Kriminalität

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des bereits bekannten Anstiegs bei kriminellen Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. «Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen», sagt Innenminister Joachim Herrmann der «Augsburger Allgemeinen». Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer; im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. «Aber wir dürfen wir uns nicht damit...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung. Die Kriminalitätsbelastung stieg 2023 auf 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner, wie er bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in München sagte. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Anstieg um 2,4 Prozent. Dies sei ein «bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind», gab Herrmann an. Er...

Von Sabine Glaubitz, dpa PARIS (dpa) - Im Jahr 2019 sorgte Adèle Haenel für einen Eklat in Frankreichs Kinowelt. Sie war die erste Schauspielerin nach Beginn der MeToo-Bewegung, die sich in Frankreich offiziell zu Wort meldete, um sexuelle Gewalt anzuprangern. Trotz zahlreicher weiterer Skandale hat sich Frankreich mit der MeToo-Bewegung schwergetan. Nun scheint die Kinowelt das Schweigen zu brechen. Forderungen nach mehr Kontrolle bei Dreharbeiten mit Minderjährigen kommen auf - und männliche...

BERLIN (dpa) - Der in Berlin verhafteten früheren RAF-Terroristin Daniela Klette sind Podcast-Journalisten wohl bereits Ende vergangenen Jahres auf die Spur gekommen, mit Hilfe einer sogenannten Gesichter-Suchmaschine. Was sind das eigentlich für Computerprogramme, was können sie - und was ist überhaupt erlaubt? Einer von mehreren im Netz verfügbaren Anbietern nennt sich Pimeyes. Der Dienst hat Hunderte Millionen Gesichter in einer Datenbank erfasst. Wenn ein Bild hochgeladen wird, vergleicht...

Von Julia Giertz, dpa RASTATT/HEILBRONN (dpa) - Sie sollen ihre Opfer bedroht, geschlagen und gefilmt haben. Entsetzen kam auf, als die Vorwürfe gegen Mädchen aus Heilbronn und Rastatt im vergangenen Jahr bekannt wurden. Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich ein Gericht hinter verschlossenen Türen mit dem Heilbonner Fall. Gemeinhin werden kriminelle Jugendgangs mit männlichen Teenagern verbunden. Mädchen als Täterinnen sind immer noch selten und überraschend. Der mutmaßliche Heilbronner Fall...

TRIFTERN (dpa) - Bei einem Faschingszug in Niederbayern haben Unbekannte Falschgeld von einem Umzugswagen genommen und damit bezahlt - deshalb ermittelt jetzt die Polizei. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei einer Kassenabrechnung am Faschingssonntag zwei Scheine des sogenannten Movie Moneys in Triftern (Landkreis Rottal-Inn) gefunden. Sie waren an einem Faschingswagen an der Außenseite angebracht. Wenige Tage später seien zwei weitere gefälschte Banknoten bei der Polizei abgegeben worden....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

HANNOVER (dpa) - Die Vorstellung der Studie zu sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche hat Kritik am Vorgehen und Forderungen nach Konsequenzen hervorgerufen. «Es ist deutlich geworden, dass es in der evangelischen Kirche mehr noch als in der katholischen Kirche oder etwa im Sport an Strukturen mangelt, um die sexuelle Gewalt aufzuarbeiten», sagte die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dass dies so...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

BAMBERG (dpa/lby) - Im Bereich Kinderpornografie im Netz bleiben die Fallzahlen bei der bayerischen Spezialstaatsanwaltschaft für Cybercrime hoch. Es sei noch keine Trendumkehr erreicht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Goger der Deutschen Presse-Agentur. Er ist stellvertretender Chef der Zentralstelle Cybercrime. 2023 habe vor allem auch der Bereich «Facebook-Hacking» eine große Rolle gespielt: «Social-Media-Accounts werden von Dritten übernommen und zur Verbreitung von...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Schmuggel von Kokain nach Europa wird nach Einschätzung von Europol weiter zunehmen. Angesichts der steigenden Produktion in Südamerika werde die Zahl der Lieferungen in den kommenden zwei Jahren steigen, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Wir können es nicht völlig stoppen, denn die Nachfrage ist zu groß.» Zugleich weist die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag jedoch auf die zunehmenden Erfolge der Fahnder im...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

KÖLN (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft sowie Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. Die Verteidiger des 63-Jährigen plädierten dagegen auf Freispruch. In dem Prozess, der bereits seit Februar 2022 am Kölner Landgericht läuft, werden Drach mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Nach den Plädoyers könnte nun bald das Urteil fallen. Drach selbst bestreitet, auch nur irgendetwas mit den Taten zu tun zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

BERLIN (dpa) - Mit einem internationalen Einsatz sind Ermittler aus Deutschland, Polen, Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Europäischen Polizeibehörde Europol gegen sogenannte Enkeltrick-Betrüger vorgegangen. 27 Verdächtige wurden in der Zeit vom 27. November bis 8. Dezember festgenommen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. 74 Taten mit einem vermuteten Schaden von fünf Millionen Euro seien verhindert worden. Etwa 1000 Einsatzkräfte sind den Angaben zufolge täglich an dem...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei «der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik», sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden...

BERLIN (dpa) - Mehr als 2700 Führerscheinprüflinge haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres versucht, bei der Prüfung zu betrügen, und sind dabei erwischt worden. Das waren 38 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und so viele wie noch nie, wie der Tüv-Verband auf Basis einer entsprechenden Untersuchung am Montag mitteilte. «Wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch weitaus größer ist», sagte der Tüv-Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität, Richard Goebelt. Bei rund...

BERLIN (dpa) - Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales...

LANDSBERG AM LECH (dpa/mue) - Wegen mutmaßlich falscher Atteste zum Tragen von Masken während der Corona-Pandemie muss sich ein Arzt vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen Mai 2020 und Januar 2021 in mindestens 117 Fällen Atteste zur Befreiung zum Tragen von Masken ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger der Atteste untersucht zu haben. Insbesondere bei Kritikern der Corona-Maßnahmen waren solche Atteste begehrt. Neben dem Mediziner aus...

BERLIN (dpa) - Mit der neuen Kampagne #dontsendit warnt das Bundeskriminalamt Kinder und Jugendliche davor, eigene Nacktbilder über Messengerdienste oder Soziale Netzwerke zu verschicken. Dies könne unter anderem ernste strafrechtliche Folgen haben, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. «Dieses Phänomen spielt im Deliktsbereich der kinder- und jugendpornografischen Inhalte eine große Rolle», erläuterte das Ministerium. Mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen in der polizeilichen...