Revision

Beiträge zum Thema Revision

Panorama
Ein Restaurant weist auf die 2G-Regel hin. Schiebt die Politik die Verantwortung den Wirten zu?
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Fragen & Antworten zu Corona-Maßnahmen ++ Bundesverfassungsgericht
Überblick: 2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

KARLSRUHE (dpa) - Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht? Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht. Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit? Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur...

  • Nürnberg
  • 16.11.21
Panorama
Polizisten kontrollieren im April 2020 hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen in Bayern Fahrzeuge.

Gericht: Strenge Corona-Einschränkungen unzulässig
Bayern geht gegen Urteil zu Corona-Maßnahmen in Revision

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

  • Nürnberg
  • 08.10.21
Lokales

Revision wird geprüft
Gericht: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

NÜRNBERG (dpa) - Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg am Mittwoch im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten. Der Bund der Steuerzahler, der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt. «Wir warten jetzt die...

  • Nürnberg
  • 29.07.20
Lokales

Der Mordfall hatte großes Aufsehen erregt
Erneut ,,lebenslang" für Schnaittacher Doppelmord gefordert

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den Doppelmord von Schnaittach bei Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft erneut lebenslange Haft für die Angeklagte gefordert. Die Verteidigung forderte elf Jahre Haft, weil die junge Frau zur Aufklärung des Verbrechens beigetragen hatte. Ihr späterer Ehemann hatte im Dezember 2017 seine Mutter und anschließend auch den Vater mit einem Zimmermannshammer erschlagen. Anschließend mauerten beide die Leichen in einem Nebenraum des Elternhauses ein. Die...

  • Nürnberg
  • 22.07.20
Lokales
Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg teilten Prof. Dr. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz, Rechtsanwalt Wolfgang Baumann und Richard Mergner, Landesbeauftrager BUND Naturschutz (v.l.), die Gründe für das Revisionsverfahren mit.
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Steigerwald: Bund Naturschutz reicht Klagebegründung beim Bundesverwaltungericht in Leipzig ein

Grundsatzentscheidung für den Naturschutz - Deutschlandweiter Präzedenzfall mit hoher Bedeutung REGION (nf) - Wo könnte der dritte bayerische Nationalpark entstehen? Im Steigerwald, im Spessart oder in der Rhön? Geht es nach der Bayerischen Staatsregierung, wäre der Steigerwald schon aus dem Rennen. Seit Jahren gibt es um den Nationalpark Steigerwald bitterböse Auseinandersetzungen. Es ist ein kompliziertes Geflecht von Befürwortern und Gegnern, Gesetzen und Verordnungen, politischen und...

  • Nürnberg
  • 24.03.17
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