Neuwahl

Beiträge zum Thema Neuwahl

Panorama
Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU. | Foto: Peter Kneffel/dpa
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"Grüne nicht regierungsfähig" ++ Neuwahlen
Söder: Klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

  • Nürnberg
  • 14.02.24
Panorama
«Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagt CDU-Chef Friedrich Merz. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Haushalts-Krise
Merz droht der Ampel mit erneuter Verfassungsklage!

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
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