Maskendeal

Beiträge zum Thema Maskendeal

Panorama
Der Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD).
Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach der Pandemie
Müller will Amnestie für Corona-Verstöße

BERLIN (dpa/mue) - Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass für Verstöße während der Pandemie angeregt. «Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten», sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner «Tagesspiegel». «Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.» Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar...

  • Bayern
  • 08.04.24
Panorama
Im Transparency-Ranking von 180 Staaten erreichte Deutschland im vergangenen Jahr Rang Neun. | Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Wird Deutschland zum Bananenstaat?
Bekämpfung der Korruption tritt seit zehn Jahren auf der Stelle

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

  • Bayern
  • 31.01.23
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