Steuererhöhungen

BERLIN (dpa/mue) - Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln nach eigenen Worte keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Seit 2020 haben wir einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gehabt», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. «Wenn wir jetzt noch um die Ecke kämen mit staatlichen Preisaufschlägen über die...

DORTMUND (dpa/mue) - Ein geplanter Steuer-Aufschlag weckt in Deutschlands Tabakbranche Befürchtungen, dass der Schwarzmarkt vor einem Boom steht. Unlängst hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Mindeststeuersatz für Zigaretten pro 1.000 Stück von 90 auf 215 Euro anzuheben. Nach Branchenschätzung könnte deswegen der Preis für eine Packung Markenzigaretten in Deutschland von zirka 8,50 Euro auf mehr als 12 Euro steigen - wegen des höheren Preises könnten sich viele Raucher eine günstigere...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa/mue) - Angesichts des Vorschlags der EU-Kommission, Zigaretten deutlich stärker zu besteuern, warnt Deutschlands Tabakbranche vor höheren Preisen. «Das Vorhaben würde dazu führen, dass der Preis für eine Packung Markenzigaretten in Deutschland von derzeit etwa 8,50 Euro auf mehr als 12 Euro steigt», sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse (BVTE) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der 30-Gramm-Beutel mit Feinschnitttabak zum...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzämter haben im vergangenen Jahr mehr als 140 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - davon 3,26 Milliarden Euro durch Steuerfahnder und Betriebsprüfer. «Steuergelder sind die Basis dafür, dass unser Staat gut funktioniert. Sie tragen unsere Sozialsysteme, fördern Innovationen und ermöglichen rechtsstaatliches Handeln zum Wohl des Landes und der Bürgerinnen und Bürger», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Er...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister Albert Füracker für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. «Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Rente, Steuern, Kindergeld und Förderprogramme: Bei vielen Ideen, die CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen wälzen, geht es auch um das Geld der Bürger. Über Vieles, was die Fachpolitiker in 16 Arbeitsgruppen zusammengetragen haben, wird noch vehement gestritten. Was davon wirklich im Koalitionsvertrag landet, ist offen – und wird in den nächsten Tagen in der Spitzenrunde entschieden. Ganz am Ende steht ein großer Finanzcheck, um zu prüfen, welche Vorhaben sich...

BERLIN (dpa/mue) - Knapp fünf Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene wird sich ab heute eine Gruppe mit 19 Unterhändlern um die 4 Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) um die schwierigen Streitfragen kümmern. Ziel ist es, die Verhandlungen spätestens bis Ostern abzuschließen; das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

BERLIN (dpa/mue) - Am kommenden Wochenende steht an den deutschen Flughäfen die zweite große Reisewelle nach Ostern an. Die Airports rechnen am Pfingstwochenende mit rund 2,5 Millionen Passagieren, wie der Flughafenverband ADV in Berlin mitteilte. Das entspricht demnach einem Plus von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Die Verkehrsentwicklung am langen Pfingstwochenende zeigt, dass der Wunsch nach Urlaubsreisen ungebrochen ist», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel laut Mitteilung....

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe. «Die sehr kurzfristige Erhöhung der Ticketsteuer bereits zum 1. Mai und damit noch vor Beginn der Hauptreisezeit führt nach unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung bei den Reiseveranstaltern von rund 21 Millionen Euro», sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der Deutschen Presse-Agentur. Diese zusätzlichen Kosten könnten...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. «Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.» Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

BERLIN (dpa/mue) - Zu Plänen des grün geführten Agrarministeriums für einen «Tierwohl-Cent» als Preisaufschlag auf Fleisch im Supermarkt gibt es Gegenwind aus der FDP. «Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. «Der Vorschlag würde der Landwirtschaft auch nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die schwache Konjunktur zieht die Geschäfte des Handwerks in Mitleidenschaft. Im vergangenen Jahr setzten die 209.500 bayerischen Betriebe nach vorläufigen Zahlen 150,9 Milliarden Euro um - ein nominales Plus, aber inflationsbereinigt ein Minus von etwa vier Prozent. Das teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Laut Verband wäre das der stärkste Rückgang im Handwerk seit der Finanzkrise 2008/2009. «Unsere Betriebe mussten das dritte Jahr in Folge reale Umsatzverluste...

BERLIN (dpa/mue) - Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges für Verbraucherinnen und Verbraucher - ein Überblick. Bürgergeld steigtDie mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Zuletzt waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen; damit sind die Gasspeicher heuer schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Strom und Erdgas für Haushalte: Verbraucherschützer sehen weiteres Sparpotenzial bei den beiden wichtigsten netzgebundenen Energieträgern. «Neukunden bekommen bei Strom wieder Tarife für im Schnitt 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas sind es rund 9 Cent pro Kilowattstunde», sagt Amelie Vogler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Den bevorstehenden Beginn der Heizperiode hält die Energieexpertin für einen «guten Zeitpunkt, um zu wechseln». Durchschnittspreise...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Hört man Boris Johnson zu, haben sich alle Brexit-Erwartungen erfüllt. Doch stimmt das wirklich? Handelsverträge mit 70 Staaten im Wert von 900 Milliarden Euro, unsinnige EU-Bürokratie abgeschafft und dadurch eine rasante Corona-Impfkampagne hingelegt sowie ein Einwanderungssystem für die klügsten Köpfe ausgetüftelt. Dies seien die zentralen Errungenschaften des EU-Austritts, lobte sich der britische Premierminister an Neujahr. Doch Experten schütteln den...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Dem Freistaat Bayern drohen wegen der seit März andauernden Corona-Krise für das laufende und das kommende Jahr heftige Steuerverluste in Milliardenhöhe. Nach der am Donnerstagabend erstellten Schätzung muss der Staatshaushalt 2020 einen Rückgang um rund 3,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung im vergangenen Herbst - also vor der Corona-Krise - verkraften. Für 2021 wird mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet.
 "Die jüngsten Schätzungen fallen leicht besser...