Politikversagen

Von David Nau, dpa STUTTGART (dpa) - Seit mehr als zehn Jahren leben die Menschen in Stuttgart mit einer Mega-Baustelle mitten in ihrer Stadt. Dort, am Hauptbahnhof, baut die Bahn einen neuen Tiefbahnhof, besser bekannt als Stuttgart 21. Der sollte eigentlich Ende 2025 den bisherigen Kopfbahnhof ersetzen. Nun ist klar: Die Eröffnung wird auf Ende 2026 verschoben. Züge mit Passagieren könnten aber schon früher dort halten. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Milliardenprojekt...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. «Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.» Lauterbach sprach von einem «akuten Problem in der Pflegeversicherung». Als Ursache für den...

Von Christoph Driessen, dpa BERLIN (dpa) - In der Ruinenlandschaft, die Hitlers Weltkrieg in Deutschland hinterlassen hatte, wirkte die Pädagogische Akademie in Bonn wie ein Ufo von einem fernen Planeten, der menschlichen Zivilisation um Zeitalter voraus. Die Akademie war von 1930 bis 1933 im nüchternen Bauhausstil errichtet und durch Zufall vom Bombenhagel verschont worden. Es hätte keinen besseren Versammlungsort für den Parlamentarischen Rat geben können, der eben hier vom 1. September 1948...

BERLIN/GIFTHORN (dpa) - Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. «Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren», sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen. «Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Die Bewerberinnen und Bewerber kommen aus der Türkei, aus Syrien, der Ukraine und vielen anderen Ländern. Sie alle wollen als Ärztin oder Arzt in Deutschland arbeiten. Viele Kommunen und Krankenhäusern sind darüber froh. Regionaler Ärztemangel reißt längst Lücken in die Versorgung. Doch vor dem Einsatz der ausländischen Mediziner in deutschen Praxen, Versorgungszentren oder Kliniken stehen langwierige Verfahren. In den Behörden, die für Anerkennung und...

WIESBADEN (dpa) -Die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bleibt hoch. Wie das Statistische Bundesamt anhand von ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte, waren 2023 gut 17,7 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren 21,2 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Werte nahezu unverändert. Eine Person gilt in der Europäischen Union dann als von Armut oder Ausgrenzung bedroht,...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

Von Melissa Erichsen, dpa HELSINKI (dpa) - Die glücklichsten Menschen der Erde leben weit oben im Norden. Zum siebten Mal in Folge ist Finnland das Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Welt, wie aus dem jährlich erscheinenden Weltglücksbericht hervorgeht. Doch an welcher Stelle liegt eigentlich Deutschland? Demnach besetzen die Spitzenplätze erneut weitgehend nördliche Länder. Auf Finnland folgten Dänemark, Island, Schweden und Israel. Deutschland hingegen machte einen deutlichen Satz...

BERLIN (dpa/mue) - Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Dies wird von den verschiedenen politischen Parteien unterschiedlich beurteilt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der...

BERLIN (dpa/mue) - Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Aber: «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.» Tusk betonte, im...

KÖLN (dpa) - Die Lust am Naschen und Knabbern ist den Konsumenten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vergangen. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens NielsenIQ hervor, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Snack- und Süßwarenmesse (ISM) in Köln veröffentlicht wurde. Diese wurde im Auftrag des Branchenverbandes Sweets Global Network erstellt. Der Untersuchung zufolge haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zwischen November 2022 und...

BERLIN (dpa) - Jugendliche ab 14 Jahren sollten nach Ansicht des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch in Begleitung ihrer Eltern kein Alkohol in der Öffentlichkeit trinken dürfen. «Wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter», sagte der SPD-Politiker Ippen Media. «Wir brauchen aber auch den politischen Willen, diese Regelung zu ändern.» In Deutschland ist der Konsum...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

Von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Vertrauen unsere Kinder uns? Das sind Fragen, die sich das Autorenpaar Christian Schiller und Marianne Wendt gestellt hat. «Dieser Riss zwischen den Generationen hat uns berührt und inspiriert. Wir versuchen beide Seiten zu verstehen. Wie schaffen wir es, wieder miteinander zu reden?», sagt Schiller im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Resultat ihrer Auseinandersetzung mit der Zerrissenheit ist eine in...

BERLIN (dpa) - Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit. Weil eine Gesetzesänderung bis Silvester in ganz Deutschland nicht zu erwarten sei, sei zumindest in Berlin ein lokales...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

DÜSSELDORF (dpa) - Mehr als jeder dritte Minderjährige in Deutschland hat bereits trotz Jugendschutzes einen Porno gesehen. Das hat eine repräsentative Befragung von 3000 Kindern und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Besorgniserregend sei, dass die Konfrontation Minderjähriger mit pornografischen Inhalten häufig unfreiwillig geschehe und die eigene Sexualität potenziell beeinflusse, teilte die Behörde in Düsseldorf mit. Ihren ersten...

ABU DHABI (dpa) - Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab. Die überraschende Entscheidung fiel am Morgen. Sie will noch heute per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Dabei musst sie einen Umweg in Kauf nehmen - genauso wie viele Mitglieder ihrer Delegation. Baerbocks genaue Route zur Rückreise wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nicht veröffentlicht. «Wir...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

KARLSRUHEE (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen. Den Männern wird vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, wie die oberste deutsche Anklagebehörde mitteilte. Außerdem sollen sie die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützt haben. Ein weiterer Mann und dessen Frau wurden den Angaben zufolge von...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...