Kommunen

Wiesbaden (dpa/vs) - Diese Zahl müsste eigentlich jedem Menschen Angst machen: Würde man die Staatsverschuldung in Deutschland auf alle Bürger umlegen, so müsste jeder knapp 32.000 Euro zurückzahlen. Doch es gibt auch Bundesländer und Kommunen, die sich dem exzessiven Schuldenmachen entgegenstellen. Anbei die aktuellen Fakten. Die öffentliche Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf den Rekordstand von 2.662,2 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht nach Angaben des Statistischen Bundesamts...

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) – Die Staatsregierung treibt ihre Entbürokratisierungspläne weiter voran. Bis zum Jahresende sollen in Bayern mehrere Hundert Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann sollen am Ende maximal 2.366 solcher Regelungen bestehen bleiben. Zu Beginn der Legislaturperiode waren es noch 3.386, bis Ende 2024 wurde bereits rund ein Sechstel davon abgeschafft. Der neue Vorstoß geht auf eine Ankündigung von Ministerpräsident Markus...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Straßen, Schulen, Schwimmbäder - vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für Investitionen. In den Kämmereien herrscht mit Blick nach vorn Pessimismus vor. Etwas Hoffnung gibt es jedoch. Leere Kassen und gewaltige Herausforderungen: Nach einem Rekorddefizit 2024 sehen viele Kommunen in Deutschland auch für die Zukunft schwarz. 84 Prozent der Kämmereien rechnen für das laufende Jahr mit einer «eher nachteiligen» oder «sehr nachteiligen» Haushaltslage. Damit ist der...

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der drohende Streik an kommunalen Krankenhäusern ist erst einmal abgewendet. Gewerkschaft und Arbeitgeber konnten sich auf ein Paket einigen. Was sagen die Ärztinnen und Ärzte dazu? Der Marburger Bund hat die für diese Woche geplanten bundesweiten Streiks an den kommunalen Krankenhäusern abgesagt. Der Ausstand werde zunächst aufgeschoben, sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Bayern, Klaus-Martin Bauer. Es habe erneute Gespräche mit den Arbeitgebern gegeben, bei...

BAYREUTH / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Bezirken ist angespannt. Es gibt keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile daran. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land. «Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

BERLIN/FRAKFURT/HAMBURG  (dpa/vs) - Hat die aktuelle Gas- und Stromkrise vielleicht doch ihr Gutes?  Zumindest wenn man eine erste Bilanz der Energiesparmaßnahmen in deutschen Städten und Gemeinden zieht, erhält man überraschend positive Zahlen. Von den dpa-Korrespondenten Städte und Gemeinden in Deutschland profitieren nach eigenen Angaben spürbar von den Energiesparverordnungen des Bundes. Die Vorgaben, etwa zum Heizen in öffentlichen Gebäuden, zur Warmwasserversorgung sowie zum Anstrahlen...

BERLIN (dpa) - Keine neuen Radwege und Baugebiete mehr, Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen - und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagen Experten zu diesem Thema: «Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

REGION (dpa) - Zwischen Lockdown und geplatzten Urlaubsträumen haben offenbar viele Menschen in Deutschland im Jahr 2020 ihren langgehegten Wunsch nach einem Vierbeiner in die Tat umgesetzt: Im ersten Pandemiejahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Rekordeinnahmen aus der Hundesteuer erzielt. Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies nach Angaben der Behörde am Dienstag ein Plus von 2,7...