mindestlohn. | Foto: Martin Schutt/dpa

Muss Yoga-Gemeinschaft Gehalt nachzahlen?
Priesterin gewinnt Arbeitsprozess in Erfurt

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

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  • 26.04.23
Panorama
Blick in den Gerichtsaal und den Zuschauerbereich in Stuttgart-Stammheim. | Foto: Marijan Murat/dpa
5 Bilder

Gerichtssaal in Stammheim wird abgerissen
Linksterroristen verlieren Symbolort

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

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  • 28.03.23
Panorama
Harvey Weinstein plädiert weiter auf unschuldig und bittet um Gnade. | Foto: Etienne Laurent/EPA Pool/AP/dpa

Weinstein: Bis ans Lebensende im Gefängnis?
Bei Vergewaltigung kennt US-Gericht keine Gnade

LOS ANGELES/CHICAGO (dpa/vs) - Mit Anfang 90 wäre er vielleicht wieder ein freier Mann gewesen. Doch jetzt hat ein Gericht in Los Angeles bei der Haftstrafe von Harvey Weinstein noch eine zweistellige Zahl an Jahren draufgelegt. Muss der wegen Vergewaltigung verurteilte ehemalige Hollywood-Mogul jetzt den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen? Von Christina Horsten, dpa Der bereits im Gefängnis sitzende ehemalige Hollywood-Mogul Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu einer weiteren...

  • Bayern
  • 24.02.23
Panorama
Das Sozialgericht in München. | Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Angst um den Schutz von Patientendaten
Ärzte klagen gegen möglichen Datenmissbrauch

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

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  • 26.01.23
Ratgeber
Die irische Datenschutzbehörde verhängt Geldstrafen in Höhe von 390 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. | Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa

Niederlage für Facebook-Konzern
Es geht um Datenschutz und eine hohe Geldstrafe

DUBLIN (dpa/vs) - Trickreich und teilweise dreist versuchen Konzerne und Firmen Nutzerdaten von Menschen, die sich auf Internetplattformen unterwegs sind oder Dienste nutzen, deren Daten abzugreifen und für Werbezwecke zu verwenden. Jetzt hat Meta für sein Geschäftsmodell in Europa einen Dämpfer bekommen. Um was geht es eigentlich? Schwere Schlappe für das Geschäftsmodell von Meta in Europa: Der Facebook-Konzern darf künftig nicht mehr personenbezogene Daten seiner Nutzer ungefragt für die...

  • Bayern
  • 05.01.23
Panorama
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen Data Mining. | Foto: Uli Deck/dpa

Polizei mit neuer Analyse-Software
Müssen wir uns Sorgen machen?

KARLSRUHE (dpa) - Ein Klick - und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die Arbeit massiv erleichtern soll, alarmiert Bürgerrechtler und Datenschützer. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Data Mining anhängig. Heute werden zwei davon vor dem Ersten Senat in Karlsruhe verhandelt. Angestoßen hat das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die...

  • Bayern
  • 20.12.22
Panorama
Moderator Steven Gätjen über Boris Becker: Die Gefängniszeit habe Becker «wirklich mitgenommen». | Foto: Tayfun Salci/ZUMA Press Wire/dpa

Erste Worte von Boris Becker nach der Haft
Exklusivinterview heute nicht verpassen

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

  • Bayern
  • 20.12.22
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