Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Digitale Behördengänge sind in Deutschland bisher kaum möglich. Das soll sich jetzt grundlegend ändern. | Foto: kebox - stock.adobe.com (Symbolbild)

Digitale Behördengänge
Das soll sich bis 2028 alles ändern

Von Christoph Dernbach und Anne-Beatrice Clasmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben. Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll vom Jahr 2028 an beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf,...

  • Bayern
  • 20.02.24
Panorama
Die Polizei sei durch die Straßenblockaden und andere Aktionen massiv belastet worden. | Foto: Paul Zinken/dpa

Klimachaoten belasten Polizei in Berlin
Bilanz 2023: Auch Übergriffe gegen Demonstranten nehmen zu

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

  • Bayern
  • 04.01.24
Panorama
Blick auf einen zerstörten Vorraum einer Bankfiliale. | Foto: Matthias Bein/dpa/Symbolbild

Bankautomaten-Sprengungen nehmen zu
Erfolgreiche Verbrecher und hilflose Kunden

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor, es gäbe einen wunderschönen großen Wald, der von Kriminellen als Versteck genutzt wird. Doch statt alles daran zu setzen, die Verbrecher dingfest zu machen, holzt man lieber die Bäume ab, so dass es keine Unterschlupfmöglichkeiten mehr gibt. Oder die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei und Rettungskräfte in deutschen Städten: Hier gibt es vermehrt aus der Politik Forderungen, privates Feuerwerk auch aus diesem Grund zu verbieten. Doch was hat...

  • Bayern
  • 18.01.23
Panorama
Ein bewaffneter Polizeibeamter im Trainingsanzug sichert am 05.09.1972 im Olympischen Dorf in München den Block, wo Terroristen die israelischen Geiseln festhalten. | Foto: Horst Ossinger/dpa

Rekord-Entschädigung für ein Attentat
Wird Streit um Geldzahlungen nach 50 Jahren endlich beigelegt?

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

  • Bayern
  • 31.08.22
Ratgeber
Ein original Mercedes-Benz-Stern (l) und eine Fälschung (r). Immer wieder tauchen gefälschte Autoteile auf. Die Hersteller intensivieren den Kampf gegen Fälscher. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Gefährden gefälschte Autoteile Kunden-Sicherheit?
Branche zunehmend besorgt über organisierte Kriminalität

STUTTGART (dpa/vs) - Eine Horrorvorstellung für jeden Autofahrerin und jeden Autofahrer: Nach dem Kundendienst sind die defekten Bremsbeläge durch neue ersetzt worden und trotzdem funktionieren sie im Ernstfall nicht optimal. Schuld daran könnten billige Fälschungen sein, die auch seriösen Autohäusern als Originale verkauft werden. So groß ist aktuell die Gefahr! Von David Hutzler und Robin Wille, dpa Wenn Lita Silje Jänisch von ihrer Arbeit erzählt, dann klingt sie wie eine Kriminalpolizistin....

  • Bayern
  • 24.08.22
Panorama
«Wir merken bei der telefonischen Beratung eine Zunahme von häuslicher Gewalt». | Foto: Maurizio Gambarini/dpa/Symbolbild

Bei uns: Alle drei Tage wird eine Frau umgebracht
Täter kündigen Verbrechen häufig an

MAINZ (Ira Schaible, dpa) - Der Fall einer 39 Jahre alten Frau und ihres vierjährigen Sohns erschüttert: Der Ex-Partner der Frau lauert ihr und dem gemeinsamen Kind trotz eines Kontaktverbots auf, stoppt ihr Auto mit seinem Wagen, schlägt die Scheibe ein und ersticht erst die Frau und anschließend den Sohn. Kein Einzelfall: «Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet», sagt der Präsident des Weißen Rings und ehemalige Chef des Bundeskriminalamts, Jörg...

  • Bayern
  • 04.02.22
Panorama
Ein Polizist ist bei einer Demonstration in Frankfurt im Einsatz. | Foto: Boris Roessler/dpa

Hessens Polizei von Rechten unterwandert?
Expertenkommission fordert radikales Umdenken

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

  • Bayern
  • 12.07.21
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