Verwaltungsgericht

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Zuge der Corona-Pandemie sind nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums bislang 1855 Verfahren vor Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten eingeleitet worden, an denen das Ministerium beteiligt war (Stand 16. Januar 2023). In 42 dieser Verfahren unterlag das Ministerium in dem Rechtsstreit, wie eine Sprecherin in München mitteilte. Das seien meist sogenannte Normenkontroll-Eilverfahren gewesen, bei denen die Gültigkeit von Rechtsnormen gerichtlich überprüft...

KARLSRUHE (dpa) - Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Mittwoch mitteilten. Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Weit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Krise beschäftigt. Corona habe den Richtern «Nachtschichten beschert», sagte die Präsidentin des Gerichtshofes, Andrea Breit, in München. Allein 1.140 Verfahren befassten sich nach ihren Angaben mit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 900 der insgesamt 1140 Verfahren seien bereits entschieden, sagte Breit. 650 davon seien...

MÜNCHEN/AICHACH (dpa/lby) - Nach seiner umstrittenen Versetzung an das Gesundheits-Landesamt klagt der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle. Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hatte. Dies war von vielen als Strafversetzung verstanden worden. Wie am Dienstag im Landtag in München...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Große Supermärkte und Drogerien dürfen in Bayern wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mehrere Verkaufsverbote für Teilsortimente gekippt hatte, hat auch das bayerische Gesundheitsministerium seine Vollzugshinweise zu den Corona-Regeln angepasst. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte der «Donaukurier» über die Änderung berichtet. Zuvor hatten große Supermärkte und Einzelhändler in mehreren...

Update: 27. April 2020 Das Modehaus Rudolf Wöhrl SE hat weitere Teilöffnungen ihrer Häuser erreicht. Am 27. April entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass auch die Standorte in Bamberg, Coburg und Hof auf einer auf maximal 800 Quadratmeter verkleinerten Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Würzburg, München und Sigmaringen entschieden, dass die Bestimmungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 16. April...

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

NÜRNBERG (nf) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart gefordert. In dem heute verkündeten Urteil gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht. Auch für Nürnberg könnte das Urteil (Rechtsmittel sind noch möglich) Folgen haben. Die erste Einschätzung der Situation von Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas.  Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Fahrverbote die effektivste Lösung gegen die...

Ein Anwohner strengte Klage an - Nächster Termin Juli FÜRTH (nf) - Im Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach musste der Kläger, ein Anwohner aus der Gustavstraße, eine Niederlage hinnehmen. Gleichwohl ermahnte  das Gericht die Stadt Fürth in Sachen Anwohnerschutz noch stärker tätig zu werden. Der  Anwohner der Gustavstraße hatte die Stadt Fürth wegen der Freiluftveranstaltungen (u.a. Stadtfest, Fürth-Festival, Weinfest, Grafflmarkt) verklagt.  Ihm waren diese Veranstaltungen zu laut, er...