SPD

NÜRNBERG (pm/nf)  Die SPD-Stadtratsfraktion hat  ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Michael Ziegler wurde dabei zum neuen Vorsitzenden der Fraktion bestimmt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Jasmin Bieswanger und Ina Schönwetter-Cramer gewählt. Mit der Wahl endet zugleich die bisherige Doppelspitze aus Christine Kayser und Dr. Nasser Ahmed, die die Fraktion seit 2025 gemeinsam geführt haben. Die SPD-Fraktion dankt beiden ausdrücklich für ihre engagierte und erfolgreiche...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Werkausschuss des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) des Stadtrats hat den Weg für die erste Nürnberger Dürer-Ampel freigemacht. Damit folgt der Ausschuss dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Das Pilotprojekt ist bald zeitlich befristet an der Äußeren Laufer Gasse / Hirschelgasse zu sehen. Die Ampel wird mit einem roten sitzenden und einem grünen springenden Feldhasen ausgestattet – nach dem weltberühmten Motiv Albrecht Dürers. Dr. Nasser Ahmed,...

Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und AufstockungszieleUnion und SPD einigen sich beim Wehrdienst Berlin (dpa) - Flächendeckende Musterung, Zielmarken für den Aufwuchs und 2.600 Euro brutto: Union und SPD haben sich auf die Säulen des neuen Wehrdienstes geeinigt und damit ihren wochenlangen Streit beigelegt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein...

UPDATE: 21. Oktober CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiten Kompromiss zur Verkaufsnächteverordnung NÜRNBERG (pm/nf) - Im Zuge der bereits in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit diskutierten Möglichkeiten der Neuregelung des Bayerischen Ladeschlussgesetzes haben die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Kompromiss zum künftigen Umgang mit den Abendöffnungen erarbeitet und einen Antrag für den Stadtrat dazu gestellt. Mit dem klaren Willen, der Nürnberger...

r Die designierte Bürgermeisterin von Herdecke wird niedergestochen und lebensgefährlich verletztNach dem Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, steht deren Tochter unter VerdachtMit dem Messer soll insgesamt 13 Mal auf die SPD-Politikerin eingestochen worden sein. Ins Gefängnis kommen soll die verdächtige Jugendliche aber nichtUPDATE 3: 10. Oktober HERDECKE (vero/dpa) - Immer mehr erschreckende Details im Fall der brutal niedergestochenen Bürgermeisterin...

Selten hat die Wahl einer Verfassungsrichterin so für Schlagzeilen gesorgt wie im Fall Brosius-Gersdorf. CSU-Chef Söder hofft nicht, dass es Dauerzoff gibt. Zum Ausgang hat er eine klare Vermutung. München (dpa/nf) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. «Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild»-Zeitung. Er verstehe und «halte es auch...

Drei Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. UDPATE: Berlin (dpa/nf) - Das vorläufige Scheitern der Richterwahl im Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unmittelbar vor der Sommerpause in ihre erste handfeste Krise gestürzt. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen...

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros. Magdeburg (dpa) - Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. «Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur....

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell KlarheitDie SPD sieht keinen Grund zur Eile Berlin (dpa/nf) - Weil die Union eine wachsende Bedrohung aus Russland wahrnimmt, erhöht die CDU den Druck auf den Koalitionspartner SPD, möglichst schnell über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu entscheiden. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt. Er macht klar: Seine Privatmeinung ist nicht unbedingt Regierungshaltung. Berlin (dpa) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. «Ich fände, das wäre ein richtiger Schritt, aber ich will das an dieser Stelle ausdrücklich als meine private Meinung markieren», sagte der SPD-Politiker in der...

NÜRNBERG (nf) - Es ist ein trauriger Entschluss - doch es muss sein. Nach 18 Jahren Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister tritt Christian Vogel (SPD) bei der nächsten Wahl am 8. März 2026 nicht mehr für ein politisches Amt an.  "Alles hat seine Zeit: Auch wenn es mir unendlich schwer fällt, habe ich mich entschieden bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr zu kandidieren. Ich werde demnach auch für das Amt des Bürgermeisters nicht mehr zu Verfügung stehen. Ich habe heute meine...

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden. Der SPD-Chef geht ins Kabinett. Berlin (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Damit wird Klingbeil Stellvertreter des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (Union) und zementiert seine Macht. Klingbeil übernimmt nach Informationen der dpa das Finanzministerium, das...

Berlin (dpa) - Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben und vor einem Scheitern gewarnt. «Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten», sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover. Zuvor hatten sich der Juso-Bundesvorstand und mehrere Landesverbände der Parteijugend wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse klar...

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal «Table Media» berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. UPDATE: Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das...

Nasser Ahmed oder Elisabeth Ries - wer von der SPD soll Nürnbergs OB Marcus König herausfordern? Nun sind die Mitglieder gefragt. Nürnberg (dpa/lby) - Die Nürnberger SPD geht bei der Kandidatenkür für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr ungewöhnliche Wege: Die Mitglieder können per Briefwahl für Parteichef Nasser Ahmed oder die Sozial- und Jugendreferentin Elisabeth Ries stimmen. Das teilte die Partei mit. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Nürnberger SPD, dass es eine solche...

Der Ortsvorsitzende eröffnete den Neujahrsempfang im Montessori-Zentrum in der Dr.Carlo-Schmitt-Straße und übergab dann das Wort Stadträtin Diana Liberova. Sie interviewte Gabriela Heinrich, MdB, zu ihren Erfahrungen im Bundestag in der vergangenen Woche und ihren Gefühlen danach. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich tief erschüttert von den Vorgängen, vor allem auch vom Umgang der Parteien miteinander. Man müsse ja auch an die Zeit nach der Wahl denken. Mit Sicherheit müssten Koalitionen...

NÜRNBERG - Wenn sich rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sozialem & Kultur im Foyer des NCC-West der Messe versammeln, CSU-OB Marcus König und die Bürgermeister Prof. Dr. Julia Lehner (CSU) und Christian Vogel (SPD) von der Treppe aufs andächtig lauschende Publikum blicken – dann ist wieder Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg. OB König betonte in seiner Rede die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nürnberg. Im respektvollen Dialog und im vertrauensvollen Miteinander aller...

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine sehr geschlossene Partei. «Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den...

NÜRNBERG (pm/nf) – Wie soll die Zukunft Nürnbergs aussehen - im wahrsten Sinne des Wortes? Ideen zusammenfügen, andere Perspektiven einnehmen - das ist das Ziel der neuen Veranstaltungsreihe „Nürnberg bewegt uns“. Gemeinsam mit den Stadträten und Stadträtinnen der SPD-Fraktion und den SPD-Ortsvereinen werden vor Ort Themen und Fragestellungen aus den Stadtteilen aufgenommen  und gemeinsam mit Experten und vor allem den Anwohnern nach Ideen und Lösungen gesucht. Diese fließen dann in die...

NÜRNBERG (pm/nf) – „Wir halten am Ausbau des Frankenschnellwegs als Meilenstein der Stadtreparatur fest. Er soll den innerstädtischen Verkehr bündeln.“ So steht es in der Kooperationsvereinbarung zwischen CSU und SPD, die zu Beginn der aktuellen Ratsperiode geschlossen wurde. Die Kooperationspartner freuen sich, dass dieser Beschluss nach dem Urteil zum Frankenschnellwegausbau nun zeitnah in die Realisierung gehen kann. So das Ergebnis aus einem Gespräch der Fraktionen mit Oberbürgermeister...

BERLIN (dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. «Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr», sagte sie dem «Tagesspiegel». Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete Barley vor diesem Hintergrund: «Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.» Die...

BERLIN (dpa) - Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-«Politbarometer» an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein. Stärkste Kraft wäre unverändert die Union mit 31 Prozent, wie aus der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht. Die AfD folgt dahinter mit 19 Prozent auf Platz zwei, verliert aber 3...

BERLIN  (dpa) - Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Das hat sie in einem Brief an die die Mitglieder des Landesverbands ihrer Partei angekündigt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es den Wunsch nach einer Neuaufstellung in unserer Partei gibt und dass wir nicht nur strukturelle, sondern auch personelle Veränderungen und ein neues Führungsmodell brauchen», heißt es darin. Giffey...