SPD

Beiträge zum Thema SPD

Panorama
Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn. In Berlin wächst die Unruhe, für Kanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Mit Außenministerin Annalena Baerbock (r, Grüne) nahm er an der Demonstration «Potsdam wehrt sich» teil - als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten in der Stadt. | Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

AfD wird immer stärker
Genossen fordern von Olaf Scholz deutliche Kurskorrekturen

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

  • Bayern
  • 15.01.24
Panorama
Auch wegen der ausufernden Bürokratie sind viele Hausärzte am Limit. | Foto: Monika Wisniewska-stock.adobe.com (Symbolbild)

Krankheitswelle: Kollabieren Arztpraxen?
Viele Patienten bekommen keine Termine mehr

BERLIN (dpa) - Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze. «Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben», sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat.» Patientinnen und Patienten bekämen vielerorts...

  • Bayern
  • 20.12.23
Panorama
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Haushaltskrise: Soll die "Ampel" im Amt bleiben?
Drei Möglichkeiten: Kurskorrektur, Weiterwursteln oder Neuanfang

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

  • Bayern
  • 08.12.23
Panorama
Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Nächste Hürde für Cannabis-Legalisierung
Einige SPD-Abgeordnete wollen Zustimmung verweigern

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

  • Bayern
  • 05.12.23
Panorama
Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Regierung abgewatscht
Zufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neuen Tiefstand

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

  • Bayern
  • 11.07.23
Panorama

Kommt jetzt das große Krankenhaussterben?
Karl Lauterbach will an umstrittener Reform festhalten

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

  • Bayern
  • 01.06.23
Panorama
Als Mann in die Frauensauna? - Durch das geplante Gesetz zur Neubewertung transsexueller Menschen könnte das Realität werden. | Foto: SpicyTruffel-stock.adobe.com (Symbolgrafik)

Freie Geschlechterwahl für Jugendliche?
Hier will die Union nicht mitmachen

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

  • Bayern
  • 21.04.23
Panorama
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform. | Foto: Uwe Anspach/dpa

Baustelle Wahlrecht: Wie geht es weiter?
Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

  • Bayern
  • 18.04.23
Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Personelle Diätkur für den Bundestag geplant
Mehrere hundert Millionen Euro könnten jedes Jahr gespart werden

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

  • Bayern
  • 27.01.23
Ratgeber
Die Ampel-Parteien wollen 2023 Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Wann darf endlich legal gekifft werden?
Grüne machen Druck bei der Cannabis-Legalisierung

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Reform der Krankenhauslandschaft. | Foto: Stefan Sauer/dpa

Können wir das Kliniksterben verhindern?
Krankenhausärzte nehmen Regierung in die Pflicht

BERLIN/OSNABRÜCK (dpa/vs) - 2023 wird zur Nagelprobe für das deutsche Gesundheitssystem. Auch das Krankenhaussystem ist bedroht. Wie ist die Lage zum Beginn des neuen Jahres? Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. «Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen», heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender...

  • Bayern
  • 02.01.23
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Weg zum EU-Westbalkan-Gipfel in Albanies Hauptstadt Tirana - seine Regierung macht bei den Wählern derzeit keine so gute Figur. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition
Wie zufrieden sind die Wählerinnen und Wähler?

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

  • Bayern
  • 07.12.22
Panorama
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt den Beschluss des Bundeskabinetts für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Karl Lauterbach verteidigt Cannabis-Legalisierung
Argumente von Gegnern und Befürwortern prallen aufeinander

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...

  • Bayern
  • 27.10.22
Panorama
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Union muss neben AfD rücken
Neue Sitzordnung im Bundestag

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
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