Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Panorama
Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt.

Erfahrene Juristin an der Spitze
Claudia Frieser zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt

NÜRNBERG/ANSBACH (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Claudia Frieser (54) zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichts Ansbach ernannt. Die bisherige Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rückt an die Spitze des mittelfränkischen Verwaltungsgerichts mit 19 Kammern und über 40 Richterinnen und Richtern und rund 60 weiteren Beschäftigten. Claudia Frieser tritt die Nachfolge von Olgierd Adolph an, der im Juli dieses Jahres von Innenminister Herrmann in den Ruhestand...

  • Nürnberg
  • 09.10.20
Lokales

Proteste in Gostenhof wegen Gerichtsenscheidung
Krawalle am Jamnitzer Park und Fürther Straße

NÜRNBERG (ots/nf) - Eine unangemeldete Demo sorgte am Dienstagabend in Gostenhof  am Jamnitzer Platz für Ärger. Ein Demonstrationszug wurde durch die Polizei gestoppt.  Grund der Aktion: Wegen eines am Nachmittag stattgefundenen Gerichtsprozesses am Nürnberger Amtsgericht versammelten sich gegen 19 Uhr über 150 Personen am Jamnitzer Platz - überwiegend aus dem linken Spektrum -, die mit dem Ausgang des Verfahrens (Ausschreitungen ebenfalls am Jamnitzer Platz im Juni 2019, aggressive...

  • Nürnberg
  • 07.10.20
Panorama
Ein Schild mit der Aufschrift «Bundesfinanzhof» hängt vor dem Bundesfinanzhof an einem Zaun.

Forderung: Soli für alle Steuerzahler streichen
Klage gegen Solidaritätszuschlag geht zum Bundesfinanzhof

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für...

  • Nürnberg
  • 06.10.20
Panorama
Das Logo des schwedischen Textilhandelsunternehmens H&M ist an einer Filiale zu sehen.

Mitarbeiter in Nürnberg ausspioniert
H&M soll wegen Datenschutzverstößen 35 Millionen Euro zahlen

HAMBURG/NÜRNBERG (dpa) - Der schwedische Moderiese Hennes & Mauritz (H&M) soll wegen Ausspähens auch intimer Details von Mitarbeitern in Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro zahlen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, begründete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, am Donnerstag den Erlass. Der Fall dokumentiere eine schwere Missachtung des...

  • Nürnberg
  • 01.10.20
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Lokales

Prozess beginnt
Erntehelfer wegen Totschlags angeklagt

NÜRNBERG (dpa/lby) - Drei Erntehelfer stehen seit Montag in Nürnberg vor Gericht, weil sie im September 2019 einen Kollegen bewusstlos geprügelt und ihn schutzlos auf einer Straße haben liegen lassen sollen. Der Mann wurde wenig später in Schwabach von einem Auto überrollt und getötet. Zwei der Männer aus Polen hat die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Totschlags, den dritten unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die beiden 22 Jahre alten Hauptangeklagten sollen den...

  • Nürnberg
  • 30.09.20
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Lokales
Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Fußballtrainer

Trainer prügelte auf Spieler: Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth erwartet

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des mutmaßlichen Angriffs eines Fußballtrainers auf einen 16-jährigen Spieler in Nürnberg will das Landgericht heute ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50-Jährigen versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll im November nach einem Spiel den Jugendlichen aus der gegnerischen Mannschaft ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche erlitt einen dreifachen Bruch des Unterkiefers und eine...

  • Nürnberg
  • 17.09.20
Panorama

Verbot von Pseudonymen könnte rechtens sein
Fantasiename bei Facebook? Konto gesperrt!

MÜNCHEN (dpa) - Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen zu verwenden, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten vorläufige Hinweise aus zwei am Dienstag verhandelten Berufungsverfahren hin. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht Ende Oktober verkünden. Das Gericht änderte am Dienstag seine bisherige vorläufige Einschätzung ab. Hatte es zunächst schlecht für die Klarnamenpflicht ausgesehen, neigt der Senat nun eher zu...

  • Nürnberg
  • 02.09.20
Panorama
Gestapelte Paletten und Fässer stehen auf dem Gelände eines Betriebes im Kreis Dingolfing-Landau in Niederbayern, in dem sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.

Landwirt scheiterte mit Klage
Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama

Ergebnis: Bewährungsstrafe
Frau im Liebeswahn stellt ihrem Traumprinzen nach

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Liebeswahn hatte eine Frau einem Mann aus München mehr als eineinhalb Jahre lang nachgestellt - nun wurde die 34-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachstellung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, sexueller Übergriff und falsche Verdächtigung lastet das Amtsgericht München der Betriebswirtin an. Laut Urteil hatte sie unter anderem stundenlang an der Tür geklingelt oder sein Fahrrad mit Klebstoff beschmiert. Einmal sei sie sogar in die...

  • Nürnberg
  • 17.07.20
Panorama

Schleusen und Urkundenfälschung
Prozessauftakt: Massenhafter Betrug bei Integrationstests

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Landgericht München I startet der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die im großen Stil bei Integrationstests betrogen haben soll. Zwei Männer sollen dabei mehrere Komplizen als dauerhafte Testschreiber engagiert und unter falschen Identitäten und mit manipulierten Ausweisen immer wieder in Integrationskurse an verschiedenen Sprachschulen in ganz Deutschland geschickt haben. Teilweise sollen sie mehrere Tests pro Tag abgelegt haben. Sie schrieben sie für...

  • Nürnberg
  • 03.07.20
Panorama
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die Corona-Sperrzeiten der Bayerischen Staatregierung.

Verwaltungsgerichthof kippte die Einschränkungen
Update: Keine Corona-Sperrstunden mehr für Biergärten und Restaurants!

Update: 17 Uhr (dpa/lby) - Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. ,,Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der...

  • Nürnberg
  • 19.06.20
Lokales
Jugendschöffen haben eine große Verantwortung: Bei jugendlichen Straftätern muss man das Lebensumfeld genauestens durchleuchten, um ein ausgewogenes Urteil fällen zu können.

Verantwortungsvolle Aufgabe: Landkreis Roth sucht 24 ehrenamtliche Jugendschöffen

LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Der Landkreis Roth sucht zwölf Frauen und zwölf Männer, die bereit sind, sich für das Ehrenamt eines Jugendschöffens zu Verfügung zu stellen. „Wir suchen Bewerber mit gesundem Menschenverstand, vorurteilsfrei und einem guten Gespür für Jugendliche und deren Lebensumfeld.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt Dr. Manfred Korth, Leiter des Jugendamtes im Landratsamt das, was er und sein Team sich von potentiellen Jugendschöffen erwarten. Die einzelnen Schöffen tragen eine...

  • Landkreis Roth
  • 07.02.18
Lokales

Nächster Gerichtstermin in Sachen Frankenschnellweg

NÜRNBERG (pm/nf) - Nächste Runde in der juristischen Auseinandersetzung um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs: Der Termin für die mündliche Verhandlung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München ist auf Dienstag, 27. Oktober 2015, festgelegt worden. Verhandelt wird in einem Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts München. In dieser mündlichen Verhandlung wird beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Argumente vorzutragen. Die Stadt Nürnberg hält an ihrem...

  • Nürnberg
  • 26.08.15
Ratgeber

Polizei warnt vor neuen Phishing Mails

Warnung vor E-Mails mit einer neuen Variante von Computer-Schadprogrammen NÜRNBERG (nf/ots) - Computernutzern werden E-Mails mit gerichtlichen Vorladungen zugesandt. Im Anhang befinden sich dann Schadprogramme, die den Rechner zumeist lahm legen. Die Polizei warnt davor, solche E-Mail-Anhänge zu öffnen. Unbekannte versenden vermeintlich offizielle Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen in eigener Sache. Will der Empfänger Genaueres wissen, muss er eine angehängte Datei öffnen, die...

  • Nürnberg
  • 08.04.14
Ratgeber
Auch für Mitarbeiter/Angestellte einer Firma kann das Thema Steuerhinterziehung zu einem ernsten Fall werden.

Aktuell: Kündigung wegen Steuerhinterziehung

REGION (pm/nf) - Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau arbeitete als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem...

  • Nürnberg
  • 18.03.14
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