Solidaritätszuschlag

Beiträge zum Thema Solidaritätszuschlag

Panorama
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Bundesfinanzhof
Ist der Soli verfassungwidrig?

MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesfinanzhof verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar hat gegen die Zusatzabgabe geklagt, weil die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei. Darüber hinaus verstoße die Beschränkung der Sonderabgabe auf zehn Prozent der Steuerpflichtigen gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg sahen den Soli als rechtmäßig an. Aber die überwiegenden Stimmen im...

  • Nürnberg
  • 17.01.23
Panorama
Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung. | Foto: Roland Weihrauch/dpa
Aktion

Vorwurf des Verfassungsbruchs ++ Umfrage
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

  • Nürnberg
  • 06.08.20
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