Gericht

Die neuen Eigentümer des Hauses eines verurteilten Serienmörders machen eine schreckliche Entdeckung. Der Fall ist Teil einer brutalen Mordserie - der Haupttäter ist bereits verurteilt. Sontheim (dpa) - Ein in einem Garten in Sontheim gefundener Schädel ist identifiziert - der Fund knüpft an einen lange zurückliegenden und gelösten Mordfall an. DNA-Untersuchungen ergaben laut Staatsanwaltschaft Ellwangen zweifelsfrei, dass es sich bei dem Gartenfund um den Kopf eines am 13. Februar 2008...

Vor der tödlichen Attacke in Aschaffenburg soll der Verdächtige eine Bewohnerin in einer Asylunterkunft angegriffen habenWeil die Polizei nicht ermittelte, ist ein Beamter nun angeklagt worden Aschaffenburg/Coburg (dpa/lby/nf) - Weil ein Vorfall gut fünf Monate vor dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg keine Ermittlungen gegen den ausreisepflichtigen verdächtigen 28-jährigen Afghanen nach sich zog, ist ein Polizist angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Coburg wirft ihm...

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.NGO will Fortsetzung des Programms erzwingen Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer Afghanin und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren im...

Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen. Frankfurt/Main (dpa) - Wegen tödlicher Folter und Kriegsverbrechen in seiner syrischen Heimat ist ein Arzt in Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich stellte das Oberlandesgericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der...

Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.Versagen beim AbschiebeversuchUPDATE 2: Düsseldorf (dpa) - Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. «Ich habe schwere Schuld auf mich geladen....

Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollen am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Nach einem behördlichen Verbot greift der Veranstalter zu rechtlichen Mitteln und verliertUPDATE: 15. Mai Um für bessere Radwege zu demonstrieren, wollten am Sonntag Tausende auf der Autobahn 96 nach München radeln. Im Gerichtsstreit um die Route müssen die Veranstalter jetzt eine Niederlage hinnehmen. München (dpa/lby) - Die Autobahn 96 muss in München am Sonntag nach einem...

Gerade erst wurde Jesuitenpater Jörg Alt aus dem Gefängnis entlassen. Jetzt steht er wieder wegen eines Klimaprotests vor Gericht. Für Schlagzeilen sorgt diesmal aber etwas anderes. Nürnberg (dpa/lby/nf) - Ein Nürnberger Richter in einem neuen Prozess gegen den Jesuitenpater und Klimaaktivisten Jörg Alt ist möglicherweise befangen. Es bestehe die «Besorgnis der Befangenheit», erläuterte Justizsprecherin Tina Haase. Ein anderer Strafrichter werde deshalb die Verhandlung am Amtsgericht...

Sie klingelten an der Haustür und boten Hilfe beim Verkauf älterer Bücher an. Dafür kassierten sie ab und betrogen. So soll eine Masche von sechs Angeklagten in Nürnberg ausgesehen haben. Nürnberg (dpa/lby) - Sie sollen vor allem ältere Menschen in ganz Deutschland um ihr Geld gebracht haben: Eine mutmaßliche Betrügerbande, die Hilfe beim Verkauf von alten Büchern und Lexika angeboten haben soll, steht ab nächsten Mittwoch (26. März) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die sechs Angeklagten im...

Ein privates Bahnunternehmen hatte dagegen Beschwerde eingelegt, doch ohne Erfolg. Regensburg/Nürnberg (dpa/lby) - Die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Regensburg darf während Bauarbeiten im kommenden Jahr für fünf Monate gesperrt werden. Das hat die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Damit wies sie eine Beschwerde des Regensburger Eisenbahnunternehmens Agilis gegen die Pläne der DB InfraGo zurück. Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn...

Um den Versuch, die Familie von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher zu erpressen, geht es in Wuppertal vor Gericht. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet.UPDATE: Wuppertal (dpa) - Wegen der gescheiterten Erpressung der Familie von Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen eine Krankenschwester. Sie hatte den Rennfahrer zeitweise betreut. In ihrem Fall gehe man inzwischen dem Anfangsverdacht der...

Ende 2023 sorgte ein Buch der Kabarettistin Monika Gruber für Wirbel. Eine Bloggerin sah sich darin rassistisch angegriffen und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Nun erscheint eine Neuauflage. München (dpa/nf) - Nach der Kontroverse um das Buch «Willkommen im falschen Film» der Kabarettistin Monika Gruber wegen Vorwürfen von Rassismus und Beleidigung gibt es nun eine Neuauflage. «Angesichts der gegenwärtigen Lage haben wir etliche Stellen aktualisiert und einige Kapitel neu hinzugefügt....

UPDATE 4: Vier Tage nach dem Untergang der «Bayesian» sind alle Toten gefunden - auch die Tochter des Milliardärs Mike Lynch. Inzwischen mehren sich die Vorwürfe gegen den Kapitän. Palermo (dpa) - Nach dem Untergang einer Luxusjacht vor der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind nun alle Todesopfer gefunden worden. Als Letztes wurde nach vier Tagen Suche der Leichnam der 18 Jahre alten Tochter des britischen Milliardärs Mike Lynch gesichtet. Die Tote soll aus der «Bayesian» von...

Einige der wegen des Einbruchs ins Grüne Gewölbe Dresden verurteilte Täter sind im Zuge eines Deals auf freiem Fuß.Nun sollen sie die Reststrafe verbüßen - die Frist zum Haftantritt ist abgelaufen. Dresden (dpa) - Zwei wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe verurteilte Täter sind vorerst weiter auf freiem Fuß. Der 28-Jährige und der 30-Jährige stellten sich nicht innerhalb der Frist zum Haftantritt, die am Montag ablief, wie ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft...

UPDATE: Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben. Düsseldorf (dpa) - Mit Messern, Kofferbomben und automatischen Schusswaffen: Sieben mutmaßliche IS-Terroristen sollen in Deutschland Pläne gegen Juden und gemäßigte Muslime geschmiedet haben. Der Prozess gegen die Angeklagten hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen. Die Männer hätten den...

UPDATE:  Weil sie für den Tod einer vermissten Schwangeren aus Nürnberg verantwortlich sein sollen, verurteilte ein Gericht zwei Männer zu lebenslanger Haft. Das wollen diese jedoch nicht hinnehmen. Nürnberg (dpa) - Die beiden wegen Mordes an einer Schwangeren aus Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit muss sich nun wohl der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren beschäftigen.  Das Verfahren um das...

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

HOF (dpa) - Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot gefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken kämpft weiter vor Gericht um Schmerzensgeld. Gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Hof hat die Frau Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin in Hof mitteilte. Damit muss sich nun das Oberlandesgericht Bamberg mit der Klage beschäftigen. Das damals neun Jahre alte Mädchen war im Mai 2001 auf dem Heimweg nach der Schule im oberfränkischen Lichtenberg...

ASCHAFFENBURG (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen in Unterfranken vor fast 34 Jahren ist ein Mann wegen Vortäuschens einer Straftat angeklagt. Zum Prozess am Freitag erschien der 57-Jährige jedoch nicht. Schon im Vorfeld hatte der Angeklagte versucht, mit einem Attest als reiseunfähig zu gelten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Weitere geforderte Dokument reichte er demnach aber nicht ein, sondern kam unentschuldigt nicht zur Verhandlung. Sie wurde daher direkt wieder...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die «Mini-Rostbratwürstchen» eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es jetzt verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte. Der «Schutzverband Nürnberger Bratwürste» hatte gegen...

KARLSRUHE dpa) - «Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe betont und ist damit einem Bürger zur Seite gesprungen, der in Siegburg bei Köln wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte. Dagegen hatte er sich vergeblich vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln gewehrt. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er...

MÜNCHEN (dpa) - Eine Kundin probiert in einem Laden ein T-Shirt an und verletzt sich mit dem Preisetikett am Auge - für das Landgericht München I kein Grund für Schmerzensgeld. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werfe ein Kunde bereits vor der Anprobe einen Blick auf das Preisschild und könne daher ohne weiteres selbst dafür Sorge tragen, dass er sich dabei nicht verletze, befand das Gericht in einer am Dienstag veröffentlichten nicht rechtskräftigen Entscheidung. Die Forderung der Kundin,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt....

PARIS  (dpa) - Der französisch-polnische Filmemacher Roman Polanski hat den Verleumdungsprozess um Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gewonnen. Das Pariser Strafgericht hat den 90-Jährigen von der Anklage, die die britische Schauspielerin Charlotte Lewis erhoben hatte, freigesprochen. Bei der Urteilsverkündung war der Oscar-Preisträger («Der Pianist») nicht anwesend. Lewis hatte gegen Polanski geklagt, der in einem Interview mit der Wochenzeitschrift «Paris Match» ihre Vorwürfe des sexuellen...

NÜRNBERG/KEHLHEIM  (dpa) - Das Läuten der Kirchenglocken gehört zu Bayern wie das Oktoberfest: Einem Einwohner einer Marktgemeinde im Landkreis Kelheim, der nahe einer katholischen Pfarrkirche lebt, ist das viertelstündliche Zeitschlagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr allerdings viel zu laut - er klagte deswegen. Allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Regensburg wies die Unterlassungsklage in erster Instanz ab. Der Mann ging gegen diese Entscheidung in Berufung und scheiterte nun auch...