Kriminalität

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

Von Emilio Rappold, dpa BRCELONA (dpa) - «Man sollte sie alle zum Teufel jagen, am besten die Grenzen dichtmachen! Die Engländer und die Deutschen sind die schlimmsten, die machen uns das Leben zur Hölle hier», schimpft mit wutverzerrtem Gesicht die Frau in den Achtzigern, die nahe des Park Güell in Barcelona mühsam ihre Einkaufstüten nach Hause schleppt. Kurz zuvor hatte sie eine Gruppe junger Touristen beschimpft, die ihr auf dem engen Bürgersteig keinen Platz gemacht hatten. Im Café stimmt...

MÜNCHEN/MANCHING (dpa) - Rund einen Monat nach der Festnahme der mutmaßlichen Diebe des Manchinger Kelten-Goldschatzes ist der größte Teil der Beute weiter verschwunden. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) sind auch die bei den Verdächtigen sichergestellten Beweismittel noch nicht komplett ausgewertet. Es seien relativ viele Asservate mitgenommen worden, sagte eine LKA-Sprecherin. «Das muss alles einzeln untersucht und bewertet werden.» Am 18. Juli hatte eine Sonderkommission...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

STOCKHOLM (dpa) - Bei gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines eritreischen Kulturfestivals sind in Stockholm mehr als 50 Menschen verletzt worden, unter ihnen mindestens acht schwer. Schwedische Medien berichteten von etwa 1000 Gegendemonstranten, die sich am Donnerstag im Norden der Stadt versammelt und Steine auf Polizisten geworfen hätten. Aufnahmen zeigten Brände auf dem Festivalgelände, angezündete und zerstörte Fahrzeuge und mit Stöcken bewaffnete Männer. Augenzeugen und Reporter vor...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

WIESBADEN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter in Deutschland bei fast 62.300 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung aufgrund von Vernachlässigung, psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt festgestellt. Das waren rund 2300 Fälle oder vier Prozent mehr als im Jahr zuvor und ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In 68.900 Fällen lag nach Einschätzung der Behörden zwar keine Kindeswohlgefährdung vor, jedoch ein erzieherischer Hilfebedarf...

BERLIN (dpa) - Die Einführung des 49-Euro-Tickets und die damit gestiegenen Fahrgastzahlen haben nach Ansicht der Bundespolizei nicht für eine große Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen gesorgt. «Die Kriminalitätsrate und die Dinge, für die die Polizei und DB-Sicherheit gerufen werden müssen, sind nicht stark gestiegen», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». «Wir sind mit der Lage eigentlich sehr...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

ERLANGEN (pm/mue) - Am Mittwochmorgen (05.07.2023) überfiel ein bisher unbekannter Mann eine Bäckerei in der Erlanger Innenstadt. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Gegen 6.45 Uhr betrat der maskierte Mann die Bäckerei in der Universitätsstraße, bedrohte die Mitarbeiter mit einem Messer und forderte die Herausgabe von Geld. Nachdem ihm eine Angestellte einen dreistelligen Betrag aus der Kasse übergeben hatte, flüchtete der Unbekannte in Richtung Fahrstraße. Alarmierte Streifen der...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

MÜNCHEN (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel «Agenda für Deutschland» und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein «Belastungsmoratorium» für...

Von Robert Messer, dpa ROM/VATIKANSTADT (dpa) - Missbrauch, Erpressung, ausländische Geheimdienste oder ein Zusammenhang mit der Mafia und dem Vatikan? Um das rätselhafte Verschwinden der damals 15-jährigen Emanuela Orlandi blühen bis heute Gerüchte. Vor nunmehr 40 Jahren (22.6.1983) verschwand das «Vatican Girl». Emanuelas Vater war ein Angestellter des Vatikan - die Familie lebt seit 100 Jahren in dem kleinsten Staat der Welt und diente nach eigenen Angaben sieben Päpsten - allein deswegen...

Von Erich Reimann, dpa KÖLN (dpa) - Egal ob Spirituosen, Sneaker oder Smartphones: Die Zahl der Ladendiebstähle hat in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Insgesamt summierten sich die Verluste des Einzelhandels durch Langfinger nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI 2022 auf rund 3,7 Milliarden Euro, eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wächst im Einzelhandel der Studie zufolge die Befürchtung,...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Auf Amazon stoßen Kundinnen und Kunden immer wieder auf die Produktseiten von Anbietern, deren Bewertungen durchgehend so überschwänglich positiv sind, das man es kaum glauben kann, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Und weil dies oftmals auch wirklich der Fall ist, werden diese Fake-Seiten von Amazon seit einigen Jahren gesperrt. Wie sieht die aktuelle Lage in Deutschland aus? Der US-Konzern Amazon hat nach eigener Aussage mehrere Webseiten mit Fake-Bewertungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Am kommenden Donnerstag ist der internationale Tag der verschwundenen Kinder. Auch in Bayern gibt es betroffene Eltern und Familien, wie aktuelle Zahlen zeigen. Rund 358 Kinder werden derzeit in Bayern mit Stand vom 17. Mai 2023 vermisst. 92 davon seien sogenannte Ausreißer, die wiederholt wegliefen und dann wieder zurückkämen, berichtete das Bayerische Landeskriminalamt (LKA). 117 der jungen Vermissten waren dem LKA zufolge verschwunden, nachdem sie den Eltern oder dem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/vs) - Wie kann man Internet-Straftäter zur Rechenschaft ziehen, die vom Ausland aus beispielsweise Betrugsdelikte in Deutschland verüben? - Um diese Frage soll es auch auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche gehen. Vor allem Bayern will einen Vorstoß wagen. Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. «Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter...

POTSDAM (dpa/vs) - Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit: Deutschland steht unter massivem Beschuss von sogenannten Cyberkriminellen. Was jetzt dringend getan werden muss, um die Sicherheit der Infrastruktur zu gewährleisten, erklärt ein ausgewiesener Experte. Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen. «Die Sicherheit...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Mit der Liberalisierung habe die damalige Regierung...

BERLIN/HALLE (dpa/vs) - Ein großer Wurf oder nur der sprichwörtliche Tropfen auf einem heißen Stein? -  In zwei deutschen Städten ist der Polizei ein Erfolg gegen organisierte Bandenkriminalität gelungen. Mit einer großen Razzia ist die Polizei in Berlin und Sachsen-Anhalt gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Mehr als 20 Wohnungen und Büros vor allem in Berlin wurden seit dem frühen Mittwochmorgen durchsucht, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Fünf Männer wurden...

ROSARIO (dpa/vs) - Was passieren kann, wenn eine Regierung Gefahren durch kriminelle Gangs und Familien verharmlost, zeigt sich in vielen Teilen der Welt. Die Geburtsstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi ist ein ebenso aktuelles wie trauriges Beispiel dafür. Kann die Gewalt dort noch gestoppt werden? Von Denis Düttmann, dpa Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem...