Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Panorama
Auf einem Bildschirm präsentiert die Polizei ein Vergleichsbild einer Wolfsmaske.
Aktion

Vergewaltiger will Urteil anfechten
Serienstraftäter mit der Wolfsmaske

MÜNCHEN (dpa/vs) - Der im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens verurteilte Mann will das Urteil gegen ihn anfechten. Sein Anwalt Adam Ahmed hat unmittelbar nach der Entscheidung des Landgerichts München I am Dienstag Rechtsmittel dagegen eingelegt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sein 45 Jahre alter Mandant war wegen der Vergewaltigung eines erst elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung...

  • Bayern
  • 14.07.21
Panorama
Grablichter, Kerzen und Blumen liegen vor einem Kaufhaus in der Innenstadt, in dem ein Mann vor einer Woche Menschen mit einem Messer attackiert und getötet hatte.

Messerstecher von Würzburg noch nicht ausführlich vernommen
24-jähriger mutmaßlicher Täter sei nicht vernehmungsfähig

WÜRZBURG (dpa) - Der Messerstecher von Würzburg ist bisher noch nicht ausführlich von den Ermittlern vernommen worden. «Wir sind immer noch bemüht, mit ihm zu sprechen», sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) am Dienstag in München. Die bisherigen Versuche seien nicht erfolgreich gewesen. Die Gründe dafür wollte der Sprecher nicht sagen. Ziel sei eine offizielle Vernehmung möglichst mit einem Richter, die auch vor Gericht verwertet werden könne. Aus Sicht des Pflichtverteidigers des...

  • Nürnberg
  • 06.07.21
Panorama
Kerzen stehen in Gedenken an die Opfer der Würzburger Messerattacke am Tatort.
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Würzburger Messerstecher immer wieder psychisch auffällig
Messerattacken: Amtsgericht kannte Täter aus vier Verfahren

WÜRZBURG (dpa) - Das Amtsgericht Würzburg hat sich beim Messerstecher von Würzburg in vier Verfahren mit der vorläufigen Unterbringung in einer Psychiatrie oder einer Betreuung beschäftigt - angeordnet wurde dies aber in keinem der Fälle. In einem Fall hatte eine den Mann behandelnde Einrichtung die Bestellung eines Betreuers sogar angeregt, wie das Amtsgericht am Donnerstag mitteilte. Es habe für eine solche Anordnung aber keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Zweimal bedurfte es eigenen...

  • Nürnberg
  • 02.07.21
Lokales
Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischem Kennzeichnen entdeckt. Deren geplanter Transport nach Belgien war nach Angaben des Ordnungsamtes illegal, da die Tiere eigentlich zu jung dafür waren. Ihre Altersangaben waren alle gefälscht. Auch die vorgeschriebene Tollwut-Impfung fehlte.
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Tierheim Nürnberg ++ Illegaler Welpentransport landet vor Gericht
100 geschmuggelte Hundewelpen: Schicksal der Tiere ungewiss

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Schicksal von 100 geschmuggelten Hundewelpen in Nürnberg ist weiterhin ungewiss. Der Gerichtsstreit um die jungen Hunde ist nach Angaben des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwar inzwischen beigelegt. Doch der ungarische Züchter will diese weiterhin zurückhaben. Zuerst müsse er aber für die Kosten der Unterbringung und Pflege der Tiere aufkommen, fordert die Stadt. Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischem Kennzeichnen entdeckt....

  • Nürnberg
  • 02.07.21
Panorama

Guter Ruf gefährdet ++ Keine Verbindung zum Original
Dubai-«Oktoberfest» wird ein Fall für deutsche Justiz

DUBAI/MÜNCHEN (dpa) - Das geplante «Oktoberfest» in Dubai wird zum Fall für die Justiz. Am Freitag kommender Woche (25. Juni) verhandelt das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt gegen die Veranstalter des Dubai-«Oktoberfests», wie eine Sprecherin bestätigte. Zuvor hatte die «Mediengruppe Münchner Merkur tz» darüber berichtet. Unter dem Motto «Oktoberfest goes Dubai» werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Oktoberfest ziehe in diesem Jahr...

  • Nürnberg
  • 18.06.21
Lokales
Die Tierheim-Mitarbeiter (im Bild Tierheim-Leiterin Tanja Schnabel) schufteten bei der Ankunft der 101 Welpen bis an ihre Grenzen. Tierfreunde spendeten Unmengen an Utensilien und Futter, damit das Tierheim die Notsituation überhaupt meistern konnte.
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Streit um 100 geschmuggelte Hundewelpen vor Gericht
Dreister Hunde-Händler hat Beschwerde eingelegt

NÜRNBERG (dpa/lby/nf) - Die 100 geschmuggelten Hundewelpen im Nürnberger Tierheim beschäftigen nun auch die Justiz. Der Händler hat Beschwerde gegen die Quarantäne der jungen Hunde eingereicht. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Anträge des Händlers aus Ungarn am Donnerstag im Eilverfahren zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Wie es mit den Welpen weitergeht, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Polizei hatte die Hundebabys Mitte März in einem Transporter mit ungarischen...

  • Nürnberg
  • 07.05.21
Panorama
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn spricht vor einer konstituierenden SPD-Fraktionssitzung bei einem Interview.

Gesundheitsminister Holetschek weist Kritik zurück
SPD-Abgeordneter zieht gegen Regierung vor Gericht!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mitte kommender Woche will der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn Verfassungsklage gegen die bayerische Staatsregierung einreichen. Hintergrund ist ein seit einigen Wochen gärender Streit um eine parlamentarische Anfrage im Landtag zum Ankauf von Corona-Schutzmasken. «Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner Fragen ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Ich habe die Faxen dicke», sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in...

  • Nürnberg
  • 16.04.21
Lokales
Die A73 (Frankenschnellweg), stadteinwärts Richtung Nürnberg kurz vor einer Ampelkreuzung.
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MdL Kohler enttäuscht über Abstimmung
Initiative PRO Frankenröhre: Bund Naturschutz hat Chance vertan!

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecher der Initiative PRO Frankenröhre Jochen Kohler (MdL), zeigt sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bund Naturschutzes (BN) über dessen „NEIN“ zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Bündnissprecher Jochen Kohler: „Ich hätte mir erhofft, dass die BN-Mitglieder dem hart erkämpften Kompromiss zustimmen. Der Bund Naturschutz hat in den Verhandlungen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern viel erreicht und...

  • Nürnberg
  • 14.04.21
Panorama

Kein Aprilscherz ++ Unverzichtbar für Versorgung
Urteil: Schuhläden dürfen ab sofort wieder öffnen!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat in seiner Entscheidung vom Mittwoch darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine...

  • Nürnberg
  • 01.04.21
Panorama

Existenzen in allen Bereichen bedroht
Lockdown-Verlängerung: Empörung bei Handelsverband und Wirtschaftsbeirat

REGION (pm/nf) - Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt der Handelsverband Bayern (HBE): Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist das bis zum Abwinken bekannte Spiel: Man tagt stundenlang, um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern. Und nicht zu vergessen: Eine sichere und faire Öffnungsstrategie ist immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer...

  • Nürnberg
  • 12.02.21
Lokales
Stadt Fürth bekommt im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette Recht.

Stadt Fürth gewinnt Prozess wegen Unfall-Haftung
Kind war in der Dunkelheit über eine Absperrkette gestürzt

FÜRTH (dpa/lby) - Im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz der Stadt Fürth Recht gegeben.  Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, auch wenn die am Straßenrand gezogene Absperrkette nicht weithin sichtbar gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht - und hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem vergangenen Jahr auf (Az.: 4 U 47/20). Schwere...

  • Fürth
  • 04.02.21
Ratgeber
Eine Bronzestatue der Justitia steht symbolisch auch für diesen Prozess.

Prozess in München
Hat Heilpraktikern eine Krebspatientin auf dem Gewissen?

REGION (Britta Schultejans,dpa) - Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Für den kleinen Sohn klagt ein Vater nach dem Krebstod seiner Partnerin gegen deren Heilpraktikerin. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München verlangt der Mann im Namen des Fünfjährigen rund 170.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
 Der Landshuter Maik Spiering geht davon aus, dass die Heilpraktikerin aus der Nähe von Passau seiner an Gebärmutterhalskrebs erkrankten Lebensgefährtin dazu riet, eine Strahlentherapie...

  • Bayern
  • 28.01.21
Panorama
Lassen sich von der britischen Presse nicht alles gefallen: Prinz Harry und Herzogin Meghan.

Meghan und Prinz Harry
Kommt jetzt die royale Mega-Schlammschlacht?

LONDON (Larissa Schwedes/dpa) - Vorsichtshalber haben sie einen ganzen Ozean zwischen sich und die neugierigen Beobachter gebracht. Mit ihrem Umzug nach Kalifornien, besser bekannt als "Megxit", haben Herzogin Meghan und Prinz Harry sich neben dem Königshaus auch von der britischen Presse verabschiedet. Doch der Streit mit dieser ist mehr als ein Jahr nach ihrem Abschied noch immer nicht abgehakt. Am Londoner High Court könnte sich in diesen Tagen entscheiden, ob bald Ruhe einkehrt zwischen...

  • Schwabach
  • 19.01.21
Ratgeber

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Lokales

Termin für Hauptverhandlung unklar
Prozessauftakt um U-Bahn-Schubser überraschend verschoben

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozessauftakt gegen einen Mann, der in Nürnberg einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll, findet am Mittwoch überraschend nicht statt. Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Morgen mitteilte, sei ein Verteidiger verhindert. Wann die Hauptverhandlung beginnen soll, stand zunächst nicht fest. Angeklagt ist ein 33 Jahre alter Mann, der am Heiligen Abend 2019 am Nürnberger Hauptbahnhof einen Kontrahenten auf die U-Bahn-Gleise gestoßen haben soll. Der...

  • Nürnberg
  • 09.12.20
Panorama

Schulbesuch während Corona-Krise zu riskant
Antrag abgelehnt: Eltern scheitern vor Gericht

WÜRZBURG (dpa/lby) - Eine Familie in Unterfranken ist vor Gericht mit ihrem Eilantrag für eine Befreiung der Tochter vom Präsenzunterricht gescheitert. Als Grund hatte die Familie bei der Schule angegeben: Ein Elternteil habe eine Grunderkrankung, durch die es ein Risiko für einen schweren Verlauf bei einer Corona-Ansteckung gebe. Das sei aber nicht durch eine ausreichend aussagekräftige ärztliche Bescheinigung belegt worden, urteilte das Verwaltungsgericht Würzburg am Mittwoch. Die Familie...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
Panorama
Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Strecke München - Nürnberg
Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge - 44-jähriger Iraker verurteilt

WIEN (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) handelte, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Seine Frau wurde vor dem Landgericht Wien freigesprochen. Sie bestritt jedes Mitwissen. Der Mann wurde wegen mehrfachen...

  • Nürnberg
  • 04.12.20
Lokales

Nürnberg Hauptbahnhof
U-Bahn-Schubser wegen versuchten Totschlags vor Gericht

NÜRNBERG (dpa) - Am Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich von nächstem Mittwoch an ein 33 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einen Mann absichtlich vor eine einfahrende U-Bahn geschubst haben soll. Das Opfer war bei dem Vorfall am Heiligen Abend vergangenen Jahres am Nürnberger Hauptbahnhof unter der Bahn eingeklemmt worden und hatte mehrere Knochenbrüche erlitten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten...

  • Nürnberg
  • 03.12.20
Panorama

Tiefkühlkosthersteller scheiterte vor Gericht
Irrer Streit um Käpt'n Iglos Bart

MÜNCHEN (dpa) - Bart und Mütze sind keine Exklusivmerkmale von Käpt'n Iglo: Der Hamburger Tiefkühlkosthersteller Iglo ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dem Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost eine ähnliche Werbefigur verbieten zu lassen. Das Münchner Landgericht wies die Iglo-Klage am Donnerstag ab. Iglo hatte Appel Feinkost vorgeworfen, die Verbraucher wegen Verwechslungsgefahr beider Figuren in die Irre zu führen. Dem folgten die Richter nicht. Das Urteil ist noch nicht...

  • Nürnberg
  • 03.12.20
Panorama
Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt.

Erfahrene Juristin an der Spitze
Claudia Frieser zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser (54) zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt. Die bisherige Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rückt an die Spitze des mittelfränkischen Verwaltungsgerichts mit 19 Kammern und über 40 Richterinnen und Richtern und rund 60 weiteren Beschäftigten. Claudia Frieser tritt die Nachfolge von Olgierd Adolph an, der im Juli dieses Jahres von Innenminister Herrmann in den Ruhestand...

  • Nürnberg
  • 09.10.20
Lokales

Proteste in Gostenhof wegen Gerichtsenscheidung
Krawalle am Jamnitzer Park und Fürther Straße

NÜRNBERG (ots/nf) - Eine unangemeldete Demo sorgte am Dienstagabend in Gostenhof  am Jamnitzer Platz für Ärger. Ein Demonstrationszug wurde durch die Polizei gestoppt.  Grund der Aktion: Wegen eines am Nachmittag stattgefundenen Gerichtsprozesses am Nürnberger Amtsgericht versammelten sich gegen 19 Uhr über 150 Personen am Jamnitzer Platz - überwiegend aus dem linken Spektrum -, die mit dem Ausgang des Verfahrens (Ausschreitungen ebenfalls am Jamnitzer Platz im Juni 2019, aggressive...

  • Nürnberg
  • 07.10.20
Panorama
Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof an einem Zaun.

Forderung: Soli für alle Steuerzahler streichen
Klage gegen Solidaritätszuschlag geht zum Bundesfinanzhof

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

  • Nürnberg
  • 06.10.20
Panorama
Das Logo des schwedischen Textilhandelsunternehmens H&M ist an einer Filiale zu sehen.

Mitarbeiter in Nürnberg ausspioniert
H&M soll wegen Datenschutzverstößen 35 Millionen Euro zahlen

HAMBURG/NÜRNBERG (dpa) - Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, am Donnerstag den Erlass. Der Fall dokumentiere eine schwere Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes: «Das...

  • Nürnberg
  • 01.10.20
Lokales

Prozess beginnt
Erntehelfer wegen Totschlags angeklagt

NÜRNBERG (dpa/lby) - Drei Erntehelfer stehen seit Montag in Nürnberg vor Gericht, weil sie im September 2019 einen Kollegen bewusstlos geprügelt und ihn schutzlos auf einer Straße haben liegen lassen sollen. Der Mann wurde wenig später in Schwabach von einem Auto überrollt und getötet. Zwei der Männer aus Polen hat die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Totschlags, den dritten unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die beiden 22 Jahre alten Hauptangeklagten sollen den...

  • Nürnberg
  • 30.09.20
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