Poltikversagen

Beiträge zum Thema Poltikversagen

Panorama
Einer Umfrage zufolge würde eine Mehrheit der Bevölkerung die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.  | Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse
Wäre heute Wahl, hätte die Ampel keine Chance mehr!

BERLIN (dpa) - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit «weiß nicht». Während die Anhänger der Grünen...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
Panorama
5,5 Millionen Menschen erhalten ab Januar im Schnitt rund 12 Prozent mehr Bürgergeld.  | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Leistungen für Asylbewerber steigen
Ampel-Regierung beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld!

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

  • Nürnberg
  • 13.09.23
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