Steuererhöhung

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als 140 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - davon 3,26 Milliarden Euro durch Steuerfahnder und Betriebsprüfer. «Steuergelder sind die Basis dafür, dass unser Staat gut funktioniert. Sie tragen unsere Sozialsysteme, fördern Innovationen und ermöglichen rechtsstaatliches Handeln zum Wohl des Landes und der Bürgerinnen und Bürger», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Er...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister Albert Füracker für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. «Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...