Grundsicherung

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte. Das Kabinett stimmt für die neue Grundsicherung. Dahinter stecken ein langer Streit und neue Härten. Berlin (dpa) - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld beschlossen. Auf die 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld kommen verschärfte Regeln zu. Der Name «Bürgergeld» soll nach dem Willen der...

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen StreitthemenEs bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick Berlin (dpa) - Mehr als acht Stunden saßen die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammen. Am Ende stehen Einigungen in zentralen Streitthemen, unter anderem beim Bürgergeld. Anderswo herrscht weiter Uneinigkeit. Neue Grundsicherung statt Bürgergeld - Das bisherige Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung für...

BERLIN (dpa/mue) - Der Kinderschutzbund und die Linke haben an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
 Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die «Spielchen» müssten beendet werden. «Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden», meinte er. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte der «Rheinischen Post»: «Dieses Schmierentheater muss endlich...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht – SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit...

STUTTGART (dpa/mue) - Der CDU-Sozialflügel hält die Ampelpläne für ein Bürgergeld für absolut chancenlos bei einer Abstimmung im Bundesrat.
 «Das Konzept des Bürgergelds ist gescheitert», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Was die Ampel an Kompromissvorschlägen anbiete, sei reine Kosmetik, kritisierte Bäumler. Hauptknackpunkt für den CDA sei der Verzicht auf Sanktionen, also Leistungskürzungen, in den ersten sechs...