Migration

Beiträge zum Thema Migration

Panorama
Sahra Wagenknecht im Bundestag - bundesweit steht das BSW bei etwa fünf Prozent. | Foto: Jonathan Penschek/dpa

Anstieg der Straftaten von Ausländern
Kanzleramts-Gipfel: Sahra Wagenknecht haut auf den Tisch!

BERLIN (dpa) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein «Innenministergipfel im Kanzleramt», bei dem es auch um «das Problem der unkontrollierten Migration gehen» solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.  «Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus...

  • Nürnberg
  • 26.03.24
Panorama
Das neue Gesetz sieht vor, dass Zuwanderer bereits nach fünf oder drei Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Bayern leht Gesetzentwurf im Bundesrat ab
Herrmann warnt: Entstehung von Parallelgesellschaften wird regelrecht gefördert

REGION/BERLIN (dpa/nf) - Der Bundesrat hat zwei weitere Bausteine der neuen Migrationspolitik der Ampel-Koalition gebilligt. Während die von Anfang an umstrittene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auch in der Länderkammer noch zu einem Schlagabtausch führte, wurden gegen die Verfahrenserleichterungen für Abschiebungen lediglich Bedenken geäußert, was die Praxistauglichkeit der neuen Bestimmungen angeht. "Die Einbürgerung kann nicht am Beginn, sondern sollte erst am erfolgreichen Abschluss...

  • Nürnberg
  • 02.02.24
Panorama
Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Georgien, Moldau und Nigeria
Mehr als 14.000 Abschiebungen im Jahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in «bayerischer Zuständigkeit» 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. «Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im...

  • Nürnberg
  • 01.02.24
Lokales
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Zurückweisungen an der Grenze für unverzichtbar. | Foto: Bayerisches Innenministerium

60 Prozent mehr Asylanträge!
So will Innenminister Herrmann die illegale Migration stoppen

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

  • Nürnberg
  • 28.12.23
Panorama
Der bayerische Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann gab kürzlich gemeinsam mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration.  | Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern

Kurswechsel in Migrationspolitik nötig
Bayern wächst durch Zuwanderung

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. "Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland - mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind. 137.811 waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", sagte Bayerns...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama
Die Ampel will mit Verfahrensvereinfachungen dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. (Symbolbild).  | Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Ziel: "Ein modernes Einwanderungsland"
Gesetzentwurf: Die fünf Ampel-Bedingungen und ihre Folgen

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

  • Nürnberg
  • 20.12.23
Panorama
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Erleichterte Einbürgerung verschoben
Innenpolitischer CDU-Sprecher: Grüne kommen immer noch nicht in der Realität an

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

  • Nürnberg
  • 13.12.23
Panorama
Zwei Syrer haben einen islamistischen Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant, einer von ihnen wohnte zuletzt in Kempten. Beide sind 2015 nach Deutschland eingereist.  | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Terrorismusfinanzierung
Zwei Syrer planten Anschlag auf Kirche

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme
27 Milliarden sind zuviel: Bayern will Bürgergeld der Ampel kippen

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

  • Nürnberg
  • 12.12.23
Panorama
Foto: © Syda Productions/stock.adobe.com/Symbolbild

20-jähriger Iraker seit einem Jahr in Deutschland
Weiterer Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt geplant!

HANNOVER (dpa/nf) - Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam. Weitere...

  • Nürnberg
  • 01.12.23
Panorama
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), bei der BKA-Herbsttagung.  | Foto: Arne Dedert/dpa

Kriminalstatistik
Immer mehr Gewalttaten in Deutschland

WIESBADEN (dpa) - Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland registriert. Nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kletterten die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 17 Prozent nach oben, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs sei vor allem auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verzeichnen - weniger im privaten Wohnraum. In die PKS fließen alle Delikte ein, die...

  • Nürnberg
  • 23.11.23
Panorama
Ein Mann aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.  | Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

Politik verstehen
Was bedeutet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Im Jahr 2023 wurden bisher 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.  | Foto: Patrick Pleul/dpa

45.086 Anträge allein aus der Türkei
Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016!

NÜRNBERG (dpa) - Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland hat im Oktober dieses Jahres mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg sagte. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals...

  • Nürnberg
  • 09.11.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zur Übergabe des Jahresgutachtens 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zu Lachen gibt es allerdings nichts.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Experten befürchten Niedergang
Deutsche Wirtschaft wird auch 2024 schwächeln

BERLIN (dpa) - Die deutsche Wirtschaft kommt nach Ansicht wichtiger Berater der Bundesregierung in diesem und auch im kommenden Jahr nicht so richtig in Gang. Grund dafür seien zum einen die Folgen der Energiepreiskrise, ein Rückgang der Nachfrage im Inland sowie geopolitische Konfliktherde, erklärten die «Wirtschaftsweisen» am Mittwoch in Berlin. Noch größere Sorgen machen dem Sachverständigenrat strukturelle Probleme wie fehlende Arbeitskräfte und zu wenig Modernisierung in den Betrieben. Sie...

  • Nürnberg
  • 08.11.23
Panorama
Pro-Israelische Gegendemonstranten bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf.  | Foto: Christoph Reichwein/dpa

Terrordrohungen, Angriffe, Beleidigungen
Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs. Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias am Mittwoch in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern...

  • Nürnberg
  • 18.10.23
Panorama
Pro-palästinensische Demonstrationen sind in der Stadt künftig verboten.

Antisemitismus ++ Andere Städte ziehen nach
UPDATE: München untersagt pro-palästinensische Versammlung

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

  • Nürnberg
  • 13.10.23
Panorama
Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt.
Symbolfoto: Virginia Mayo/AP/dpa

Heftige Kritik aus Europa
Ampel wegen Migrationspolitik unter Druck

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung...

  • Nürnberg
  • 26.09.23
Panorama
Ein Hinweisschild der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken hängt am Zaun der Flüchtlingsunterkunft.  | Foto: Daniel Vogl/dpa

Bamberg
Ankerzentren sind entweder überfüllt oder nahezu ausgelastet

BAMBERG (dpa/lby) - Die Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern sind entweder überfüllt oder nahezu komplett ausgelastet. Die Regierung der Oberpfalz meldet derzeit eine Belegung (Stichtag: 19. September) mit rund 1900 Menschen - allerdings gibt es eigentlich nur 1450 Plätze. Ankerzentren sind die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete. Ähnlich sieht es im unterfränkischen Ankerzentrum aus: Die Einrichtung in Geldersheim/Niederwerrn (Landkreis Schweinfurt) hatte zuletzt fast...

  • Nürnberg
  • 22.09.23
Panorama
Foto: © rezona/stock.adobe.com

Proteste von Anwohnern
Unterbringung von 440 Männern in einem Hotel scheiterte

GERSTHOFEN (dpa/lby) - Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt. Der Plan von Landrat Martin Sailer war in der vergangenen Woche bekanntgeworden und hatte zu heftiger Kritik nicht nur von Anwohnern geführt. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte Unverständnis geäußert und...

  • Nürnberg
  • 20.09.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r, CSU), und Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben sich über Migrationspolitik unterhalten.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Begrenzung der Migration ++ Chip-Lösung
Unkontrollierte Zuwanderung: Söder will "mehr Wien statt Berlin"

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. «Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr «Wien statt Berlin», um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert...

  • Nürnberg
  • 12.09.23
Panorama
Symbolfoto: © Ajdin Kamber / AdobeStock

Zuzug begrenzen
FDP macht Druck in Migrationsdebatte

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten...

  • Nürnberg
  • 11.09.23
Panorama
Die Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz steigen deutlich an. | Foto: Patrick Pleul/dpa

Die meisten wollen nach Deutschland
Mehr als eine halbe Million Asylanträge im ersten Halbjahr!

VALLETTA (dpa) - Die Zahl der Asylanträge in den 27 Mitgliedsstaaten der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr auf mehr als eine halbe Million gestiegen. Nach einer Statistik der EU-Asylagentur EUAA mit Sitz in Malta stellten von Anfang Januar bis Ende Juni im Geltungsbereich der sogenannten EU+ insgesamt 519.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 (406.000 Anträge) bedeutet dies einen Anstieg um 28 Prozent. Die Agentur...

  • Nürnberg
  • 05.09.23
Panorama
Das Kabinett stimmte einem Gesetz von Innenministerin Faeser zu, das nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Für die Einbürgerung gelten aber weiterhin Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.  | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Details der umstrittenen Reform
Migration: Schneller Weg zum deutschen Pass

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

  • Nürnberg
  • 23.08.23
Panorama
Migranten sind auf dem Weg von der Nordküste Afrikas zur italienischen Insel Lampedusa (Archivbild). Grünen-Innenpolitiker Pahlke plädiert für den Einsatz der Bundespolizei zur Seenotrettung im Mittelmeer.  | Foto: Oliver Weiken/dpa
2 Bilder

Grünen-Politiker Pahlke
Bundeswehr soll Bootsmigraten im Mittelmeer retten!

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke schlägt vor, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle die Bundespolizei anweisen, im Mittelmeer Bootsmigranten vor dem Ertrinken zu retten. «Solange es keine europäische Seenotrettung gibt, sollte die Bundespolizei von der Innenministerin in einen humanitären Hilfseinsatz geschickt werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundespolizei verfüge schließlich auch über Schiffe, die für einen solchen...

  • Nürnberg
  • 11.08.23
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