Asylbewerber

Nach einem Messerangriff am Würzburger Hauptbahnhof wird der Verdächtige tot im Gefängnis gefunden. Würzburg (dpa/lby/nf) - Eine Woche nach einem Messerangriff auf drei Männer am Würzburger Hauptbahnhof ist der mutmaßliche Täter tot in der Untersuchungshaft entdeckt worden. «Es deutet alles auf Suizid hin», sagte eine Polizeisprecherin.  Der 35-Jährige hatte nach bisherigen Erkenntnissen am 23. Februar morgens die Opfer an einem Stand der Zeugen Jehovas unvermittelt angegriffen. Die Gründe...

Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser einerseits mehr Beschränkungen für Migranten, andererseits aber auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vor. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der Deutschen Presse-Agentur:...

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisherAnkommen soll es auf einen bestimmten Stichtag Berlin (dpa) - Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig bei Bedürftigkeit kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern geringere Leistungen so wie Asylbewerber. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)...

Nach einem Hinweis auf die mögliche Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags wollte das Berliner Landeskriminalamt kein Risiko eingehen Berlin (dpa/vero) - Die mutmaßlichen Vorbereitungen eines islamistischen Anschlags durch einen 22-jährigen Syrer sind bei der Berliner Polizei nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche bekanntgeworden. Zu dem Zeitpunkt habe man entsprechende Hinweise erhalten, sagte der Chef des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, im Innenausschuss...

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich. Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. «Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig», sagte Merz nach einer Sitzung mit dem bayerischen Kabinett...

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. Berlin (dpa) - Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen...

Die Ermittler vermuten ein religiöses Motiv. Kann es wirklich sein, dass sich der Täter innerhalb von Wochen radikalisiert hat?Innenschausschuss-Sitzung ohne Ergebnis Berlin (dpa/nf) - Auch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages bleiben Fragen zum Tatmotiv des jungen Mannes, der in München vergangene Woche den Anschlag auf eine Gewerkschafts-Demo verübt hat. «Der Erkenntnisgewinn der heutigen Sitzung war wegen der geringen Ermittlungszeit erwartbar gering», sagt die...

Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022. Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. «Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort», berichtete das Amt. Von 2021 auf...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte - und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria - also weiterhin kein Bargeld mehr ausgezahlt. Das Gericht...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

MÜNCHEN  (dpa) - Rund fünf Wochen nach der Premiere in Hamburg startet jetzt in vier ausgewählten bayerischen Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber. «Neu ankommende Asylbewerber bekommen bereits ab morgen eine Bezahlkarte mit Leistungsguthaben. Asylbewerber, die schon hier sind, erhalten ebenfalls ab morgen die Bezahlkarte, die aber erst zum 1. April mit dem Guthaben aufgeladen wird, da diese bereits Barleistungen für März erhalten haben», sagte Innenstaatssekretär...

GERA  (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Islamisten bei Gera in Thüringen wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Den beiden Afghanen werde vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen nahe dem schwedischen Parlament geplant zu haben, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Sie sollen demnach im Sommer 2023 Anweisungen von einem Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erhalten haben. Der Anschlag hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen...

BERLIN (dpa) - Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will das Bundeskabinett grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Doch aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte...

BERN (dpa) - Bewaffnet mit Messer und Axt hat ein Mann in einem Regionalzug in der Schweiz 14 Passagiere und den Zugführer bedroht und fast vier Stunden als Geiseln festgehalten. Nach einem Polizeieinsatz gegen 22.15 Uhr konnten die Menschen den Zug unverletzt verlassen, der Täter wurde erschossen, wie Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder bei einer Pressekonferenz in der Nacht sagte. Bei dem Täter habe es sich um einen 32-jährigen Asylbewerber iranischer Nationalität gehandelt. Das Motiv für...

NÜRNBERG/REGION (nf) - Bayern handelt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bereits ab März kommen und scharfe Begrenzungen haben.  Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder aktuell in seinem WhatsApp-Kanal mitteilte, können nur noch Waren  in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Söder schreibt: "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu...

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

MÜNCHEN (dpa) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. «Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs», sagte Herrmann. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild.Die Bundespolizei müsse Asylbewerber dort zurückweisen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz...

BERLIN (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Ampel-Regierung nun doch mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Weiter verändern...