Gericht

Karlsruhe/Essen (dpa/vs) - In Karlsruhe streiten Verbraucherschützer mit einem Fitnessstudio: Darf im Kündigungsprozess noch über Alternativen wie eine Vertragspause informiert werden? Zwei Gerichte sind unterschiedlicher Meinung. Am Schluss siegen die Verbraucherschützer. Das sind die Hintergründe. Bei der Online-Kündigung eines Fitnessstudiovertrags darf die Bestätigungsseite keine Informationen zu Kündigungsalternativen wie etwa das Pausieren des Vertrags enthalten. Das hat der...

Luxemburg (dpa/vs) - Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts mischt die Karten nun neu. Welcher Platzhirsch unter anderen davon betroffen ist, und warum reine Sport-Plattformen damit nicht glücklich sind, erfahren Sie in diesem Artikel. Streamingdienste wie Sky dürfen das Widerrufsrecht für ihre digitalen Angebote nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)...

Berlin (dpa) - Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten? Von Taylan Gökalp, dpa Jeder, der schon einmal Geld vor Gericht einklagen musste, weiß: Der Weg zum Recht ist oft langwierig, teuer und vor allem mühsam. Nicht umsonst heißt es in einem alten Sprichwort: «Vor Gericht braucht man drei Säcke, einen mit Papier, einen mit Geld und einen mit...

Wiesbaden (dpa/vs) - Wie ist es mit der Ehe in Deutschland bestellt? - Auslaufmodell oder Trend? Gibt es viel Streit, wenn eine Partnerschaft in die Brüche geht? Und wie läuft es eigentlich in gleichgeschlechtlichen Beziehungen? - Aktuelle und interessante Zahlen für alle, die vielleicht selbst betroffen sind oder einfach nur mitreden wollen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr etwas mehr Ehen geschieden als im Vorjahr. 2025 endeten rund 130.100 Ehen durch richterlichen Beschluss, das...

Köln (dpa/vs) - Aktuell geht es bei Gerichten immer wieder um die Frage, ob Supermärkte Kunden ohne App von Rabatt- und Bonusaktionen ausschließen dürfen, und ob die Mitmachbedingungen die erforderliche Transparenz haben. Verbraucherschützer halten die Praxis teilweise als irreführend. Im Falle von Rewe sind jetzt zwei Gerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Das ist die aktuelle Rechtsprechung. Im Streit um Rabatt-Werbung in der Rewe-App hat die Verbraucherzentrale...

Weniger Schokolade, gleicher Look – und jetzt auch noch teurer? Warum das Gericht Milka eine relative Mogelpackung bescheinigt und was das für Schokoladenfans bedeutet. Bremen (dpa) - Gleiche Verpackung, weniger Inhalt, und das zum höheren Preis: Nach Auffassung des Landgerichts Bremen hat Milka mit seinen Schokoladentafeln Käufer getäuscht und die Irre geführt. Hersteller Mondelez hatte das Gewicht vieler Milka-Sorten von 100 auf 90 Gramm reduziert, die Verpackung jedoch kaum geändert. Auf den...

Ein negatives Testurteil brachte den Hersteller Pyrexx in wirtschaftliche Not: Aufträge gingen verloren, Jobs wurden gestrichen. Nun hat ein Gericht zur Haftung der Stiftung Warentest geurteilt. Frankfurt/Main (dpa) - Die Stiftung Warentest muss für die wirtschaftlichen Folgen eines von ihr beauftragten Tests haften. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprach dem Rauchmelder-Hersteller Pyrexx einen Schadenersatz zu. Die genaue Höhe muss das Landgericht als Vorinstanz festlegen. Das Urteil ist...

Die lila Packung bleibt, es ist aber weniger drin: Wer eine Tafel Milka kauft, bekommt weniger Schokolade als früher. Warum deshalb vor Gericht gestritten wird - und worauf Verbraucher achten sollten. Bremen (dpa) - Wird bei Milka gemogelt? Die Schokoladentafel kostet mehr, wiegt aber weniger. «Doch der Verpackung sieht man das nicht an», kritisiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie wirft dem Hersteller Mondelez vor, die Kunden zu täuschen - und zieht vor Gericht. Warum es in dem Verfahren...

Paris (dpa) - Verdächtige sind gefasst, die Beute bleibt verschwunden. In Polizeikreisen spricht man von «verfluchtem Schmuck». Wo stehen die Ermittlungen sechs Monate nach dem Einbruch im Pariser Museum? Von Sabine Glaubitz, dpa Rund sieben Minuten. Mehr brauchte es nicht für einen der spektakulärsten Raubzüge der vergangenen Jahre. Sechs Monate später ist das wichtigste Stück des Falls weiter verschwunden: Juwelen im Wert von geschätzten 88 Millionen Euro aus dem Louvre. Ist ein Teil der...

Mannheim (dpa/vs) - Neun Kläger vor dem VGH Baden-Württemberg wollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Sie bezweifeln die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Worum es beim Prozess, der heute begonnen hat und bis zum 16. April dauern soll, konkret geht, erfahren Sie in diesem Artikel. Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn einem das Programm einseitig erscheint? Diese Frage bekommt nun juristische Schärfe: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte...

Vor den Augen zahlreicher Gäste schießt ein junger Mann mehrmals auf den Vater seiner Ex. Dafür wurde er jetzt verurteilt. Damit ist der Fall aber noch nicht abgeschlossen. Nürnberg (dpa) - Wegen der tödlichen Schüsse auf einer Hochzeitsfeier in Fürth muss ein 27-Jähriger eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Das Landgericht in Nürnberg verurteilte den Franzosen wegen Mordes an dem Vater seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Anklage: Tödliche Schüsse auf einer Groß-Hochzeit in Fürth Demnach hatte...

Karlsruhe (dpa) - Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, ziehen Betroffene oft gegen die Hersteller vor Gericht. Einen Fall klärt nun der Bundesgerichtshof. Von Jacqueline Melcher, dpa Im Laufe der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen zum Schutz gegen das Virus verabreicht. Für die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, doch einige Menschen berichteten nach der Impfung von gesundheitlichen...

Karlsruhe/München/ Stuttgart (dpa) - Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen. Von Jacqueline Melcher und Katharina Kausche, dpa Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht einen anderen Weg und wendet sich mit Klimaklagen vor Gericht direkt...

STUTTGART (dpa/ak) – Der Konflikt um den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ geht in die nächste Runde. Ritter Sport hat nach der Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart Berufung eingelegt und hält daran fest, dass die Form des Mannheimer Produkts seine seit 1996 geschützte Verpackungsmarke verletze. Das Gericht hatte die Klage im Januar abgewiesen, weil es keine Markenverletzung erkennen konnte. Ritter Sport argumentiert, Schokolade und Müsliriegel seien ähnliche Waren, die von...

Schweinfurt (dpa/lby) - Zweimal ist die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit ihrer Anklage gegen einen Impfverweigerer in der Bundeswehr gescheitert. Doch die Strafverfolger geben nicht auf. Für einen nach verweigerter Corona-Impfung zweimal vor Gericht straffrei davon gekommenen Bundeswehroffizier hat das Verfahren nach wie vor kein Ende. Die Anklagebehörde hat Revision gegen das jüngste Urteil des Landgerichts Schweinfurt eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Damit ist...

Bonn (dpa/vs) - Wer aktuell seit Tagen auf einen wichtigen Brief wartet, sollte sich überlegen, ob eine Beschwerde überhaupt Sinn macht.  Damit die Post beim Transport und bei der Zustellung von Briefen nicht bummelt, gibt es eigentlich einen staatlich verordneten Zeitdruck. Doch nun zeigt sich: Eine entsprechende Vorschrift ist derzeit ein Papiertiger. Eine Kontrolle ist vermutlich auf Jahre hinaus gar nicht möglich. Der Hintergrund eines politischen Possenspiels. Von Wolf von Dewitz, dpa Bonn...

München/Eichstätt (dpa/vs) - Haben ein Ex-Kirchenmitarbeiter des Bistums Eichstätt und ein Immobilienentwickler aus Deutschland rund 50 Millionen Euro veruntreut? - Spekulationen, Bestechung, Millionenverluste: Noch bevor die Verhandlung zum Bistumsskandal so richtig in Gang kommt, schließen sich die Gerichtstüren für Zuhörer. Worüber drinnen gesprochen wurde, erfahren Sie in diesem Artikel. Der Prozess um den millionenschweren Finanzskandal im Bistum Eichstätt läuft nur zäh an. Am zweiten...

OSNABRÜCK/LINGEN (dpa/mue) - Seine sexuellen Abenteuer am Arbeitsplatz kommen einen Richter aus dem Kreis Steinfurt teuer zu stehen. Eine Geldstrafe von 7.000 Euro muss der Jurist wegen übergriffiger Handlungen während seiner Dienstzeit gegen eine Richterin zahlen. Wegen zwei Fällen sexueller Belästigung wurde er verurteilt. In allen weiteren Anklagepunkten wurde der 44-Jährige freigesprochen. Der angeklagte Richter des Amtsgerichts Lingen hatte nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück bei...

Karlsruhe (dpa/vs) - Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen. Die vorläufige Entscheidung dürfte Betroffenen nicht gefallen. Die Schufa muss Daten über Zahlungsstörungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht sofort löschen, wenn die betroffene Forderung bezahlt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit ein...

München (dpa) - Dieser sprichwörtliche Käse ist gegessen. Deutschlands höchstes Finanzgericht hat der Bundesregierung eine Sorge genommen: Die Neuregelung der Grundsteuer kann bleiben, wie sie ist. Doch Millionen Eigentümer sind enttäuscht. Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer-Reform des Bundes ist rechtens und verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat in zweiter Instanz die Klagen von Immobilieneigentümern aus Köln, Berlin und Sachsen gegen die...

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung kann sich über einen juristischen Erfolg freuen: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die finanziell bedrängten Kommunen ist das jedoch keine gute Nachricht. Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage dreier Städte gegen das von der Staatsregierung erlassene Verbot der Bettensteuer abgewiesen, wie die Landeshauptstadt München als eine der erfolglosen...

Paris (dpa/vs) - Sie sind ein schweres Verbrechen und leider an der Tagesordnung: Vergewaltigungen in der Ehe oder in einer Partnerschaft. Doch wie kann man Frauen besser davor schützen? - In Frankreich ist jetzt das Strafrecht geändert worden. Viele Männer sollten jetzt lieber zweimal nachfragen, bevor sie Sex mit ihrer Partnerin haben wollen. Frankreich nimmt die explizite Zustimmung zu sexuellen Handlungen in sein Strafrecht auf. Dafür stimmte der französische Senat. Zuvor hatte bereits die...

Karlsruhe (dpa/vs) - Eine gute Nachricht für Kundinnen und Kunden: In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft - und warum es künftig noch genügend Stoff für Zoff gibt, das lesen Sie in diesem Artikel. Von Jacqueline Melcher, dpa Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl...

Stuttgart/Berlin - Millionen nutzen die "Lidl Plus"-App. Verbraucherschützer klagten, weil die Nutzung ihrer Meinung nach nicht kostenlos ist - bislang erfolglos. Nun sollen die Richter in Karlsruhe entscheiden. Der Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App geht in die nächste Instanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) - dem höchsten deutschen Zivilgericht - einreichen. Die Entscheidung sei getroffen,...