Polizeiarbeit

KARLSRUHE / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Im Freistaat hat sich der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Eingriffe zu weit gehen - und das meist verneint. Jetzt liegen zentrale Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Prüfung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über eine Verfassungsbeschwerde und eine Normenkontrollklage. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und...

ANSBACH (dpa/lby/mue) - Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls im mittelfränkischen Ansbach sind zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten wollten Angaben zufolge in der Innenstadt einen 22-Jährigen festnehmen. Um sich dem Zugriff zu entziehen, sei der Gesuchte aus einem Fenster im ersten Stockwerk gesprungen; eine weitere Streife wartete jedoch bereits vor dem Haus und fing ihn ab. Bei seiner anschließenden Festnahme habe er sich massiv gewehrt, letztlich konnte er an Händen und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Juli mit Möglichkeiten der bayerischen Polizei zum Beispiel auch im Vorfeld konkreter Gefahren aktiv zu werden. Das höchste deutsche Gericht will am 7. und 8. Juli zu gleich mehreren Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mündlich verhandeln, ein Urteil wird erst einige Monate später erwartet. Die Eingriffsschwelle der sogenannten drohenden Gefahr verletzt aus Sicht der Kritiker unter anderem den Grundsatz der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizei soll die Nationalität von Verdächtigen in ihrer Pressearbeit künftig aktiv nennen. Das hat das Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU) per Anweisung zum 1. Oktober angeordnet, bestätigte ein Sprecher in München. Zuvor hatte die «Bild» berichtet. Das Ministerium begründete den Schritt mit einer zunehmenden Aufmerksamkeit für das Thema, sowie einer «Diskussion über die Nationalität von Tatverdächtigen in den sozialen Medien» und dem Vorwurf, «dass die...

BERLIN (dpa/mue) - Ermittler sind in mehreren europäischen Ländern gegen sogenannte Enkeltrick-Betrüger vorgegangen. Im Zeitraum vom 25. November bis zum 6. Dezember wurden insgesamt 20 Menschen auf frischer Tat festgenommen, die mutmaßlich an Enkeltricks beteiligt waren, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin gemeinsam mitteilten. Ermittler aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei, Tschechien, Ungarn und der Europäischen Polizeibehörde Europol hätten 391...

BERLIN (dpa/mue) - Polizeibeamte haben heuer im Dienst bereits deutlich mehr tödliche Schüsse abgegeben als in den Jahren zuvor. Nach einer Auswertung von Polizeiberichten durch die Deutsche Presse-Agentur starben seit Januar bundesweit 17 Menschen bei Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Einer von ihnen war der 18-jährige Österreicher, der am 5. September auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München geschossen hatte, bevor er von der Polizei getötet wurde....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach einem Banküberfall im Münchner Stadtteil Obermenzing prüft die Polizei, ob die Tat eine Erfindung gewesen sein könnte. Es habe «Widersprüche und Auffälligkeiten» bei der Befragung einer Angestellten des Geldinstituts gegeben, teilte das Polizeipräsidium der Landeshauptstadt mit. Die 22-Jährige habe demnach angegeben, bedroht und leicht verletzt worden zu sein. «Wir schließen nicht aus, dass es tatsächlich den Überfall gegeben hat. Wir ziehen aber in Betracht, dass...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der offenen Haftbefehle in Bayern ist zum Jahresende 2023 gegenüber einem Jahr zuvor gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in München suchten Ermittler zum 1. Januar 2024 in 37.335 Fällen nach Menschen, die in Deutschland in U-Haft sitzen, eine Haftstrafe verbüßen oder etwa eine Geldstrafe bezahlen müssten. Das waren 450 mehr als 2022. In manchen dieser Fälle könnten die Betroffenen auch schon im Ausland im Gefängnis sitzen, sagte ein...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

DAVOS / LYON (dpa/mue) - Die zunehmende Verbreitung digitaler Welten stellt Fahnder nach Einschätzung der internationalen Polizeiorganisation Interpol vor eine große Herausforderung. Virtuelle Welten könnten sich über die Zuständigkeit der Justizbehörden mehrerer Länder erstrecken, während die dazugehörigen Systeme und Geräte komplex und uneinheitlich seien, erklärte Interpol in einer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgelegten Studie. Die Polizei könne mit virtuellen Tatorten...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Schmuggel von Kokain nach Europa wird nach Einschätzung von Europol weiter zunehmen. Angesichts der steigenden Produktion in Südamerika werde die Zahl der Lieferungen in den kommenden zwei Jahren steigen, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Wir können es nicht völlig stoppen, denn die Nachfrage ist zu groß.» Zugleich weist die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag jedoch auf die zunehmenden Erfolge der Fahnder im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Silvesternacht wird heuer aus vielen Gründen vielerorts eine noch größere Herausforderung für die Polizei. Beispiel Berlin. Was ist außergewöhnlich? Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehr geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr seien die Attacken in bestimmten Vierteln noch heftiger und gezielter gewesen, Rettungskräfte seien in mutmaßliche Hinterhalte gelockt...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat verdeckt zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet ermittelt - nun sind 93 Verfahren eingeleitet worden. «Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß und dreckig der Sumpf ist, in dem meine Ermittlerinnen und Ermittler hier fischen», sagte der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch. Mitarbeiter der Behörde hatten sich über zwei Wochen im Internet als Kinder ausgegeben und mit Menschen kommuniziert, die sie teilweise sexuell...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

ERLANGEN (pm/mue) - Gleich zu mehreren Bedrohungen mit einer Schusswaffe kam es in der Erlanger Innenstadt. Ein Anwohner aus der Mittleren Schulstraße meldete, dass ihm ohne erkennbaren Grund von einem unbekannten Mann eine Waffe an den Kopf gehalten worden wäre. Kurz darauf eine weitere Meldung aus dem Bereich E-Werk / Fuchsenwiese: Dort sollte ebenfalls eine Person grundlos mit einer Waffe und den Worten „pass auf“ bedroht worden sein. Zwischenzeitlich, so heißt es im Polizeibericht weiter,...

ERLANGEN (pm/mue) - Am Mittwochmorgen (05.07.2023) überfiel ein bisher unbekannter Mann eine Bäckerei in der Erlanger Innenstadt. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Gegen 6.45 Uhr betrat der maskierte Mann die Bäckerei in der Universitätsstraße, bedrohte die Mitarbeiter mit einem Messer und forderte die Herausgabe von Geld. Nachdem ihm eine Angestellte einen dreistelligen Betrag aus der Kasse übergeben hatte, flüchtete der Unbekannte in Richtung Fahrstraße. Alarmierte Streifen der...

BEELEN (dpa/mue) - Ein Junge hat beim Spielen in Beelen (NRW) offensichtlich einen jahrzehntealten menschlichen Knochen gefunden. Die «Glocke» berichtete, dass der Fünfjährige den gut 30 Zentimeter langen Knochen stolz mit in die Kita gebracht habe. Alle seien zunächst davon ausgegangen, dass es sich um einen Tierknochen handelte. Einige Erzieherinnen seien dann aber auf den Gedanken gekommen, dass ein Knochen dieser Größe von einem Menschen stammen könnte und alarmierten die Polizei. Die holte...

AACHEN (dpa/mue) - Bei der Kontrolle eines Kleintransporters in der Nähe der belgischen Grenze hat die Bundespolizei Aachen gebratene Fledermäuse und fast eine Tonne ungekühlten Fisch beschlagnahmt. Ein 31-Jähriger habe die Ware von Belgien nach Deutschland gebracht, berichtete die Behörde. Fisch und Fledermäuse wurden auf Anordnung des zuständigen Veterinäramtes beschlagnahmt, zudem stellte den Angaben nach die Bundespolizei aufgrund der fehlenden Zulassung und des fehlenden...

OBERAMMERGAU / MURNAU (dpa/lby/mue) - Bei Durchsuchungen in Oberbayern haben Zollfahnder mehr als eine Million unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Ferner beschlagnahmten die Beamten über 300 so genannte E-Shishas, 16.000 Euro in bar und einen Kleintransporter mit eingebauten Schmuggelverstecken, wie das Münchner Zollfahndungsamt mitteilte. Tatverdächtig sind eine 47-Jährige und ihr 20 Jahre alter Sohn. Gegen die beiden ordnete das Amtsgericht München Untersuchungshaft an. Beide Verdächtige...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Einsatz der neuen Analyse-Software der bayerischen Polizei ist nach Ansicht des Fraunhofer Instituts ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich. «In der Software wurde keine sogenannte Backdoor identifiziert», teilte das Landeskriminalamt in München mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff...

GERMERING (dpa/lby/mue) - Bei einer Wohnungsdurchsuchung im oberbayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck hat die Polizei neben Marihuana unter anderem auch giftige Schlangen gefunden. Es handelte sich insgesamt um zwei Boa constrictor und zwei Königspythons sowie zwei Wüsten-Hornvipern, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte. Die beiden Vipern sind in Bayern demnach als genehmigungspflichtig eingestuft – eine Erlaubnis habe der 38 Jahre alte Tierbesitzer aus Germering bei der...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...