Politikversagen

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Egal, ob an Bushaltestellen, Kinderspielplätzen oder an Bahnsteigen: Vandalismus, mutwillige Zerstörungen und Brandanschläge am öffentlichen Eigentum scheinen seit einigen Jahrzehnten zum Alltag in Deutschland zu gehören. Jetzt zeigen Zahlen aus Bayern, dass wir eine neue Dimension erreicht haben. Brennende Gesangbücher, beschädigte Orgelpfeifen, umgeworfene Kerzen, ein Altar in Flammen: Immer häufiger werden Gotteshäuser in Bayern Ziel von Zerstörungswut. 294 Fälle von...

BERLIN (dpa/mue) - Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Mit der Liberalisierung habe die damalige Regierung...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...

LYON (dpa/mue) - Polizeibeamte sehen derzeit nach einem Bericht der Internationalen Polizeiorganisation Interpol die Internetkriminalität und Finanzstraftaten weltweit als größte Bedrohungen. Wie die Behörde mit Sitz in Lyon mitteilte, geht man auch davon aus, dass diese Kriminalitätsbereiche in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werden.
 Interpol ist mit 195 Mitgliedsländern die wichtigste Polizeiorganisation der Welt – jetzt veröffentlichte die Behörde erstmals einen Bericht zu...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Polizei hat 2021 deutlich mehr Korruptionsstraftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg um knapp 35 Prozent auf 7.433 Delikte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. 
Parallel dazu gab es auch mehr Begleitdelikte wie Betrug, Urkundenfälschung sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Deren Anzahl nahm um mehr als zehn Prozent zu, wie aus dem Bundeslagebild «Korruption 2021» hervorgeht.
 «Ermittlungsverfahren in diesem...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung stellt bei kriminellen Banden in Deutschland ein zunehmendes Gewaltpotenzial fest. Dies drücke sich unter anderem durch die Beschaffung von Schusswaffen aus sowie in der «Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen», heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Hinzu komme «der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...