Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

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Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Rechtsstaat Deutschland
Doppelmörder klagt erfolgreich

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Doppelmörder, der nach mehr als 50 Jahren auf Bewährung freigelassen werden möchte, hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landgericht Koblenz, das dies bislang abgelehnt hatte, muss den Antrag des Mannes noch einmal prüfen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte. Nach so langer Haft habe der grundsätzliche Freiheitsanspruch großes Gewicht. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Risiko neuer...

  • Nürnberg
  • 31.03.23
Panorama
Vermummte Polizisten führen Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» in Frankfurt/Main zu einem Polizeifahrzeug. | Foto: Boris Roessler/dpa
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Planten Reichsbürger den Umsturz?
UPDATE2: Abgeordnete haben Angst um ihr Leben

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

  • Bayern
  • 07.12.22
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
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