Ministerpräsident Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) – In der CSU-Vorstandssitzung in München hat Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte gefunden. Die Forderung der bayerischen AfD, eine spezielle Polizeieinheit nach dem Vorbild der umstrittenen US-Behörde ICE einzuführen, lehnt der CSU-Chef kategorisch ab. Methoden wie jene der amerikanischen Einwanderungsbehörde hätten in Bayern und Deutschland keinen Platz, sagte Söder. Die AfD versuche mit solchen Vorschlägen, das Land zu verunsichern und zu spalten. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Schimmelbefall, Asbest und anderweitig baufällige Dienstgebäude: Die Landtags-Grünen beklagen unter Verweis auf aktuelle Zahlen des bayerischen Innenministeriums einen drastischen Sanierungstau bei der bayerischen Polizei. Mehr als jedes dritte Polizeigebäude sei ein Sanierungsfall, kritisiert der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann. Die Grünen fordern deshalb ein fast 900 Millionen Euro schweres Finanzpaket über fünf Jahre. Damit sollten die nötigen Sanierungen in...

BERLIN – Noch bevor in München das erste Fass offiziell angestochen wird, hat die bayerische Landesregierung in Berlin bereits vorgelegt. In unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt wurde am Mittwochabend mit rund 1.200 geladenen Gästen das Oktoberfest eingeläutet – stilecht mit Blasmusik, Trachten, Brathendl und einer gehörigen Portion bayerischer Lebensfreude. Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, den „Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes“ persönlich zu eröffnen. Trotz der...

FURTH IM WALD (dpa/lby) - Blumen, Gewässer, Bienen, Handwerkskunst und ein Drache stehen im Mittelpunkt der Landesgartenschau im Bayerischen Wald, die ab heute bis zum 5. Oktober 2025 ihre Pforten öffnet. Los geht es heute mit der Eröffnung (10.00 Uhr) durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). 11,3 Millionen Euro an Fördermitteln sind laut Ministerium nach Furth im Wald (Landkreis Cham) geflossen. Die Stadt hat sich herausgeputzt. Es ist die...

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Polit-Prominenz und darüber hinaus: Heute Abend (19.00 Uhr) steht wieder das traditionelle Politiker-Derblecken zur Starkbierprobe auf dem Münchner Nockherberg an. Dann versammeln sich Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition, allen voran Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich bei der Fastenpredigt vom Kabarettisten Maxi Schafroth die Leviten lesen zu lassen und das anschließende Singspiel zu verfolgen. Im Singspiel...

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

MÜNCHEN (pm/ak) - Am 18. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Verabschiedung des Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Prof. Dr. Ulrich Reuter, sowie der Amtseinführung des Nachfolgers, Matthias Dießl, in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Wechsel an der Spitze der bayerischen Sparkassen in München: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten Matthias Dießl! Und ein herzliches Dankeschön an den bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Ulrich...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will künftig das Gendern in Schulen und in Behörden des Freistaats verbieten. «Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen», sagte der CSU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Zugleich warf er der Ampel-Regierung im Bund vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern...

ESSENBACH (dpa/lby) - Gut ein halbes Jahr nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut steht fest: Die Anlage kann nicht mehr hochgefahren werden. Das sagte Guido Knott, Geschäftsführer des Betreibers PreussenElektra, in Essenbach. «Die Vorbereitungen für den Rückbau laufen auf Hochtouren und die für einen Betrieb erforderlichen Kollegen stehen uns schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch», so Knott. Damit erteilte...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Mit Fertigstellung des neuen Empfangsgebäudes haben der Siemens Vorstandsvorsitzende Roland Busch und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit einem offiziellen Festakt den neuen Siemens Campus Erlangen eröffnet. Als offener Stadtteil mit insgesamt 540.000 Quadratmetern Fläche steht der Campus für innovatives, nachhaltiges Bauen, die Verknüpfung von neuen Arbeitswelten und Leben in der Stadt sowie Digitalisierung und Forschung. Neben dem markanten...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

ERLANGEN (mue) - Mit zirka 25.000 Besuchern kann der Comic-Salon in Erlangen immer wieder eine erfolgreiche Bilanz vorweisen – heuer bereits zum 20. Mal. Vier Tage lang drehte sich in der Hugenottenstadt alles um Comics, Superhelden, Sagas & Co., abgerundet wurde das Programm mit Diskussionen, Lesungen, Talk-Runden, Ausstellungen, Führungen, Workshops, Filmen und vielem mehr. Mit vor Ort auch vollkostümierte Mitglieder verschiedener Fanclubs, die den einen oder anderen Charakter sowie so manche...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...