Staatsanwaltschaft

KOBLENZ (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt...

BERLIN/HANNOVER  (dpa) - Bei der Durchsuchung des Wohnhauses der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette haben die Ermittler auch «schwere Kriegswaffen» gefunden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden der dpa. UPDATE: Zielfahnder schnappten frühere RAF-Terroristin Das siebengeschossige Gebäude in Berlin-Kreuzberg war am Mittwochabend von der Polizei geräumt worden. Später mussten auch einige Bewohner eines weiteren Hauses ihre Wohnungen verlassen. Die Straße war komplett...

Von Irena Güttel, dpa NÜRNBERG (dpa) - Sie hat ihr Pflegekind in die Kita gebracht und ist dann auf mysteriöse Weise verschwunden - monatelang hat das Schicksal einer vermissten Hochschwangeren aus Nürnberg die Menschen beschäftigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei Männer wegen Mordes und Geiselnahme angeklagt. Dabei handele es sich um ihren früheren Lebensgefährten und dessen Geschäftspartner, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Sie sollen die 39-Jährige im Dezember 2022 überwältigt,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Verfahren um Untreuevorwürfe gegen den Oberbürgermeister von Neumarkt in der Oberpfalz geht in eine nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Das Gericht hatte den Lokalpolitiker Thomas Thumann am vergangenen Mittwoch vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Thumann vorgeworfen, im Jahr 2015 zwei Beschäftigte der Stadt...

SYLT (dpa/nf) - Nach dem Besprühen eines Privatjets auf Sylt durch sogenannte Aktivisten der Initiative Letzte Generation ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts mehrerer Straftaten. Es gehe um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Wie hoch der Schaden sei, werde noch ermittelt. Gestern hatten fünf Klima-Kleber im Alter von 21 bis 60 Jahren den Zaun des Flughafens auf der Nordseeinsel Sylt durchschnitten, waren...

NÜRNBERG (pm/ak) – Ein 34-jähriger Mann wurde vom Landgericht Nürnberg für schuldig befunden, seine Ehefrau in Mittelfranken mit zahlreichen Messerstichen ermordet zu haben. Das Gericht verhängte eine lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten. Die Entscheidung wurde von einer Justizsprecherin am Donnerstag bekannt gegeben. Das Urteil folgte den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. Der Vorfall ereignete sich im September des vergangenen Jahres, als der rumänische Mann seine...

ROSTOCK (dpa/mv) - Im Betrugs-Prozess gegen einen Bestatter hat eines seiner mutmaßlichen Opfer gesagt, den 49-Jährigen wegen der Gefühle für ihn finanziell unterstützt zu haben. Nach einem ersten privaten Treffen sei sie verliebt gewesen, sagte die 63-Jährige bei der Verhandlung am Dienstag am Amtsgericht Rostock. Auf die Frage der Richterin, warum sie dem Mann später 48.000 Euro privat und zunächst ohne Quittung geliehen habe, sprach die Bankkauffrau von einer «Euphorie der Gefühle»....

NÜRNBERG (dpa/lby) - Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt sollen voraussichtlich am Mittwoch die Urteile verkündet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe die Beweisaufnahme abgeschlossen, hatte eine Gerichtssprecherin zuvor mitgeteilt. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen ein ehemaliger Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der IHK Nürnberg ist wegen Bestechlichkeit angeklagt - er soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag mitteilte. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, von 2016 bis 2018 in 17 Fällen Geld für die bestandenen Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen bei acht davon...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird...

NÜRNBERG (pm/nf) – Böse Überraschung in den Abendstunden des Dienstags (29. November).  Die  Verkehrspolizei Nürnberg führte in Zusammenarbeit mit Beamten anderer mittelfränkischer Polizeidienststellen ganzheitliche Verkehrskontrollen im Bereich des Frankenschnellwegs durch. Auch Vertreter der Staatsanwaltschaft waren mit vor Ort. Im Ergebnis stellten die Beamten eine Vielzahl, teils erheblicher Verstöße fest. Die über 30 Beamten führten unter Federführung der Verkehrspolizei Nürnberg im Rahmen...

UPDATE: 25. Juli 2020 ESTENFELD (dpa/lby) - Die Generalsstaatsanwaltschaft München soll an diesem Montag (10.00 Uhr) dem Landgericht erklären, welche Strafe sie sich für den Messerstecher von Würzburg vorstellt. Danach könnten die Plädoyers der Nebenklagevertreter folgen, am Dienstag ist dann die Verteidigung an der Reihe. Ein Urteil wäre am Donnerstag möglich. Seit April muss sich ein psychisch kranker Flüchtling aus Somalia in einem Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Würzburg...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. «Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir», sagte eine Behördensprecherin. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten. Das...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

UPDATE: 1. März 2022 Kaiserslautern (dpa) - Im Fall der nahe Kusel in der Pfalz erschossenen Polizisten besteht gegen einen der beiden Verdächtigen kein Mordverdacht mehr. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. ++ SAARBRÜCKEN/KUSEL (dpa) - Nach den Polizistenmorden von Kusel hat auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es «sehr umfangreiche Ermittlungen»,...

BAMBERG (dpa/lby) - Wegen der Ermordung seines eigenen Sohnes könnte ein 51-Jähriger zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft habe eine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gefordert, teilte das Landgericht Bamberg am Mittwoch mit. Das Urteil soll am Freitag fallen. Der 51-Jährige hatte sich beim Prozessauftakt Mitte Oktober geständig gezeigt: Er habe den neunjährigen Buben im März 2021 erst mit einem Metallbügel geschlagen und dann mit bloßen...

WÜRZBURG (dpa) - Der Würzburger Messerstecher war bei seiner Attacke auf Passanten Ende Juni nach psychiatrischer Einschätzung schuldunfähig. Die beiden im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen kämen unabhängig voneinander jeweils zu diesem Ergebnis, teilten das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag in München mit. Was genau den Somalier zu dem Angriff auf ihm offensichtlich unbekannte Menschen trieb, ist allerdings weiter unklar....

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa) - Eine Studie hat Übergriffe auf Kinder in bayerischen SOS-Kinderdörfern aufgearbeitet. Ein Ergebnis: Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen eines SOS-Kinderdorfes in Bayern sollen ihnen anvertrauten Kindern nach Angaben der Hilfsorganisation «Leid» zugefügt haben. Ehemalige Bewohner beschuldigen die beiden Frauen demnach, von Anfang der 2000er Jahre an bis etwa 2015 «kindeswohlgefährdende Grenzüberschreitungen» begangen zu haben. Der Vorstand des SOS-Kinderdorf-Vereins habe...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft München I hat nach dem Kauf teurer und angeblich mangelhafter Schutzmasken ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums eingestellt. Das «Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt» sei «mangels Vorliegens strafbaren Handelns» eingestellt worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuvor waren dort mehrere Anzeigen gegen namentlich nicht genannte Mitarbeiter des bayerischen Gesundheitsministeriums (StMGP) eingegangen. Ihnen...

BAMBERG (dpa/lby) - In der Affäre um Sonderzahlungen im Bamberger Rathaus belastet ein Gutachten einer Anwaltskanzlei die Stadt weiter. In den meisten der untersuchten Fälle seien laut dem vorläufigen Bericht der Kanzlei Zahlungen an Beamte rechtswidrig gewesen, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Nun sind Rückforderungen an die Beamten möglich, denen zu viel überwiesen wurde. Auch Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Mitarbeiter stehen im Raum. Die Finanzaffäre treibt Bamberg schon...

WÜRZBURG (dpa) - Im Falle des Messerstechers von Würzburg halten es die Ermittler für naheliegend, dass der Mann islamistisch motiviert war. Fraglich sei bisher allerdings, ob der Somalier in eine Terrororganisation eingebunden gewesen sei, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag in München. Dafür gebe es noch keine Beweise. In der Unterkunft des 24-Jährigen in Würzburg seien bisher keine derartigen Hinweise gefunden worden - gleichwohl sprächen Zeugenaussagen für einen...

UPDATE: 4. Juni 2021 LANGENZENN (ots/nf) - Die Mutter (19) konnte schnell ermittelt werden; mittlerweile ist Haftbefehl gegen sie ergangen. Im Laufe der Fahndung ergaben sich schnell Hinweise auf eine junge Frau aus dem Stadtgebiet Langenzenn. Die Frau konnte an ihrer Wohnanschrift angetroffen werden und räumte ein, das Kind geboren zu haben. Das Neugeborene sowie dessen Mutter wurden zur ärztlichen Versorgung in Krankenhäuser gebracht. Durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wurde am 2....

NÜRNBERG (dpa) - Am Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich von nächstem Mittwoch an ein 33 Jahre alter Mann wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er einen Mann absichtlich vor eine einfahrende U-Bahn geschubst haben soll. Das Opfer war bei dem Vorfall am Heiligen Abend vergangenen Jahres am Nürnberger Hauptbahnhof unter der Bahn eingeklemmt worden und hatte mehrere Knochenbrüche erlitten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Wegen des mutmaßlichen Angriffs eines Fußballtrainers auf einen 16-jährigen Spieler in Nürnberg will das Landgericht heute ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50-Jährigen versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll im November nach einem Spiel den Jugendlichen aus der gegnerischen Mannschaft ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche erlitt einen dreifachen Bruch des Unterkiefers und eine...