Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Lokales
Stadt Fürth bekommt im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette Recht. | Foto: Arne Dedert/dpa

Stadt Fürth gewinnt Prozess wegen Unfall-Haftung
Kind war in der Dunkelheit über eine Absperrkette gestürzt

FÜRTH (dpa/lby) - Im Streit um die Haftung für den Unfall eines Kindes an einer Absperrkette hat das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz der Stadt Fürth Recht gegeben.  Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, auch wenn die am Straßenrand gezogene Absperrkette nicht weithin sichtbar gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht - und hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem vergangenen Jahr auf (Az.: 4 U 47/20). Schwere...

  • Fürth
  • 04.02.21
Panorama
Gestapelte Paletten und Fässer stehen auf dem Gelände eines Betriebes im Kreis Dingolfing-Landau in Niederbayern, in dem sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben.  | Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archiv

Landwirt scheiterte mit Klage
Gericht: Arbeitsverbot auch für corona-freie Erntehelfer

MAMMING/REGENSBURG (dpa/lby) - Nach zahlreichen Corona-Fällen auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming ist der Landwirt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, dass negativ auf Corona getestete Erntehelfer wieder für ihn arbeiten können. Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte laut Mitteilung eine Entscheidung des Landratsamts Dingolfing-Landau, die eine vollständige häusliche Quarantäne aller Beschäftigten auf dem Hof als Schutzmaßnahme gegen eine weitere Verbreitung von...

  • Nürnberg
  • 05.08.20
Panorama
Foto:  © Jeanette Dietl/stock.adobe.com/Symbolbild

Ergebnis: Bewährungsstrafe
Frau im Liebeswahn stellt ihrem Traumprinzen nach

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Liebeswahn hatte eine Frau einem Mann aus München mehr als eineinhalb Jahre lang nachgestellt - nun wurde die 34-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nachstellung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, sexueller Übergriff und falsche Verdächtigung lastet das Amtsgericht München der Betriebswirtin an. Laut Urteil hatte sie unter anderem stundenlang an der Tür geklingelt oder sein Fahrrad mit Klebstoff beschmiert. Einmal sei sie sogar in die Wohnung...

  • Nürnberg
  • 17.07.20
Panorama
Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Schleusen und Urkundenfälschung
Prozessauftakt: Massenhafter Betrug bei Integrationstests

MÜNCHEN (dpa) - Vor dem Landgericht München I startet der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande, die im großen Stil bei Integrationstests betrogen haben soll. Zwei Männer sollen dabei mehrere Komplizen als dauerhafte Testschreiber engagiert und unter falschen Identitäten und mit manipulierten Ausweisen immer wieder in Integrationskurse an verschiedenen Sprachschulen in ganz Deutschland geschickt haben. Teilweise sollen sie mehrere Tests pro Tag abgelegt haben. Sie schrieben sie für...

  • Nürnberg
  • 03.07.20
Panorama
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die Corona-Sperrzeiten der Bayerischen Staatregierung.  | Foto: © mhp/stock.adobe.com

Verwaltungsgerichthof kippte die Einschränkungen
Update: Keine Corona-Sperrstunden mehr für Biergärten und Restaurants!

Update: 17 Uhr (dpa/lby) - Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. ,,Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der...

  • Nürnberg
  • 19.06.20
Ratgeber

Polizei warnt vor neuen Phishing Mails

Warnung vor E-Mails mit einer neuen Variante von Computer-Schadprogrammen NÜRNBERG (nf/ots) - Computernutzern werden E-Mails mit gerichtlichen Vorladungen zugesandt. Im Anhang befinden sich dann Schadprogramme, die den Rechner zumeist lahm legen. Die Polizei warnt davor, solche E-Mail-Anhänge zu öffnen. Unbekannte versenden vermeintlich offizielle Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen in eigener Sache. Will der Empfänger Genaueres wissen, muss er eine angehängte Datei öffnen, die jedoch ein...

  • Nürnberg
  • 08.04.14
Ratgeber
Auch für Mitarbeiter/Angestellte einer Firma kann das Thema Steuerhinterziehung zu einem ernsten Fall werden. | Foto: Fotolia

Aktuell: Kündigung wegen Steuerhinterziehung

REGION (pm/nf) - Wer durch eine gesetzwidrige Abrechnungspraxis Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen hat und gutheißt. Über eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 7. Januar 2014 (AZ: 2 Ca 1793 a/13) informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Frau arbeitete als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem...

  • Nürnberg
  • 18.03.14
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