Kritik

München (dpa) - Bayerns Polizistinnen und Polizisten testen jetzt Elektroschockgeräte im Streifendienst. Was sich das Innenministerium davon erhofft und warum der Einsatz umstritten ist. Bayerns Polizistinnen und Polizisten sollen bei einem Pilotprojekt den Einsatz von Tasern im Streifendienst erproben. Damit solle den Beamten ein «möglichst schonendes und wirksames Einsatzmittel» zur Verfügung gestellt werden, teilte das Innenministerium mit. Ab sofort können Beamte der Polizeiinspektionen...

München (dpa/lby) - In den allermeisten Rathäusern und Landratsämtern in Bayern regieren auch nach der aktuellen Kommunalwahl Männer. Die Präsidentin des Landesfrauenrats findet klare Worte. München (dpa/lby) - Die Präsidentin des bayerischen Landesfrauenrats, Monika Meier-Pojda, findet es «erschreckend», dass bei den Wahlen nur wenige Frauen kommunale Spitzenämter erreicht haben. «Keine der 25 kreisfreien Städte in Bayern wird von einer Frau regiert. Im Jahr 2020 waren es immerhin noch drei»,...

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung kann sich über einen juristischen Erfolg freuen: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die finanziell bedrängten Kommunen ist das jedoch keine gute Nachricht. Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage dreier Städte gegen das von der Staatsregierung erlassene Verbot der Bettensteuer abgewiesen, wie die Landeshauptstadt München als eine der erfolglosen...

München (dpa/vs) - Auch in Bayern hatten viele Unternehmer und Manager mit dem Regierungswechsel auf einen gleichzeitigen Aufschwung gehofft. Die Hoffnung wurde enttäuscht. DAS sind die Vorwürfe an die amtierende Bundesregierung. Drei Jahre nach Beginn der längsten Wirtschaftsflaute in Deutschland seit 1949 sehen Bayerns Unternehmen kein Licht am Ende des Tunnels: Laut der halbjährlichen Firmenumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags ist die Stimmung in den Betrieben derzeit...

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

GÜTERSLOH/MÜNCHEN (dpa) - In bayerischen Kitas fehlen die pädagogischen Fachkräfte. Seit Jahren kommt der Freistaat bundesweit auf die niedrigsten Werte. Was muss passieren? In den bayerischen Kitas ist der Anteil an pädagogischen Fachkräften laut einer Studie so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. So kamen im vergangenen Jahr nach dem «Ländermonitoring frühkindliche Bildung» der Bertelsmann Stiftung nur rund drei Prozent der Kita-Teams auf eine hohe Fachkraft-Quote, bei der mehr als acht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Agrarministerin Kaniber ist verärgert. Eine Studie für die Deutsche Bischofskonferenz verlangt ein Umdenken in der Agrarpolitik. Kaniber sagt: Bayerns Bauern arbeiten ressourcenschonend. Sie kritisiert Vorschläge der Deutsche Bischofskonferenz zur Landwirtschaft, bei denen es auch um mögliche Nutzungsvorgaben geht. Die in einer Studie präsentierten Forderungen der Bischöfe nach einer gemeinwohlorientierten Landnutzung sei für manche Regionen dieser Welt richtig und wichtig,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...